VG-Wort Pixel

Kompletter Rücktritt der Militärspitze Erdogan festigt seine Position


Nach dem Rücktritt der Armeespitze ist in der Türkei ein Machtkampf entbrannt. "Vier-Sterne-Erdbeben" nennt die Zeitung "Sabah" den Abgang des Vier-Sterne-Generals Kosaner. Die Machtposition von Premier Erdogan dürfte durch den Verlauf des Konflikts gestärkt werden.

Nach dem geschlossenen Rücktritt der Armeespitze ist in der Türkei ein Machtkampf zwischen Streitkräften und Regierung entbrannt. Ministerpräsident Tayyip Erdogan könnte Experten zufolge gestärkt aus dem Konflikt hervorgehen und den entscheidenden Sieg über die Generalität erringen, die die Politik seiner islamisch-konservativen AKP-Partei seit Jahren mit Misstrauen beäugen. Nachfolger des zurückgetretenen Generalstabschefs Isik Kosaner dürfte der bisherige Kommandeur der Militärpolizei, General Necdet Özel, werden. Ihn beförderte Erdogan am Freitag zum Oberkommandierenden des Heeres und stellvertretenden Generalstabschef.

Rücktritt nach nur einem Jahr

Erdogan will die Führungskrise schnell beenden. Am Montag tagt turnusgemäß der Oberste Militärrat, der zwei Mal im Jahr zusammenkommt, um wichtige Personalentscheidungen zu fällen. Das Treffen soll wie geplant über die Bühne gehen, wie Erdogans Büro ankündigte. Experten zufolge hat er nun die Chance, an der Militärspitze Offiziere zu installieren, die seiner Partei mehr gewogen sind.

Kosaner sowie die Chefs von Heer, Luftwaffe und Marine boten am Freitag ihren Rücktritt an und begründeten ihn mit der andauernden Inhaftierung von 250 Offizieren, denen Verschwörung zum Sturz Erdogans vorgeworfen wird. In einer Abschiedserklärung an seine "Waffenbrüder" nannte Kosaner den Verbleib im Amt unmöglich. Er hatte seinen Posten erst vor einem Jahr angetreten. Er könne nicht die Rechte von Kameraden verteidigen, die wegen eines fehlerhaften Verfahrens inhaftiert seien, sagte Kosaner. Mittlerweile sind 40 Generäle und damit zehn Prozent der Kommandeure im Gefängnis.

Ein "Vier-Sterne-Erdbeben"

Das einstmals mächtige türkische Militär versteht sich als Hüter des säkularen Erbes von Staatsgründer Kemal Atatürk. Es hat in den vergangenen 50 Jahren mehrfach Regierungen gestürzt. Erdogan setzte mit einer Reihe von Reformen dieser Dominanz ein Ende. Ziel war unter anderem, damit die Chancen für einen Beitritt zur Europäischen Union zu verbessern. Die Beziehungen des Militärs zu Erdogans islamisch geprägter konservativer Partei AKP sind seit deren erstem Wahlsieg im Jahr 2002 angespannt. Bei der Parlamentswahl im Juni hatte die AKP ein drittes Mal gewonnen und sich 50 Prozent der Stimmen gesichert.

Nach dem Rücktritt der Spitze der Streitkräfte dürfte Erdogan stärker als jemals zuvor seit 2002 dastehen. Experten gehen davon aus, dass seine Position nicht bedroht ist. "Vier-Sterne-Erdbeben" überschrieb die Zeitung "Sabah" den Rücktritt des Vier-Sterne-Generals Kosaner, während andere Blätter auf dessen Medienschelte in der Rücktrittserklärung verwiesen. Daran hatte er Journalisten die Verbreitung von Falschmeldungen über die Streitkräfte vorgeworfen und sie bezichtigt, die Armee als kriminelle Vereinigung darzustellen.

Die Zurückstellung der Generäle wurde eklatant, als die Polizei im vergangenen Jahr damit begann, reihenweise Offiziere festzunehmen. Ihnen wurde vorgeworfen, 2003 in einem Militärseminar unter dem Schlagwort "Operation Vorschlaghammer" einen Staatsstreich gegen Erdogans Regierung durchgesprochen zu haben. Die Angeklagten wiesen die Belastungsbeweise gegen sie als konstruiert zurück. Ihrer Darstellung nach handelte es sich lediglich um militärische Planspiele.

ins/Reuters Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker