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Parlamentswahl: Neuer Kurs in Kanada

Die Konservative Partei hat die Wahl in Kanada gewonnen. Der neue Ministerpräsident Stephen Harper, befürwortete den Irak-Krieg und will während seiner Amtszeit die Beziehungen zu den USA wieder aufbessern.

Nach mehr als zwölf Jahren liberaler Regierungen wird Kanada künftig von den Konservativen regiert. Ministerpräsident Paul Martin räumte in der Nacht zum Dienstag seine Niederlage bei der Parlamentswahl ein und kündigte seinen Rücktritt vom Vorsitz der Liberalen Partei an. Nach vorläufigen Ergebnissen wurde die Konservative Partei unter dem 46-jährigen Wirtschaftswissenschaftler Stephen Harper stärkste politische Kraft.

Nach vorläufigen Ergebnissen entfallen auf die Konservativen 122 der 308 Parlamentssitze, das sind 24 mehr als bisher. Die Liberalen stellen nur noch 103 Abgeordnete - 30 weniger als bisher. Der separatistische Bloc Quebecois erreichte demnach 50, die linksgerichtete Neue Demokratische Partei 31 Mandate. Allerdings verfehlte Harper die absolute Mehrheit, so dass er nach Einschätzung kanadischer Fernsehsender eine Minderheitsregierung bilden wird. Dabei wäre er auf die Unterstützung der linken Opposition angewiesen. Eine Koalitionsregierung galt in der Hauptstadt Ottawa als unwahrscheinlich, weil die Unterschiede zwischen den Parteien sehr groß sind.

Mehr Autonomie und Steuersenkungen versprochen

In Ottawa wird erwartet, dass Generalgouverneurin Michaëlle Jean den konservativen Parteichef Harper in ein bis zwei Wochen vereidigen wird. Jean vertritt das Staatsoberhaupt Kanadas, die britische Königin Elizabeth II. In Neufundland und anderen Provinzen an der Ostküste sicherten sich die Liberalen zwar 19 von 32 Sitzen. Die Konservativen schnitten aber offenbar überraschend gut im französischsprachigen Quebec und in der Provinz Ontario ab, einer traditionellen Hochburg der Liberalen. Nach den letzten Umfragen vor der Wahl war der Sieg für Oppositionsführer Harper erwartet worden.

Martins Minderheitsregierung wurde im November vergangenen Jahres in einem Misstrauensvotum gestürzt. Dabei ging es um die Veruntreuung von Millionen an öffentlichen Mitteln durch führende Mitglieder der Liberalen Partei. Harper hat Steuersenkungen und mehr Autonomie für die 13 Provinzen und Territorien des Landes versprochen. Außerdem will er die Beziehungen zu den USA verbessern, die wegen der Ablehnung des Irak-Kriegs durch die Liberale Partei zuletzt gespannt waren. Der bisherige Regierungschef Paul Martin (67) hatte sich als entschiedener Kritiker des Irakkrieges und der amerikanischen Klimapolitik profiliert. Harper dagegen hätte die USA im Irakkrieg gern unterstützt und ist gegen verbindliche Richtwerte bei der Bekämpfung des Treibhauseffekts. Außerdem steht er positiv zum Angebot der USA, Kanada in ihre satellitengestützte Raketenabwehr einzubeziehen. Die von Martin eingeführte Homo-Ehe will Harper wieder abschaffen.

Bei schönem Wetter war die Wahlbeteiligung vermutlich höher als bei der letzten Wahl im Juni 2004, als 60 Prozent der registrierten Bürger ihre Stimme abgaben. Diesmal waren 22,7 Millionen Kanadier wahlberechtigt. Das bisherige Parlament setzte sich aus 133 liberalen und 98 konservativen Abgeordneten zusammen. Der separatistische Bloc Quebecois hatte 53, die Neue Demokratische Partei 18 Mandate. Außerdem gab es vier parteilose Parlamentarier. Zwei Sitze waren zuletzt vakant.

DPA/AP / AP / DPA
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