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Regierungsbildung in Israel: Netanjahu stellt neues Kabinett vor

Nach zähen Verhandlungen ist es endlich soweit: Israel bekommt eine neue Regierung. Mit 30 Ministern und acht Stellvertretern hat der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das größte Kabinett in der Geschichte des Landes um sich versammelt. Neue Oppositionsführerin wird Noch-Außenministerin Zipi Livni.

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl bekommt Israel eine neue Regierung. Der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte am Dienstag in der Knesset in Jerusalem sein Kabinett vor, das am Abend vereidigt werden sollte. Zehn Jahre nach Ende seiner ersten Amtszeit lenkt der 59 Jahre alte Likud-Chef damit wieder die Geschicke Israels, diesmal in einer besonders komplizierten finanz- und sicherheitspolitischen Situation.

Um die Wünsche aller fünf Koalitionspartner zu erfüllen, berief Netanjahu 30 Minister sowie acht stellvertretende Minister berufen und bildete damit die größte Regierung seit Bestehen des Staates Israel. Die Opposition hat bereits ein Gesetz eingebracht, mit dem die Kabinettsgröße begrenzt werden soll.

Die Koalition aus vier rechten, streng religiösen und siedlerfreundlichen Parteien sowie der sozialdemokratischen Arbeitspartei hat eine Mehrheit von 69 der 120 Sitze in der Knesset. Darüber hinaus will die streng religiöse Partei Vereinigtes Tora-Judentum mit ihren fünf Abgeordneten noch der Regierung beitreten.

Ehud Barak bleibt Verteidigungsminister

Größter Koalitionspartner des Likud ist die ultrarechte Israel Beitenu (Unser Haus Israel), deren Vorsitzender Avigdor Lieberman Außenminister wird. Zweitgrößter Bündnispartner ist die sozialdemokratische Arbeitspartei. Deren Parteivorsitzender Ehud Barak bleibt Verteidigungsminister. Zum Vize-Ministerpräsidenten und Minister für strategische Angelegenheiten hat Netanjahu seinen Parteikollegen, den ehemaligen Generalstabschef Mosche Jaalon, berufen. Der Netanjahu-Vertraute Juval Steinitz (Likud) soll Finanzminister werden.

Neue Oppositionsführerin wird unterdessen die scheidende Außenministerin Zipi Livni von der in der politischen Mitte angesiedelten Kadima-Partei. Die 50 Jahre alte Juristin hatte einen Beitritt zur Regierung abgelehnt, weil sich Netanjahu unter anderem nicht zu einer Zwei-Staaten-Friedenslösung mit den Palästinensern bekennen wollte. Livni kündigte eine konstruktive Opposition an.

Bei der Parlamentswahl am 10. Februar hatte es einen deutlichen Rechtsruck gegeben. Deshalb wurde Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl sein Likud mit 27 Sitzen nur zweitstärkste Kraft im Parlament wurde. Livnis Kadima-Partei stellt mit 28 Mandaten die größte Fraktion, fand aber für eine Regierungsbildung nicht genügend Unterstützung bei den anderen Parteien.

Netanjahu bekennt sich zu Frieden

Unmittelbar vor seiner Amtsübernahme hatte sich Netanjahu zu einem Frieden mit der arabischen Welt bekannt, ein eindeutiges Bekenntnis zur Bildung eines Palästinenser-Staates aber vermieden. "Meine Regierung wird ihr Bestes tun, um einen gerechten und andauernden Frieden mit allen unseren Nachbarn und generell mit der arabischen Welt zu erreichen", sagte er am Vortag im Parlament. Laut Koalitionsvereinbarung will Netanjahu alle internationalen Verpflichtungen Israels einhalten, dazu zählt aber auch die Bildung eines Palästinenser-Staates.

Am Dienstagnachmittag versammelten sich linksorientierte Friedensaktivisten vor dem Parlament und protestierten gegen die Vereidigung. "Dies ist keine Einheitsregierung - dies ist die radikale Rechte", lautete nach Medienberichten das Motto der Demonstration. "Die Siedler-Regierung ist unterwegs", hieß es auf Spruchbändern.

DPA/Reuters / DPA / Reuters