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Protest gegen Sparprogramm: Generalstreik und Großdemonstrationen in Griechenland

Aus Protest gegen die drastischen Sparpläne der Regierung in Griechenland haben die Gewerkschaften das Land am Mittwoch erneut mit einem Generalstreik lahmgelegt. Seit Mitternacht war der Flug- und Fährverkehr unterbrochen, die Eisenbahnen standen ebenfalls weitgehend still.

Aus Protest gegen die drastischen Sparpläne der Regierung in Griechenland haben die Gewerkschaften das Land am Mittwoch erneut mit einem Generalstreik lahmgelegt. Seit Mitternacht war der Flug- und Fährverkehr unterbrochen, die Eisenbahnen standen ebenfalls weitgehend still. Schulen und Behörden blieben geschlossen, die Krankenhäuser behandelten nur Notfälle und selbst berühmte Kulturstätten wie die Akropolis blieben geschlossen. Auch Journalisten schlossen sich dem Ausstand an, Sendungen in Rundfunk und Fernsehen wurden eingestellt.

Für den Vormittag waren zwei Großdemonstrationen in der Hauptstadt Athen geplant, die von 1.500 Polizisten abgesichert werden sollen. Der Protest richtet sich gegen die Sparauflagen der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Griechenland einen Kredit über 110 Milliarden Euro gewähren wollen und dafür eigene Anstrengungen fordern.

Die Gewerkschaften räumen zwar ein, dass Ausgabenkürzungen nötig seien, doch träfen sie besonders Menschen der unteren Einkommensschichten. "Es gibt andere Dinge, die die Regierung tun kann, bevor sie von einem Rentner Geld nimmt, der 500 Euro im Monat bekommt", sagte Spyros Papaspyros, Vorsitzender der der Gewerkschaft ADEDY, die Beschäftigte im öffentlichen Dienst vertritt.

Das Parlament in Athen stimmt am (morgigen) Donnerstag über das Sparpaket der Regierung ab. Die sozialistische PASOK von Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat eine Mehrheit von 160 der 300 Sitze, die Annahme des Gesetzes gilt daher als gesichert. Papandreous Vorhaben, auch die Opposition zur Zustimmung zu bewegen, dürfte allerdings scheitern. Oppositionsführer Antonis Samaras kündigte am späten Dienstagabend an, seine konservative Nea Dimokratia (ND) werde gegen das Gesetz stimmen, da sie mit der Reaktion der Regierung auf die Krise nicht übereinstimme.

AFP/APN