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Parlamentsvotum: Ankaras "Nein" erfüllt die Türken mit Stolz

"Mutig" nennen die meisten Türken die Entscheidung ihres Parlaments. Doch das Votum gegen die Stationierung von US-Truppen kommt einem politischen Fiasko gleich.

Ein Votum über Krieg oder Frieden wollte die islamisch-konservative Regierung in Ankara bei der Parlamentsabstimmung über die Stationierung von US-Truppen unter allen Umständen vermeiden. "Moralisch sind wir gegen einen Krieg, politisch zählen für uns die nationalen Interessen." Mit diesen Worten hatte der Vorsitzende der Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, den widerspenstigen Abgeordneten in den eigenen Reihen die Unterstützung der USA bei ihren Aufmarschplänen gegen Bagdad schmackhaft machen wollen. Die Rechnung ging nicht auf.

Politisches Fiasko nach 100 Tagen

Das Nein, mit dem das türkische Parlament am Samstagabend alle Welt überraschte, kommt für die gerade seit 100 Tagen im Amt befindliche türkische Regierung einem politischen Fiasko gleich. Die meisten Türken erfüllt die "mutige" Entscheidung der Abgeordneten dagegen mit Stolz - ein Stolz, in den sich bei vielen klammheimliche Freude mischt. "Der Frieden hat gesiegt", "Das Parlament hat Nein zum Krieg gesagt", "Die Abgeordneten haben auf die Stimme des Volkes gehört", lauteten am Sonntag einige der Schlagzeilen.

Vor der Entscheidung des Parlaments müsse man "den Hut ziehen", sagte Parlamentspräsident Bülent Arinc - ganz so, als gehöre er nicht der Regierung, sondern der Opposition an, merkten Kommentatoren an. Fast einmütig war zu hören, dass die Demokratie in der Türkei gestärkt aus dieser Prüfung hervorgegangen sei. "Hat (US-Präsident George W.) Bush nicht gesagt: "Mit der Irak-Operation werden wir die Demokratie in den Nahen Osten tragen?" hieß es in einem Kommentar des Massenblatts "Hürriyet". "Hier haben wir sie. Und nicht nach Art der USA von oben verordnet, sondern von der Basis her."

Türkei ist keine "Bananenrepublik"

Das Parlamentsvotum habe gezeigt, dass das türkische Volk "keinen Gefallen an Drohungen und Ultimaten" finde, meinte das Blatt mit Blick auf die Ungeduld, die die US-Regierung bei den langwierigen Verhandlungen mit Ankara über milliardenschwere finanzielle Ausgleichszahlungen sowie militärische und politische Zusagen an den Tag gelegt hatte. Was den meisten Türken noch wichtiger ist: Mit ihrer Verweigerung hätten die Parlamentarier das Land von dem Image befreit, dass man "von der Türkei gegen Geld alles kriegen" könne, kommentierte die Zeitung "Milliyet". Auch die USA hätten jetzt verstanden, dass die Türkei "keine Bananenrepublik" und nicht auf eine Stufe mit den "Scheichtümern in der Region" zu stellen sei.

Doch wie soll es nach dem emotionalen Befreiungsschlag weiter gehen? Regierungschef Abdullah Gül bemühte sich eiligst zu betonen, dass Ankara an seiner strategischen Partnerschaft mit den USA nicht rütteln werde. Saddam Hussein solle sich keinen falschen Hoffnungen hingeben.

Besorgte Blicke auf die Finanzmärkte

Als äußerst fraglich werteten Kommentatoren allerdings, dass die türkische Regierung dem Parlament einfach einen neuen Antrag einreichen könnte, so als sei nichts geschehen. Die Regierung sei gut beraten, dies nicht zu tun, meinte die der AKP nahe stehende Zeitung "Yeni Safak". Sonst sei damit zu rechnen, dass viele der Abgeordneten, die dieses Mal noch mit Ja gestimmt hätten, offen zu den Nein-Sagern überlaufen könnten.

Zu den Spekulationen um eine offene Regierungskrise gesellten sich am Tag nach der "historischen" Parlamentsentscheidung besorgte Blicke auf die Reaktion der Finanzmärkte an diesem Montag. Mit dem abschlägigen Bescheid der Abgeordneten seien auch die von Washington zugesagten Milliardenhilfen, mit denen Ankara die krisenanfällige Wirtschaft gegen Kriegsstürme absichern wollte, vorläufig auf Eis gelegt. Hoffentlich werde sich nicht "Februar 2001" wiederholen, als die Türkei über Nacht in die schwerste Finanzkrise ihrer Geschichte stürzte, orakelte das liberale Blatt "Radikal". Damals habe sich auch die Mehrheit der Türken auf die Seite von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer gestellt, als dieser mit dem damaligen Regierungschef Bülent Ecevit einen "unnötigen Streit" losgetreten habe. Zwei Tage später war die Krise da.

Ingo Bierschwale / DPA