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Proteste nach Wahl Gewalt in Belarus: toter Demonstrant, scharfe Schüsse, Foltervorwürfe

Demonstration in Belarus
Am Mittwoch gab es den vierten Tag in Folge Demonstrationen in vielen Städten von Belarus (hier: in Minsk)
© AP / DPA
Der vierte Abend nach der Präsidentschaftswahl in Belarus bringt wieder Gewalt auf die Straßen vieler Städte. Die Staatsmacht zeigt sich unerbittlich, die Demonstranten sich kämpferisch. Wohin steuert das Land?

Wieder gehen Meldungen von blutiger Gewalt in Belarus um die Welt. Nach der mutmaßlich manipulierten Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag kommt das osteuropäische Land nicht zur Ruhe – den vierten Tag in Folge gibt es Demonstrationen.

Am Mittwochabend bestätigten die Behörden, dass ein 25-Jähriger Demonstrant im Gefängnis gestorben sei. Der Mann sei am Sonntag in der Stadt Gomel wegen der Teilnahme an einer "nicht genehmigten" Demonstration festgenommen und zu zehn Tagen Haft verurteilt worden.

Scharfe Schüsse in Belarus

Ihm sei es in der Haft "plötzlich schlechter" gegangen, hieß es laut Nachrichtenagentur AFP. Weitere Angaben zu den Todesumständen des jungen Mannes gab es zunächst nicht. Der 25-Jährige ist mindestens das zweite Todesopfer seit Ausbruch der Unruhen am Sonntagabend. Am Montag war bereits ein Mann getötet worden. Die Regierung behauptete, ein Sprengsatz sei in dessen Händen explodiert – Belege für diese Darstellung gab es aus dem autoritär geführten Land nicht.

In der Großstadt Brest im Süden des Landes haben Sicherheitskräfte nach Angaben des Innenministeriums in Minsk am Mittwoch mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen. Mindestens ein Mensch sei verletzt worden. Das oppositionelle Portal "Nexta" berichtete ebenfalls von Schusswaffengebrauch seitens der Behörden – auch an anderen Orten.

Am Mittwochabend gingen in Minsk und in etlichen Städten offenbar erneut Tausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Gewalt und die Regierung zu protestieren; unter anderem bildeten sie lange Menschenketten. Belarussische Bürgermedien berichteten von Kundgebungen in Dutzenden Städten – diese Angaben ließen sich nicht abschließend verifizieren. Das Internet funktionierte in weiten Teilen von Belarus wiederholt kaum noch.

Zugleich wuchs die Solidarität mit den Demonstranten. In Minsk traten mehr als 100 Ärzte gegen Gewalt auf. Der prominente Moderator des Staatsfernsehens, Wladimir Karanik, kündigte angesichts der "Lügen" und "Gewalt" demonstrativ seinen gut bezahlten Posten. Hunderte IT-Unternehmer forderten Lukaschenko zum Einlenken auf und drohten in einem offenen Brief, mit ihren Firmen das Land zu verlassen.

Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch forderte den Präsidenten zum Rücktritt auf. "Verzieh Dich, bevor es zu spät ist!", sagte die 72-Jährige in einem am Mittwochabend vom belarussischen Dienst des Radiosenders Swoboda (Radio Free Europe) veröffentlichten Interview. "Aus meiner Sicht hat der Machtapparat dem Volk den Krieg erklärt." Niemand habe sich eine solche Gewalt in Belarus vorstellen können. 

Mehr als 600 Festnahmen

In mehreren Messenger-Gruppen werden Videos von Angehörigen der Sicherheitskräfte verbreitet, die demonstrativ ihre Uniformen verbrannten oder entsorgten und sich so auf die Seite der Demonstranten zu schlagen schienen. Sie erklärten, dass sie ihren Eid auf den Schutz des belarussischen Volkes und nicht dem Machterhalt eines Mannes geschworen hätten. Die Echtheit der Videos war jedoch nicht überprüfbar. Auch blieb vollkommen unklar, inwiefern die Aufnahmen Rückschlüsse auf die Moral innerhalb der Sicherheitskräfte zulassen.

Insgesamt sind nach offiziellen Angaben seit Sonntag weit mehr als 6000 Menschen festgenommen worden. Menschenrechtler und Opposition sprachen von willkürlichen Aktionen der Sicherheitskräfte. Verlässliche Angaben über die Zahl der Verletzten gibt es nicht.

In den sozialen Medien machten Aufnahmen von Schlägertrupps die Runde, Polizisten – unter anderem von der berüchtigten Spezialeinheit "Omon" – prügelten immer wieder brutal auf Demonstranten ein, die teils blutüberströmt zurückblieben oder festgenommen wurden. Auf Polizeistationen soll es schwere Misshandlungen gegeben haben.

Langzeit-Herrscher Alexander Lukaschenko machte derweil keine Anzeichen, dass er von seiner harten Linie abweicht und scheint weiterhin fest entschlossen, die Protestbewegung blutig niederschlagen zu lassen. Auch Journalisten gehörten zu den Opfern der Gewaltexzesse und der willkürlichen Verhaftungen. 

Die Bundesregierung in Berlin äußerte sich besorgt über das Vorgehen der belarussischen Behörden. "Das ist eine regelrechte Repressionswelle, die da rollt, mit tausenden Festnahmen nach Wahlen, die weder fair noch frei waren", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Alle die in Belarus verhaftet wurden, weil sie friedlich für ihre demokratischen Rechte demonstriert haben, müssen freigelassen und müssen gehört werden."

"Ich erinnere an das absolute Verbot von Folter"

Auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, verurteilte die Reaktion der Führung in Minsk auf die Proteste. Berichte über Festnahmen auch von Unbeteiligten und Kindern sowie über Gewalt bei und nach Festnahmen ließen klare Menschenrechtsverletzungen vermuten. "Ich erinnere die Regierung von Belarus an das absolute Verbot von Folter und andere Misshandlung von Festgenommenen", teilte am Mittwochabend mit.

Die Präsidentschaftswahl am Sonntag hat der seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten mit harter Hand regierende Machthaber Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben haushoch mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Er gilt als "letzter Diktator Europas". Seine inzwischen nach Litauen geflüchtete Hauptrivalin Swetlana Tichanowskaja hat demnach nur rund zehn Prozent erhalten. Beobachter hatten jedoch von Wahlmanipulationen berichtet. Im Vorfeld der Wahl hatte es unter anderem Verhaftungen von Oppositionspolitikern gegeben, auch sei das amtliche Wahlergebnis gefälscht.

Quellen: "Nexta", Nachrichtenagenturen DPA und AFP

wue

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