Militärführung

Russlands Militärführung wird seit Wochen von Korruptionsskandalen und Festnahmen erschüttert – mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nun gibt es gleich mehrere Haftbefehle.

STORY: Der bekannte russische Ultra-Nationalist und Militärblogger Igor Girkin ist von einem Gericht in Moskau wegen Anstiftung zum Extremismus zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Girkin, der auch unter dem Pseudonym Igor Strelkow bekannt ist, hatte Präsident Wladimir Putin und der Militärführung wiederholt vorgeworfen, bei der Invasion der Ukraine nicht effektiv genug zu sein. Zudem äußerte er in der Öffentlichkeit Gedanken, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen gegen Putin zu kandidieren. Das Verfahren gegen ihn wird weithin als Indikator dafür angesehen, inwieweit der Kreml harsche Kritik an den russischen Bemühungen im Ukrainekrieg duldet. Girkins Verteidiger sprach von einem rechtswidrigen Urteil und kündigte an, Berufung einzulegen. Girkin war früher Geheimdienst-Offizier und bereits 2014 eine der Führungsfiguren der russischen Separatistenbewegung im ostukrainischen Donezk. 2022 wurde er von einem niederländischen Gericht in Abwesenheit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, weil er angeblich am Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges MH17 beteiligt war, bei dem 2014 alle Insassen ums Leben kamen. Girkin hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

STORY: Am Sonntag herrschte Ruhe in den Straßen Moskaus. Dort, wo noch am Vortag militärische Kontrollpunkte eingerichtet worden waren, in Erwartung einer bewaffneten Kolonne meuternder russischer Söldner. Jewgeni Prigoschin, der Anführer der Söldnergruppe Wagner, hatte die südrussische Stadt Rostow am Don eingenommen und die Autorität von Präsident Wladimir Putin in Frage gestellt. Nur kurze Zeit später wurde jedoch eine Vereinbarung getroffen, nach der sich die Söldner zurückziehen und Prigoschin Russland in Richtung des benachbarten Weißrusslands verlassen sollte. Die Unruhen haben manchen in der Moskauer Bevölkerung verunsichert. Andrej etwa hofft "Gestern war es wirklich unruhig, aber heute am Sonntag, gehen die Leute wieder auf die Straße. Hoffen wir, dass es in der Stadt, im Land und auch in der Welt friedlich bleibt. Hoffen wir, dass alles friedlich gelöst wird." In Rostow am Don, wo die Wagner-Panzer Spuren im Pflaster hinterlassen haben, waren die Einwohner immer noch erschüttert. Dmitry glaubt, es gebe sehr ernste Probleme im Land. "Und die müssen gelöst werden. Nur Leute, die es einfach nicht mehr ertragen können, greifen zu solch radikalen Methoden wie Prigoschin." Die Wagner-Söldner wurden von den russischen Medien einst als Helden der Invasion in der Ukraine gefeiert. Doch seit Monaten übt Prigoschin heftige Kritik an der russischen Militärführung. Am Freitag behauptete er, seine Truppen seien von der regulären Armee angegriffen worden." Die Kurz-Revolte hat Fragen über Putins Machterhalt aufgeworfen. Brian Taylor ist Professor an der Universität Syracuse: "Es handelt sich um die dramatischste Konfrontation in Russland in den letzten 30 Jahren, seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang." "Putin geht aus dieser Situation deutlich geschwächt hervor. Ich denke, wenn man ein Mitglied der russischen Elite ist, oder der russischen Bevölkerung, dann wird man sich das ansehen und denken: "Wow, eine Privatarmee ist einfach fast einen ganzen Tag lang auf Moskau zumarschiert. Niemand hat sie aufgehalten, und sie durften wieder gehen, ohne dass es wirkliche Konsequenzen gibt." US-Außenminister Antony Blinken sagte am Sonntag, die Wagner-Meuterei zeige Risse in der Machtposition des russischen Präsidenten, und erklärte gegenüber ABC News: Er glaube nicht, dass dies der letzte Akt gewesen sei." Es stellt sich auch die Frage, ob es Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine geben wird. Kiew steck mitten in einer Gegenoffensive. Das ukrainische Militär veröffentlichte am Sonntag Filmaufnahmen, die zeigen, wie Streitkräfte russische Schützengräben in der Nähe der Stadt Bakhmut stürmen. Laut einem Brigadekommandeur zeige das Video die Räumung eines russischen Brückenkopfs. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, es habe Angriffe abgewehrt, darunter 10 in der Gegend von Bakhmut.

Es ging alles ganz schnell: Am Freitag wetterte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin gegen die Militärführung in Moskau, abends verkündet er einen Aufstand. Samstag lässt er seine Truppen nach Moskau marschieren – wo er sie kurz vor dem Ziel wieder zurückpfeift.

Mit einem bewaffneten Aufstand der Privatarmee Wagner gegen Moskaus Militärführung hat sich der Machtkampf in Russland zugespitzt. Präsident Putin wirft seinem Ex-Vertrauten Prigoschin "Verrat" vor. Aufgeben wollen die mit Panzern ausgerüstete Söldner aber nicht.