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Proteste im Iran: Mussawi geht in die Offensive

Die Lage im Iran bleibt explosiv. Oppositionsführer Mir-Hussein Mussawi hat für heute erneut zu Protesten aufgerufen. Bei einem Tag der nationalen Trauer sollen Hunderttausende der Toten und Verletzten der vergangenen Tage gedenken. In einem offenen Brief verlangte er außerdem die Freilassung aller inhaftierten Demonstranten.

Der bei den umstrittenen Präsidentenwahlen im Iran unterlegene Oppositionskandidat Mir-Hussein Mussawi hat seine Anhänger für heute zum Gedenken an die Opfer staatlicher Gewalt aufgerufen. Etliche Demonstranten seien während der Massenproteste der letzten Tage verletzt oder getötet worden, heißt es auf der Website des früheren Regierungschefs. "Ich bitte die Menschen, ihre Solidarität mit den Familien zu zeigen..., indem sie in die Moscheen kommen oder sich an friedlichen Demonstrationen beteiligen", erklärte Mussawi. Mindestens fünf Menschen sollen seit Beginn der Proteste getötet worden sein. Andere Quellen sprechen von sieben Opfern. Viele wurden verletzt.

Mussawi forderte die Demonstranten auf, sich gegen Wahlfälschung zu wenden und für eine Wiederholung der Abstimmung einzusetzen. Auf seiner Internetseite erklärte er: "Wir wollen eine friedliche Kundgebung, um gegen den schädlichen Trend der Ergebnisse und für unser Ziel einer Annullierung des Ergebnisses zu protestieren." Mussawi forderte eine neue Präsidentenwahl, "die nicht den schändlichen Betrug der vorigen wiederholt". Seine Anhänger rief er auf, als Zeichen der Trauer über Wahlmanipulationen Schwarz zu tragen.

Zehntausende Iraner hatten ungeachtet der staatlichen Gewalt auch am Mittwoch wieder gegen die von Betrugsvorwürfen überschattete Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad protestiert und deren Annullierung gefordert. Mussawi kündigte eine Fortsetzung der Proteste an, bis die Wahl wiederholt wird. Augenzeugen schätzten die Zahl der Demonstranten auf mehr als 100.000. Verlässliche Angaben gab es nicht, weil das am Dienstag verhängte Berichterstattungsverbot für ausländische Medienvertreter über die Demonstrationen weiter galt. Größere Zwischenfälle wurden zunächst nicht bekannt.

Die größte Protestwelle seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren hat neben Teheran längst auch andere Städte des Landes erfasst. Der farsi-sprachige Dienst der BBC berichtete am Mittwoch, auch in Schiras, Täbris und Maschad sei es zu Protesten gekommen. "Wir demonstrieren friedlich gegen Wahlbetrug, und alles, was wir wollen, ist die Annullierung der Wahl und Neuwahlen ohne Schwindel", sagte Mussawi. In einem offenen Brief verlangte er die Freilassung aller bei den Demonstrationen der vergangenen Tage Inhaftierten. Gemeinsam mit dem früheren Präsidenten Mohammed Chatami verurteilte er die Verhaftung von Demonstranten, darunter zahlreiche Journalisten, Anwälte, Studenten und Dissidenten. Auch der frühere Stellvertreter Chatamis soll unter Arrest sein.

In Medienberichten war am Mittwoch von mehr als 100 Festgenommenen die Rede. Der Direktor der Internationalen Kampagne für Menschenrechte mit Sitz in New York, Hadi Ghaemi, sprach sogar von mindestens 200 Festnahmen. Er berief sich auf Gespräche mit Angehörigen oder Kollegen der Betroffenen. "Solche gewaltsamen Übergriffe sind in keiner Weise mit den Grundsätzen der Islamischen Republik zu vereinbaren", heißt es in der auf Mussawis Internetseite verbreiteten Botschaft an den Obersten Richter.

Seine Anhänger behalfen sich verstärkt mit Internetdiensten wie Twitter, Facebook und Youtube, über die sie Bilder und Informationen austauschten. Telefon- und Mobilfunknetze wurden weiterhin von den staatlichen Stellen in Teheran zeitweise gestört. Die iranischen Revolutionsgarden forderten Betreiber von Internetseiten auf, keine Informationen zu verbreiten, die "zu Spannungen führen".

Auch die renommierte britische BBC verlässt sich bei ihrer Berichterstattung aus dem Iran derzeit hauptsächlich auf Amateur-Aufnahmen. Weil Kamerateams auf der Straße das Filmen verboten worden sei, nutze der Sender Bilder und Videos aus den Internet-Plattformen, sagte der Fernsehdirektor des BBC World Service, Peter Horrocks in London.

Unterdessen will sich offenbar nun auch das iranische Parlament mit der Kontrolle der umstrittenen Präsidentschaftswahlen beschäftigen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" teilte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des iranischen Parlamentes, Alaeddin Boroujerdi, in einem Telefonat mit seinem deutschen Amtskollegen Ruprecht Polenz am Mittwoch mit, dass neben dem Wächterrat auch die Volksvertretung den Vorwürfen manipulierter Wahlen nachgehe. Dafür habe das Parlament in Teheran eigens einen Sonderausschuss gebildet, der bereits mit dem nach offizieller Auszählung unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hussein Mussawi Kontakt aufgenommen habe.

Der angegriffene Präsident Ahmadinedschad verteidigte das bekanntgegebene Wahlergebnis erneut in einer Kabinettssitzung. Die Wahl demonstriere die Unterstützung für seine Regierungsarbeit. "De facto war die Wahl eine Volksabstimmung über das islamische System", sagte er.

Die US-Regierung forderte Teheran auf, den Konflikt auf "transparente" Weise zu lösen. Die andauernden Proteste seien ein Zeichen dafür, dass die Iraner zunehmend unzufrieden mit der diplomatischen Isolation ihres Landes seien, sagte US- Außenamtssprecher PJ Crowley in Washington. Er wies zugleich iranische Vorwürfe einer Einmischung in den Konflikt zurück.

Der Iran hatte zuvor eine Reihe ausländischer Diplomaten einbestellt, um gegen angeblich "feindselige" Reaktionen nach der Präsidentenwahl zu protestieren. Darunter waren auch der deutsche Botschafter und der Botschafter der Schweiz, der die amerikanischen Interessen in Teheran vertritt.

DPA/AP / AP / DPA