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Pseudo-Wahl in Syrien: Es kann keinen anderen Sieger als Assad geben

Mitten im Bürgerkrieg haben die Syrer einen Präsidenten gewählt, allerdings nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten. Und die Gegenkandidaten Assads sind ihm treu ergeben.

Unmittelbar nach dem Ende der Stimmabgabe bei der Präsidentschaftswahl in Syrien hat die Auszählung der Stimmzettel begonnen. Die Wahllokale schlossen um Mitternacht. Das Ergebnis der Wahl solle am Donnerstag verkündet werden, hieß es aus einer regierungsnahen Quelle. Der Sieg von Syriens Staatschef Baschar al Assad galt als sicher.

Der Staatschef hatte nur zwei ihm getreue Gegenkandidaten aufstellen lassen. Oppositionspolitiker traten nicht an. Wegen der Kämpfe in dem Bürgerkriegsland konnte nur in den von den Regierungstruppen kontrollierten Regionen gewählt werden. Das sind etwa 40 Prozent des Staatsgebiets.

Russland will Verhandlungen

Die USA hatten die Abstimmung zuvor erneut scharf kritisiert. Die Wahl sei eine "Schande", erklärte das Außenministerium in Washington. Assad "hat heute nicht mehr Glaubwürdigkeit, als er gestern hatte". Der Urnengang zeige, wie sehr Assad "von der Realität abgekoppelt" sei. Die Fotos des Staatschefs bei der Stimmabgabe nannte Außenamtssprecherin Marie Harf "widerwärtig".

Russland will sich während seines Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat im Juni verstärkt um eine politische Lösung für den Konflikt in Syrien bemühen. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte am Dienstag vor Journalisten in New York, es müsse schnell ein Nachfolger für den im Mai zurückgetretenen internationalen Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi gefunden werden.

Die Möglichkeiten für Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien seien nicht ausgeschöpft, sagte Tschurkin. Es sei "nicht vollständig überzeugend", nach "zwei fünftägigen Gesprächsrunden" davon auszugehen, dass keine Fortschritte mehr gemacht werden könnten, fügte der russische UN-Botschafter unter Anspielung auf die Genfer Syrien-Konferenzen vom Juni 2012 und Januar/Februar 2014 hinzu.

ivi/AFP / AFP