Togo Staatsstreich in Togo


Der am längsten amtierende Staatschef Afrikas, Gnassingbe Eyadema, ist am Samstag gestorben. Die Militärführung hat seinen Sohn verfassungswidrig zum Nachfolger bestimmt.

Nach dem Tod des langjährigen togolesischen Präsidenten Gnassingbe Eyadema hat die Militärführung am Wochenende dessen Sohn zum neuen Staatsoberhaupt erklärt. Gemäß Verfassung hätte der Parlamentspräsident vorübergehend die Staatsführung übernehmen und nach 60 Tagen Wahlen abhalten müssen. Die Afrikanische Union verurteilte die Nachfolgeregelung als Staatsstreich. Die EU rief Togo am Sonntag auf, die Regeln der Verfassung zu befolgen. Das US-Außenministerium bekundete Eyademas Familie Anteilnahme, mahnte aber zugleich demokratische Veränderungen an. Eyadema galt als einer der letzten "starken Männer" Afrikas - Alleinherrscher, die sich auf Günstlingswirtschaft, die Loyalität ihrer eigenen Volksgruppe und die Streitkräfte stützen. Er überlebte mehrere Attentate sowie 1974 einen Flugzeugabsturz. Unter Herzbeschwerden soll der 69-Jährige schon seit längerem gelitten haben, vor zwei Wochen war er zu einem Gesundheits-Check in der Schweiz. Nach offiziellen Angaben erlitt er am Samstagmorgen in seinem Heimatort Piya im Südosten Togos einen Herzinfarkt.

Nachfolge ist verfassungswidrig

Eyadema war nach 38 Jahren Alleinherrschaft im Togo Afrikas dienstältester Staatschef. Der 69-Jährige erlag offiziellen Angaben zufolge am Samstag den Folgen eines Herzinfarkts. Wenig später gab die Militärführung bekannt, dass sein Sohn Faure Gnassingbe die Nachfolge als Präsident angetreten habe. Das staatliche togolesische Fernsehen zeigte am späten Samstagabend, wie die Militärführung dem neuen Präsidenten Faure Gnassingbe die Treue schwor. Der 39-Jährige war bislang Minister für für Bergbau und Fernmeldewesen.

Togos Heeresstabschef General Zakari Nandja erklärte, Parlamentspräsident Fanbare Ouattara Natchaba befinde sich im Ausland. "Um kein Machtvakuum entstehen zu lassen", hätten sich die Streitkräfte entschlossen, Faure Gnassingbe zum Staatschef auszurufen. Zugleich wurden die Außengrenzen des Landes abgeriegelt. Natchaba traf am Samstagabend im benachbarten Benin ein. Zu den Vorgängen in seiner Heimat wollte er sich in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AP nicht äußern.

Afrikanische Union spricht von "Staatsstreich"

Die Afrikanische Union erklärte, Natchabas vorübergehende Abwesenheit rechtfertige den Verfassungsbruch nicht. Die neue Regierung könne "nicht anerkannt werden, weil sie durch einen Staatsstreich entstanden ist", erklärte ein Sprecher des AU-Vorsitzenden Alpha Oumar Konare am Sitz der Organisation in der Addis Abeba, der Hauptstadt Äthiopiens. Er kündigte die Einberufung einer westafrikanischen Gipfelkonferenz an.

Der im französischen Exil lebende togolesische Oppositionsführer Gilchrist Olympio rief die internationale Gemeinschaft auf, Sanktionen gegen die neue Regierung zu verhängen. Gleichzeitig übte er Kritik an dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, der erklärt hatte, Frankreich verliere mit Eyadema, einem ehemaligen Offizier der französischen Fremdenlegion, einen Freund.

EU "sehr besorgt"

Die EU hatte bereits 1993 nach einem blutigen Zwischenfall, bei dem etwa 20 Demokratieanhänger erschossen worden sein sollen, Strafmaßnahmen gegen Togo verhängt. Die ehemalige deutsche Kolonie ist knapp 57.000 Quadratkilometer groß und liegt zwischen Ghana und Benin am Golf von Guinea. Von den 5,5 Millionen Einwohnern lebt über ein Drittel in Armut. Entwicklung und Wirtschaft stagnieren, die Infrastruktur ist marode.

Die EU-Kommission ist nach dem Tod des Präsidenten von Togo, Gnassingbé Eyadéma, und der Machtübernahme durch seinen Sohn "sehr besorgt" über die Lage in dem westafrikanischen Staat. Der für Entwicklungspolitik zuständige EU-Kommissar Louis Michel forderte in einer Erklärung vom Sonntag in Brüssel "alle politisch Verantwortlichen auf, das verfassungsmäßige Recht zu respektieren". "Jedes andere Vorgehen kann nur die Stabilität des Landes, den inneren politischen Dialog und die Aussichten auf eine Verbesserung der Beziehungen zur Europäischen Union belasten", erklärte Michel.

Ebow Godwin/AP AP

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