Die EU-Kommission hat sich gegen Forderungen der slowakischen Regierungschefin Iveta Radicova verwahrt, sich nach der Kritik an der Slowakei wegen der verweigerten Griechenland-Hilfe zu entschuldigen. Die Kommission habe "das Recht", Bedauern über derartige Entscheidungen zu äußern, sagte ein Sprecher in Brüssel. Radicova traf unterdessen in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Das slowakische Parlament hatte vor zwei Wochen beschlossen, sich nicht am Rettungsschirm für Griechenland zu beteiligen. Die EU-Kommission habe das Votum des slowakischen Parlaments "zur Kenntnis genommen", erklärte dazu Kommissionssprecher Amadeu Altafaj. Sie respektiere das Entscheidung, habe aber das Recht, "damit nicht einverstanden zu sein." Die Kommission hatte dem Parlament in Bratislava nach dem Nein zu den vereinbarten Finanzhilfen Wortbruch vorgeworfen - Währungskommissar Rehn wiesen darauf hin, dass die Zusagen der Mitgliedsstaaten im Ministerrat bindend seien.
Radicova hatte im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" vom Mittwoch Rehn scharf kritisiert. "Die Art, wie sich Olli Rehn, ein nicht gewählter Beamter aus Brüssel, über die frei gewählten Abgeordneten des slowakischen Parlaments geäußert hat, war beleidigend", sagte sie der Zeitung. Sie hatte dabei auch angekündigt, bei ihrem Besuch in Berlin eine "offizielle Entschuldigung" aus Brüssel zu verlangen.
An der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich die slowakische Ministerpräsidentin deutlich zurückhaltender, hielt ihre Kritik an Rehn aber aufrecht. EU-Kommissare hätten "ganz klar definierte Kompetenzen", sagte sie. Ein "zwischenstaatlicher Vertrag zwischen der Slowakei und Griechenland" gehöre nicht zu diesen Befugnissen. "Ich glaube, dass man seine Worte wirklich gut abwägen sollte, wenn man sich über Bürger eines Landes äußert", sagte Radicova.
Merkel äußerte Bedauern über die Entscheidung des slowakischen Parlaments. Sie zeigte sich dennoch zuversichtlich über die künftige Zusammenarbeit mit dem Land. "So sehr wir die eine Entscheidung mit Griechenland bedauern, so sehr bin ich gewiss, dass wir in zukünftigen Fragen sehr eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten werden", sagte die Kanzlerin. Allerdings räumte sie ein, dass die Griechenland-Frage "vielleicht nochmal anders ausgegangen" wäre, hätte es nicht kürzlich einen Regierungswechsel in dem Land gegeben.
Nach Angaben Brüssels hat das Votum des slowakischen Parlaments keine Auswirkungen auf die schrittweise Auszahlung der Kredite für Athen. Die Finanzminister der 16 Euro-Länder und der 27 EU-Mitglieder wollen sich bei ihrem nächsten Treffen am 6. und 7. September mit dem Thema befassen.
