Presseschau Islamisierung - oder nicht?


Der Erdrutschsieg des türkischen Premiers Pecep Tyyip Erdogan hat in Europa die Sorge ausgelöst, das Land könnte schleichend islamisiert werden. Nicht alle Kommentatoren der Tagespresse teilen diese Sorge.

47 Prozent der Stimmen, 12 Prozentpunkte mehr als be der letzten Wahl: Recep Tayyip Erdogan kann einen Wahlsieg vorweisen, nach dem sich die deutschen Volksparteien seit Jahren vergeblich sehnen. Doch Erdogans Sieg stößt nicht überall in Europa auf Zustimmung. Manche Beobachter befürchten, dass Erdogan, dessen Frau bei öffentlichen Auftritten Kopftuch trägt, die strikte Trennung zwischen Staat und Religion zumindest aufweichen wird.

Direkt nach seiner Wahl hat Erdogan versucht, dieser Kritik zu begegnen. Er betonte, dass er das Land weiterhin auf Kurs Europa steuern wolle und nicht beabsichtige, das öffentliche Leben zu islamisieren. Experten gehen davon aus, dass diese Fragen ohnehin nicht die entscheidende Zustimmung zu Erdogan bewirkt habe - viel wichtiger für die Wähler seien die wirtschaftlichen Erfolge der Türkei unter Erdogan gewesen.

Neue Zürcher Zeitung: Sorge vor der Islamisierung

"In der Türkei findet nicht nur ein Ringen zwischen Säkularisten und Islamisten statt, sondern es tobt vor allem auch ein erbitterter Machtkampf zwischen der alten kemalistischen Elite, die ihre Felle davonschwimmen sieht, und einer aufstrebenden, religiös geprägten Mittelschicht in den Städten Anatoliens, die durch die wirtschaftliche Öffnung zu Wohlstand gekommen ist und an der Macht teilhaben will.

Mit dem neuerlichen Wahlsieg der AKP hat sie ihre Stellung weiter gefestigt. (...) Sie muss (aber) die Befürchtungen jenes Teils der Bevölkerung, der - zu Recht oder zu Unrecht - eine schleichende Islamisierung des Alltags befürchtet, ernst nehmen und diesmal für das höchste Staatsamt einen Kandidaten nominieren, der auch der Armee genehm ist."

La Repubblica (Rom): Die Türkei grollt Europa

"Dies ist ein Land in der Mitte. Es hat sein Herz in Europa, ist aber Gefangener des Nahen Ostens. Es kann seiner Geografie nicht entfliehen, kann aber auch nicht auf seine Berufung verzichten. Nach dem Ende des Kalten Krieges war es das pro-amerikanischste aller islamischen Länder. Aber nach der Invasion des Iraks - dies bestätigen Umfragen - verabscheut die Türkei die Vereinigten Staaten, mehr noch als sie die arabischen Autokratien verabscheut.

Bis gestern war sie ein Europa-Fan, so sehr, dass es fast rührend wirkte. Aber nachdem sie Erniedrigungen jeder Art erfahren musste, begegnet sie Europa heute mit Skepsis, Zweifeln und sogar Groll. Aber in Europa scheint das niemanden zu interessieren."

Der Tagesspiegel (Berlin): Sieg der anatolischen Mittelschicht

"Mit der AK-Partei haben die türkischen Wähler die mit Abstand europafreundlichste Kraft in ihrem Land als Regierungspartei bestätigt. Trotz gewachsener Europa-Skepsis der Türken ist das ein klares Signal. Europa muss sich darauf einstellen, dass die Türken demnächst wieder energischer an die Tür der EU klopfen werden.

Langfristig bedeutender - auch für Europa - ist aber ein anderer Aspekt des Wahlausgangs. Das Ergebnis zeigt, dass die sozial und religiös konservative, zugleich aber wirtschafts- und europapolitisch reformfreudige Politik Erdogans eine breite Basis im Land hat. Das Historische an der Wahl vom Sonntag ist die endgültige Wachablösung der kemalistischen Eliten durch eine neue anatolische Mittelschicht. Diese Eliten haben in den vergangenen Monaten immer wieder vor der angeblichen islamistischen Gefahr gewarnt, die von Erdogan ausgehen soll. Die meisten türkischen Wähler glauben das ganz offenbar nicht."

El Periódico (Barcelona): Erdogan kann sich auf Wirtschaftsbilanz stützen

"Paradoxerweise wird die von der AKP vorangetriebene politische und institutionelle Modernisierung der Türkei von jenen Parteien abgelehnt, die den Laizismus verteidigen. Erdogans Partei kann sich auf eine gute wirtschaftliche Bilanz stützen und bietet Verhandlungen über die strittigsten Themen an, darunter die Wahl des Präsidenten der Republik, das Tragen des Schleiers oder die Scharia. Zugleich verspricht sie, eine moderne Sozialpolitik einzuführen.

Trotz der vom Militär und den laizistischen Parteien organisierten Demonstrationen war der Wahlkampf nicht so konfliktbeladen wie sonst, abgesehen von der Ermordung des armenischen Intellektuellen Hrant Dink und eines unabhängigen Kandidaten. Der Machtkampf zwischen Islamismus und Nationalismus ist zu Gunsten der ersten Option entschieden worden."

De Standaard (Brüssel): Arbeitet AKP mit Kurden zusammen?

"Die unabhängigen kurdischen Abgeordneten können nun eine wichtige Rolle spielen. Es sieht danach aus, dass die Regierungspartei AKP die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Wahl eines neuen Präsidenten bekommt, wenn sie mit den kurdischen Parlamentariern zusammenarbeitet. Wird die AKP das wagen? Einen Präsidenten mit einer Kopftuch tragenden Frau zu wählen, sorgt schon für genug Aufregung. Wenn sie nun auch noch mit den der PKK nahe stehenden kurdischen Abgeordneten zusammenarbeitet, um dieses Ziel zu erreichen, dann kann in der Türkei die Hölle losbrechen."


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