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Streit um Bialowieza-Wald: EU-Richter entscheiden: Polen muss Abholzung im Urwald stoppen

Polen fällt in einem der letzten Urwälder Europas Zehntausende Bäume – angeblich, um den Borkenkäfer zu bekämpfen. Den Fall des Bialowieza-Waldes entschied nun der Europäische Gerichtshof zugunsten des Naturschutzes. Doch der Wald bleibt in Gefahr.

"Hört auf, den Bialowieza-Urwald abzuholzen", steht auf dem Plakat. Gegen die Baumfällungen gibt es immer wieder Proteste.

"Hört auf, den Bialowieza-Urwald abzuholzen", steht auf dem Plakat. Gegen die Baumfällungen gibt es immer wieder Proteste.

DPA

Die Abholzung Zehntausender Bäume im geschützten polnischen Bialowieza-Urwald verstößt gegen das Naturschutzrecht der Union. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag in Luxemburg verkündeten Urteil auf die Klage der EU-Kommission. Polen hatte die erheblichen Baumfällarbeiten in Europas letztem Urwald mit der angeblichen Ausbreitung des Borkenkäfers gerechtfertigt.

Der Bialowieza-Urwald  gilt als einer der letzten intakten Urwälder Europas mit einer beispiellosen Vielfalt an Pflanzen und Tieren. Bisons und Elche grasen zwischen grünem Geäst, turmhohe Tannen und Eichen ragen in den Himmel, dazwischen moosig-modriges Totholz auf verwunschenen Lichtungen.

Streit zwischen der EU und Polen: Worum ging es vor dem EuGH?

Die -Kommission hatte die polnische Regierung wegen Verstößen gegen EU-Naturschutzrecht verklagt. Der Bialowieza-Wald, der sich von Polen weit nach Weißrussland erstreckt, ist nicht nur Unesco-Weltnaturerbe. Auf polnischer Seite sind rund 63.000 Hektar auch als Natura-2000-Gebiet nach EU-Recht besonders geschützt. Das bedeutet unter anderem strenge Auflagen für die Forstwirtschaft. Die Regierung in Warschau erlaubte trotzdem 2016, in dem Urwald fast drei Mal so viel Holz einzuschlagen wie vorher. Allein 2017 wurden nach offiziellen Angaben 150.000 Bäume gefällt.

Wieso hatte Polen so entschieden?

Die Regierung begründete das Fällen so vieler Bäume damit, den Urwald vor einer Borkenkäferplage zu schützen. Bis heute ist sie der Auffassung, auch nach EU-Recht legal gehandelt zu haben. Naturschützer vermuten dagegen Profitinteressen hinter der verstärkten Forstwirtschaft.

Gab es vor dem Luxemburger Urteil Hinweise, wie der Fall ausgehen könnte?

Ja. Zum einen hatte das Gericht im Dezember in einer vorläufigen Entscheidung Polen zum sofortigen Stopp des Holzeinschlags verdonnert und für den Fall der Nichtbeachtung mit 100.000 Euro Zwangsgeld pro Tag gedroht. Polen stellte die Arbeiten daraufhin ein. Im Hauptsacheverfahren stützte EuGH-Generalanwalt Yves Bot dann in einem Gutachten die Auffassung, dass EU-Recht verletzt worden sei, genauer: die Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie. Brutstätten gefährdeter Arten seien bedroht. Ob der Holzeinschlag den Borkenkäfer bekämpfen könne, sei in der Wissenschaft umstritten, schrieb Bot. Doch hätten in jedem Fall mögliche negative Folgen abgewogen und Alternativen geprüft werden müssen. Das habe Polen versäumt. Die EuGH-Richter folgen ihren Gutachtern häufig, wenn auch nicht immer.

Wie wird sich Polen verhalten?

Um den Konflikt mit Brüssel einzudämmen, war bereits der umstrittene Umweltminister Jan Szyszko durch Henryk Kowalczyk ersetzt worden. Dieser hatte schon vor dem Urteilsspruch aus Luxemburg  zugesichert, Polen werde sich an ein EuGH-Urteil halten. Polnische Umweltaktivisten bleiben jedoch skeptisch und unken, auch ein EuGH-Urteil werde die Holzfäller im Urwald nicht stoppen.

Wie wird sich die EU-Kommission verhalten?

Jetzt, da die Kommission vor dem EuGH gewonnen hat, dürfte sie sehr streng auf Einhaltung des Urteils achten. Sieht sie Verstöße, könnte sie in einem weiteren Verfahren Zwangsgelder gegen Polen beantragen. Allerdings dauern solche juristischen Streitigkeiten oft lange. Die Umweltorganisation Greenpeace befürchtet, dass in der Zwischenzeit Fakten geschaffen werden könnten. Förster hätten bereits einen neuen Abholzungsplan für den Fall ausgearbeitet, dass der EuGH den jetzigen verbietet. Während Brüssel noch prüfe, könnten die Forstämter Bialowieza weiter verändern.


anb / DPA / AFP