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Proteste im Iran: Staatsfernsehen meldet mehr als 15 Tote

Bei den blutigen Protesten in Teheran sind offenbar mehr Menschen ums Leben gekommen, als bislang bekannt. Laut iranischem Staatsfernsehen sind es inzwischen mehr als 15 Tote. Scharfe Kritik am Vorgehen des Regimes kommt aus den USA.

Bei den Massenprotesten in Teheran sind nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens am Sonntag mehr als 15 Menschen getötet worden. "Bei verdächtigen Aktionen" seien fünf Menschen "von Terrorgruppen" getötet worden, meldete das Staatsfernsehen am Montag unter Berufung auf das Geheimdienstministerium. Zudem seien "mehr als zehn bekannte Mitglieder von terroristischen antirevolutionären Gruppen getötet" worden, hieß es in einer Sendung über die gewaltsamen Proteste der Gegner von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Nähere Angaben machte der Sender nicht.

Im englischsprachigen iranischen Sender Press TV war hingegen nur von acht Toten die Rede. Der Sender berief sich dabei offensichtlich auf Angaben des Nationalen Sicherheitsrats. Die Polizei bestätigte lediglich den Tod von fünf Menschen. Sie sprach zudem von mehr als 300 Festnahmen. Darunter seien auch Mitglieder der militanten Oppositionsgruppe Volksmudschaheddin, sagte der stellvertretende Polizeichef Ahmad-Resa Radan dem staatlichen Fernsehen.

Unter den Toten war auch ein Neffe von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi. Unklar war, ob er an diesem Montag beerdigt wird. Die Behörden müssen dafür eine Genehmigung geben, und da Trauerfeiern von der Opposition oft für weitere Proteste genutzt werden, zweifelten Beobachter daran.

Oppositionsführer festgenommen

Nach Berichten der Opposition wurde der Generalsekretär der verbotenen, aber tolerierten iranischen Freiheitsbewegung, Ibrahim Jasdi, festgenommen. Wie die oppositionelle Internetseite Rahesabs meldete, wurde Jasdi am Montagmorgen in seinem Haus festgenommen und von Sicherheitsleuten an einen unbekannten Ort gebracht. Jasdi sei vergangene Woche aufgefordert worden, sich in einem Büro des Geheimdienstministeriums einzufinden, sei aber nicht erschienen, meldete Rahesabs. Jasdi hatte kurz nach der Islamischen Revolution 1979 im Iran das Amt des Außenministers inne.

USA empört über Gewalt gegen Demonstranten

Unterdessen haben die USA die tödliche Gewalt bei den Protesten aufs Schärfste kritisiert. Washington verurteile "die gewaltsame und ungerechte Unterdrückung von Zivilisten im Iran, die ihre Grundrechte ausüben", teilte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Mike Hammer mit. "Durch Angst und Gewalt zu regieren ist niemals gerecht", erklärte er weiter. "Es ist vielsagend, wenn Regierungen die Hoffnungen ihrer Bürger mehr fürchten als die Macht einer anderen Nation."

Aschura-Fest zu Protesten genutzt

Die iranische Opposition hatte das schiitische Aschura-Fest zu ihren neuen Protesten gegen die Regierung von Präsident Ahmadinedschad genutzt. In dem offensichtlichen Versuch, die Opposition zu diskreditieren, berichtete die Agentur Fars, dass Mussawi-Anhänger eine Kopie des Korans verbrannt hätten. Außerdem hätten die Oppositionellen mehrere Gläubige bei den Feierlichkeiten mit Steinen beworfen und einen Kleriker verletzt.

Die Polizeibehörden hatten zunächst bestritten, dass es Tote gab. Ein Sprecher sagte der Nachrichtenagentur Fars, die Behörden hätten bis zum späten Nachmittag keine Informationen über mögliche Todesopfer erhalten. Dagegen gebe es Berichte über zahlreiche verletzte Polizisten. Oppositionelle verteilten derweil Fotos, auf denen Leichname und Schwerverletzte zu sehen waren.

Laut Augenzeugen beteiligten sich am Sonntag Tausende von Iranern an den Protestzügen gegen Ahmadinedschad. Sie wurden von Zehntausenden Autofahrern unterstützt, die mit Hupkonzerten ihre Sympathie mit den Demonstranten bekundeten. Im Verlauf der Protestkundgebungen im Zentrum und im Westen Teherans seien zahlreiche Polizeimotorräder in Brand gesetzt worden, hieß es.

Die iranische Führung hatte am Vormittag noch versucht, Protestkundgebungen gleich im Keim zu ersticken. An zahlreichen neuralgischen Punkten der Hauptstadt waren deshalb Einheiten der Sicherheitskräfte aufmarschiert.

Gewaltausbrüche bereits am Samstag

Bereits am Samstag war es wieder zu Protesten gegen Ahmadinedschad gekommen. Dabei habe es immer wieder Zusammenstöße mit Sicherheitskräften gegeben, meldeten Internetseiten der Opposition. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt und in die Luft geschossen, um die Kundgebungen aufzulösen.

Die Opposition wirft dem erzkonservativen Präsidenten Wahlbetrug vor. Nach der Wahl im Juni hatte es tagelange Proteste gegen den Ausgang der Abstimmung gegeben. Hunderte Regimekritiker wurden seinerzeit festgenommen. Die junge Iranerin Neda starb damals von einer Kugel getroffen und wurde über Nacht zum Symbol des Protestes.

DPA/AP/AFP / AP / DPA