Präsidentenwahl Türkische Regierung weist Armee zurecht


Mit scharfen Worten hat das Militär die Präsidentenwahl in der Türkei kritisiert. Der Generalstab betonte, man werde die Trennung zwischen Kirche und Staat verteidigen. Mit diesem Argument hat die Armee seit 1960 dreimal geputscht. Die Regierung reagierte befremdet.

Mit "Befremden" hat die Regierung in Ankara auf die Intervention der türkischen Militärführung in die laufende Präsidentenwahl reagiert. Die in der Nacht veröffentlichte Erklärung des Generalstabs sei "gegen die Regierung gerichtet'" und ein Versuch, die Justiz des Landes zu beeinflussen, sagte Regierungssprecher Cemil Cicek. "In einer demokratischen Ordnung ist allein schon der Gedanke daran befremdlich."

Das türkische Militär hatte mit ungewöhnlich scharfen Worten die Präsidentenwahl kritisiert. "Die türkischen Streitkräfte sehen diese Situation mit Sorge", teilte der Generalstab mit. "Es sollte nicht vergessen werden, dass die türkischen Streitkräfte eine der Seiten in dieser Debatte und die absolute Verteidigerin des Säkularismus sind." Zuvor hatte der Kandidat der konservativ-religiösen Regierungspartei, Außenminister Abdullah Gül, bei der ersten Abstimmung im Parlament nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten.

Das Militär betont weiter, es werde seine Ansichten auch deutlich machen. Die Streitkräfte würden ihre im Gesetz festgelegten Aufgaben erfüllen. Mit diesem Argument hat das Militär in der Türkei seit 1960 drei Mal geputscht.

Erstmals kein Säkularist als Präsident?

Gül verfehlte die nötige Mehrheit um zehn Stimmen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und beantragte beim Verfassungsgericht den Stopp des Wahlprozesses. Das weltliche Lager lehnt Gül wegen seiner islamistischen Vergangenheit ab. Sollte der Politiker in das höchste Staatsamt gewählt werden, wäre es das erste Mal, dass der traditionell von Säkularisten besetzte Posten in der modernen Türkei an einen ehemaligen Islamisten geht.

Das Verfassungsgericht kündigte an, es werde über den Antrag am kommenden Montag beraten. Die Petition sei an die Mitglieder des Gerichts weitergeleitet worden. Sollte die Abstimmung für ungültig erklärt werden, könnte es zu einer vorgezogenen Neuwahl kommen. Wird sie als gültig bestätigt, soll am kommenden Mittwoch ein zweiter Wahldurchgang folgen.

Scheitert Gül darin erneut, genügt laut Verfassung beim dritten Durchgang für die Wahl zum türkischen Staatspräsidenten bereits die absolute Mehrheit aller Parlamentsmitglieder. Die Wahl von Gül gilt dann wegen der klaren Mehrheit der Regierungspartei als sicher.

Furcht vor islamistischen Zielen

Der amtierende Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte angesichts von Massenprotesten auf eine Kandidatur für das höchste Staatsamt verzichtet. Hunderttausende Menschen hatten vergangene Woche gegen seine Kandidatur und für die Trennung von Kirche und Religion demonstriert. Kritiker befürchten, Erdogan verfolge islamistische Ziele.

Ähnliche Vorbehalte hat die Opposition auch gegen den Präsidentschaftskandidaten Gül geäußert. Die siebenjährige Amtszeit von Staatspräsident Sezer endet am 16. Mai.

Reuters/AP AP Reuters

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