Der Sicherheitsexperte Christian Mölling hat vor einem Zerfall der westlichen Politik zur Unterstützung der Ukraine gewarnt. Er sagte am Dienstag im stern-Podcast "Ukraine – die Lage": "Was in den USA passiert, hat eine Ausstrahlwirkung auf alle Beteiligten."
Die Akteure müssten sich mit einer neuen Situation auseinandersetzen, die gekennzeichnet sei durch eine "zumindest instabileren Unterstützung durch die USA". Der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sagte, zugleich zeichne sich nicht ab, dass die Europäer dies durch größere Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine ausgleichen würden. Noch gebe es viele Konjunktive und Ungewissheiten, aber dennoch seien die Risiken groß: "Da sinkt der Westen möglicherweise in sich zusammen und zerfällt in seine unterschiedlichen Teile und Sichtweisen, weil – und das ist eine wichtige Lehre – die USA zumindest als eindeutiger Führer der konkreten Anstrengung drohen zu entfallen." Er betonte, es sei zu früh für "einen Abgesang" auf die westliche Ukraine-Politik. Aber der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj müsse sich fragen: Wie kann ich unter diesen Bedingungen das Optimum herausholen und "wo muss ich möglicherweise meine Ziele zurücknehmen".
Mölling: Russland mit viel geringerer Wirtschaftskraft vor gewaltigen Herausforderungen
Weder in Berlin, noch in Paris oder London regierten bis zum Letzten entschlossene Unterstützer der Ukraine. Mölling wertete die Besuche von westlichen Politikern wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew vor allem als symbolische Bekundungen der Solidarität und der Anerkennung für den Kampf der Ukrainer. "Alles in allem sind es erstmal warme Worte, die da kommen, und nichts, was uns zum jetzigen Zeitpunkt schon hoffnungsvoll für 2024 stimmen könnte", sagte Mölling.
Mölling machte zugleich deutlich, dass Russland mit seiner im Vergleich zum Westen viel geringeren Wirtschaftskraft vor gewaltigen Herausforderungen stehe. "Die müssen, von dem wenigen, das sie haben, alles in den Krieg stecken – und das tun sie." Dies sei nur in einem autokratischen Regime möglich, das keine Rücksichten auf das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung nehmen müsse. Er warnte davor, bewundernd auf Autokraten zu schauen und die grundlegende Bedeutung demokratischer Prozesse und der Gewaltenteilung in Frage zu stellen. "Welchen Staat hätten wir denn gerne?", fragte er mit Blick auf die Folgen der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu den Nebenhaushalten des Bundes. "Diese Verfassung hat einen echten Sinn."
