Erdogans gewonnener Machtkampf Alles im Lot nach Rücktritt der Militärführung

Der geschlossene Rücktritt der gesamten türkischen Militärführung soll laut Präsident Abdullah Gül die Stabilität im Land nicht gefährden. Die Armee gilt nach den jüngsten Entwicklungen als Verlierer im Machtkampf mit der islamisch-konservativen Regierung um Ministerpräsident Tayip Erdogan.

Der Rücktritt der gesamten türkischen Militärführung hat nach Angaben von Präsident Abdullah Gül keine Auswirkungen auf die Stabilität des NATO-Landes. "Alles geht seinen geregelten Gang. Wie Sie sehen, gibt es kein Machtvakuum", sagte Gül am Samstag nach Angaben des Senders CNN Turk vor Journalisten. Am Freitag hatte der türkische Generalstabschef Isik Kosaner mitsamt der Armeeführung unerwartet seinen Rücktritt erklärt und damit Spekulationen über den Machtkampf zwischen islamisch-konservativer Regierung und dem Militär angefacht.

Der ausgeschiedene Generalstabschef Kosaner begründete seine Entscheidung mit den Worten, er habe ihm untergebene Offiziere nicht vor einer Strafverfolgung wegen angeblicher Umsturzpläne schützen können. Die Zeitung "Milliyet" zitierte aus einer Erklärung Kosaners, wonach derzeit insgesamt 173 Generäle und andere Militärangehörige wegen des Vorwurfs der Verschwörung gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Haft seien.

Auf einer Sitzung des Hohen Militärrats sollen am Montag die Kommandeure der Teilstreitkräfte ernannt werden. Nach dem Rücktritt der alten Militärführung hatte Präsident Gül den bisherigen Chef der Militärpolizei, General Necdet Özel, zum Oberkommandeur des Heeres bestimmt. Es wird erwartet, dass Özel am Montag auch neuer Generalstabschef wird.

Die Armee gilt nach den jüngsten Entwicklungen als Verlierer im Machtkampf mit der islamisch-konservativen Regierung. Früher konnte die Armee, die sich in der Tradition von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk als Verfechter der Trennung von Staat und Religion sieht, in aller Regel ihre Personalvorstellungen durchsetzen. Die Regierungspartei AKP ist dagegen bemüht, den Einfluss der Armee auf die Politik des Landes zurückzudrängen.

DPA
cas/DPA