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Regierung in Frankreich: Hollandes Minister legen Vermögen offen

Für die einen ist es Transparenz, für die anderen Voyeurismus: Frankreichs Regierung hat die Vermögenslage ihrer Minister veröffentlicht. Von Auto bis Immobilie steht jetzt alles im Netz.

Ganz oben auf der Hitliste thronen der Außenminister und seine für ältere Menschen zuständige Kollegin. Laurent Fabius und Michèle Delaunay können auf Vermögen von sechs beziehungsweise fünf Millionen Euro zurückgreifen. Damit bilden sie - zumindest finanziell - die Spitze des französischen Kabinetts.

In einer seit Tagen im Land diskutierten Aktion hat die sozialistische Regierung von Präsident François Hollande in Paris am Montag die Vermögenswerte aller 37 Minister nebst Kabinettschef Jean-Marc Ayrault veröffentlicht. Der Schritt wird auch von Hohn und Spott begleitet. So twitterte der frühere UMP-Minister Dominique Bussereau in Anspielung auf einen der berühmten Pariser Nachtclubs: "Großer Striptease im regierenden Crazy-Horse: Alle Voyeure Operngläser scharf stellen!"

Was gibt es auch ohne Sehhilfe zu entdecken? Bei Premierminister Ayrault zum Beispiel ein Haus in Nantes. Anschaffungspreis: rund 1,75 Millionen Francs, heutiger Wert etwa 650.000 Euro. Der VW-Kombi aus dem Jahr 1988 steht mit noch 1000 Euro in der Liste.

Ackergrund und drei Fahrräder

Innenminister Manuel Valls ist für 80.000 Euro versichert, Justizministerin Christiane Taubira besitz Ackergrund für 38.000 Euro, auf einem ihrer Konten hat sie 173 Euro Miese. Dafür besitzt sie gleich drei Fahrräder. Pierre Moscovici, oberster Herr der Finanzen im Kabinett, kann auf drei Konten mit knapp 14.000 Euro zurückgreifen. Frauenrechtsministerin Najat Vallaud-Belkacem kann mit 55.000 Euro dagegenhalten, allerdings liegt das Geld auf einem Konto ohne große Aussicht auf Zinsen.

Den "Jour J", den "Tag X" der Veröffentlichung hatten einige Minister mit sehr gemischten Gefühlen erwartet. "Ich habe nie gelebt wie eine Reiche", sagte Delaunay zu ihrer nun auch öffentlichen Millionen-Erbschaft. Die Ministerin für die Zusammenarbeit mit frankophonen Ländern, Yamina Benguigui, verwies auf sehr private Dinge, die sie von ihrer Großmutter oder ihrem Vater geerbt habe. Und auch Marylise Lebranchu, zuständig für die Verwaltungsreform, äußerte Bedenken bei allzu Privatem in der Öffentlichkeit: "Mein Mann hat nicht die gesamte politische Klasse geheiratet."

Industrieminister Arnaud Montebourg versuchte, der Veröffentlichung eine humorvolle Seite abzugewinnen. Er besitze in Dijon "einen halben Parkplatz" sowie ein Sitzmöbel des US-Designers Charles Eames, "gekauft für 28.000 Francs" - die alte französische Währung entspräche heute knapp 4300 Euro.

Veröffentlichung allein reicht nicht aus

Harlem Désir, Chef der regierenden Sozialisten, sieht in den Finanzen online "eine Waffe gegen Fantasien". Allerdings werden in kommenden Tagen in vielen Medien des Landes Vergleiche, Listen, Aufstellungen mit Blick in die ministeriellen Portemonnaies erwartet.

"Deklarieren, Kontrollieren, Sanktionieren steht für die Transparenz", sagt Parlamentspräsident Claude Bartolone, selbst Mitglied der Sozialisten, aber "Veröffentlichen steht für den Voyeurismus". Die individuellen Verfehlungen des Ex-Ministers Jérôme Cahuzac dürften nicht zu populistischen Schritten führen, warnt Bartolone. Der Schwarzgeldskandal um Cahuzac und die damit verbundene Vertrauenskrise in die französische Politik hatten Präsident François Hollande zur Veröffentlichung getrieben.

Der Organisation "Regards Citoyens", ein Internet-Zusammenschluss zur Kontrolle öffentlicher Ausgaben, geht der Schritt nicht weit genug: Die Veröffentlichung habe "kein Problem aus der Affäre Cahuzac gelöst". Der Ex-Minister hatte einfach alle belogen. Auch Laurent Berger, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CFDT, befürchtet, ein "großes Auspacken" allein könne nicht gut sein für die Demokratie.

Gerd Roth, DPA / DPA