Rede zur Lage der Nation Putin macht Westen für Ukraine-Krieg verantwortlich – und setzt Atomwaffen-Kontrollvertrag aus

Rede zur Lage der Nation: Putin macht Westen für Ukraine-Krieg verantwortlich – und setzt Atomwaffen-Kontrollvertrag aus
© Pavel Bednyakov / Sputnik / Kremlin Pool Photo via AP / Picture Alliance
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STORY: Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. Westliche Staaten versuchten, einen lokalen Konflikt zu einem globalen zu machen, sagte er am Dienstag in einer Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Parlaments. "Wir verstehen das so, und wir werden entsprechend reagieren", sagte Putin wenige Tage vor dem ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Putin warf dem Westen vor, nach "grenzenloser Macht" zu streben. "Die Geldflüsse aus dem Westen in den Krieg versiegen nicht", so Putin. Für den Westen stünden Billionen Dollar auf dem Spiel. Die westlichen Länder hätten schon vor langer Zeit damit begonnen, die Ukraine zu einer Art "Anti-Russland" zu machen. In vielen Regionen der Welt habe der Westen Chaos und Krieg gesät. "Der Westen hat den Geist aus der Flasche gelassen", sagte Putin. "Die Verantwortung für die Eskalation in der Ukraine liegt bei den westlichen Eliten." Schon vor Beginn des von Putin so bezeichneten militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine habe die Regierung in Kiew mit dem Westen über Waffenlieferungen gesprochen, sagte der russischen Präsident in seiner Rede in Moskau. Der Westen habe in zynischer Weise die eigene Bevölkerung betrogen. "Wir haben alles getan, um dieses Problem friedlich zu lösen und einen friedlichen Weg aus diesem schwierigen Konflikt auszuhandeln, aber hinter unserem Rücken wurde ein ganz anderes Szenario vorbereitet", sagte Putin mit Blick auf den Donbass. Putin zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit der russischen Bevölkerung das Vorgehen der Regierung bei der Verteidigung des Donbass unterstütze. "Ich möchte den russischen Menschen für die Entschlossenheit und den Mut danken." Den Familien gefallener Soldaten und Kriegsveteranen versprach Putin finanzielle Unterstützung und kündigte zu diesem Zweck einen staatlichen Sonderfonds an. Außerdem werde er die Teilnahme Russlands am New-Start-Vertrag mit den USA auszusetzen, der die strategischen Atomwaffenarsenale beider Seiten begrenzt. "Wir ziehen uns nicht daraus zurück, aber wir setzen unsere Teilnahme aus." Wenn die USA Atomtests vornähmen, werde Russland das ebenfalls tun.
Der russische Staatspräsident Putin sprach am Dienstag vor beiden Kammern des Parlaments. Er kündigte an, die Teilnahme Russlands am New-Start-Vertrag mit den USA auszusetzen, der die strategischen Atomwaffenarsenale beider Seiten begrenzt.