Die euroskeptische Partei Wahre Finnen wird sich nicht an der neuen finnischen Regierung beteiligen: Im Streit über Hilfskredite für das hoch verschuldete Portugal hat sie die Koalitionsgespräche für gescheitert erklärt. "Wir werden an den Regierungsverhandlungen nicht teilnehmen", sagte Parteichef Timo Soini am Donnerstag. "Die Ansichten sind so unterschiedlich, sie lassen sich nicht vereinbaren." Zuvor hatten die Wahren Finnen auf ihrem strikten Nein zum Rettungspaket für Portugal beharrt.
Die finnische Hilfszusage an das südeuropäische Land ist aber nicht gefährdet: Der designierte Ministerpräsident Jyrki Katainen von der Nationalpartei sicherte sich die Zustimmung der bis zuletzt skeptischen Sozialdemokraten und kleinerer Fraktionen zu den Portugal-Hilfen. Das Parlament soll die Zusage am Freitag verabschieden, bevor die Finanzminister der Eurozone das Paket im Umfang von bis zu 78 Milliarden Euro am Montag endgültig billigen.
Die Wahren Finnen waren als drittstärkste Kraft aus den Parlamentswahlen im April hervorgegangen. Es war damit gerechnet worden, dass sie gemeinsam mit den beiden stärksten Fraktionen, der konservativen Nationalpartei und den Sozialdemokraten, die künftige Regierung stellen werden.
Die Wahren Finnen konnten als einzige Partei die Zahl ihrer Mandate steigern. Im Wahlkampf hatten sie die EU-Rettungspläne für angeschlagene Mitgliedsstaaten heftig kritisiert. "Es wird eine Regierung der Verlierer werden", erklärte Soini nach dem Rückzug seiner Partei aus den Koalitionsgesprächen. Die Nationalpartei und die Sozialdemokraten haben im neuen Parlament 86 der 200 Sitze und sind damit auf die Unterstützung von kleineren Parteien angewiesen.Der bisherige Finanzminister Jyrki Katainen von der konservativen Nationalpartei will bis Freitag kommender Woche eine Regierung bilden. Am Mittwoch hatte er angekündigt, dass seine Partei und ihr sozialdemokratischer Wunsch-Bündnispartner bereit seien, den EU-Rettungsplan für Portugal zu unterstützen. Damit waren für die Wahren Finnen die Sondierungen für eine Koalition beendet.
"Es ist schade, dass der einzige Gewinner der Wahlen nicht in die Regierung eintritt", sagte Wahre-Finnen-Chef Soini bei einer Pressekonferenz. Seine Partei habe "ernsthaft" versucht, eine Koalition zu bilden. Die Wahren Finnen hätten aber nicht gegen ihre Überzeugungen handeln können, sagte Soini. Sie wollten nun eine "strikte und harte Oppositionspartei" werden, aber auch nicht auf einen "absurden" Gegenkurs zur Regierungsarbeit gehen.
Katainen kündigte am Abend an, er wolle neben den Sozialdemokraten nun auch die Grünen, Christdemokraten und die Schwedischen Volkspartei in seine Koalition aufnehmen. Die Regierung werde so über "eine ausreichende Mehrheit" verfügen. Die genannten Parteien haben bis Montag Zeit, über ihre Teilnahme an der Regierung zu entscheiden.
Am Freitag soll ein Parlamentsausschuss, der in Finnland für die EU-Politik zuständig ist, über den Rettungsplan für Portugal befinden. Diese Position wird der amtierende Finanzminister Katainen dann beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel vertreten. Portugal hatte vor rund einem Monat Finanzhilfen beantragt und soll nun von der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) 78 Milliarden Euro über die nächsten drei Jahre erhalten.
