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Hintergrund Was in Thailand gerade passiert


Das thailändische Verfassungsgericht hat die Regierungspartei aufgelöst, die Blockade der Flughäfen in Bangkok ist aufgehoben, doch der grundsätzliche Konflikt in Thailand ist noch lange nicht gelöst. Wir erklären, worin der Streit genau besteht und was nun in dem asiatischen Land passieren könnte.
Von Thomas Krause

Das Urteil des thailändischen Verfassungsgerichts war ein erwartetes Donnerwetter mit ungewissen Folgen. Mit der Verurteilung der Regierungspartei PPP wegen Wahlbetrugs, mit der Auflösung der PPP und dem Aus für den Regierungschef Somchai Wongsawat haben die neun Richter die politischen Gemüter eher aufgeheizt als beruhigt. Der tiefe Graben zwischen den armen Massen und den einflussreichen Eliten wurde damit nicht überbrückt. Und die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten ist noch lange nicht gelöst.

Im Gegenteil. Die Regierungsanhänger sind erbost und werfen den Richtern vor, sie um den legitimen Wahlsieg im Dezember bringen zu wollen. "Die PPP-Anhänger akzeptieren das Urteil nicht", sagte Paporn Boonkhan, 46, Mitglied der regierungsnahen Demokratischen Allianz gegen Diktatur (DAAD). "Wir akzeptieren nur die Demokratie." Der Mann war eigens hunderte Kilometer aus den nördlichen Provinzen nach Bangkok gereist, um die Regierung zu unterstützen.

Heftige Straßenschlachten

Der Frust der meist in Rot gekleideten DAAD-Mitglieder sitzt tief. Ihre Empörung über die von der Polizei geduldeten Blockadeaktionen der Regierungsgegner ist schon einmal in Gewalt umgeschlagen: Im Oktober wollten Anhänger den Regierungssitz in Bangkok räumen, den die Regierungsgegner seit August besetzt hatten. Es kam mit den dort kampierenden Anhängern der außerparlamentarischen Opposition PAD zu den schlimmsten Straßenschlachten seit 16 Jahren in Bangkok.

Die PAD, die sich in der Königsfarbe Gelb kleidet und damit besondere Monarchietreue unter Beweis stellen will, hat nach Überzeugung von Politologen im Land einflussreiche Unterstützer. Ein Unternehmer und ein Ex-General gehören zu ihren Gründern, Beamte und Akademiker waren unter den Besetzern an den Flughäfen. Die Bewegung wird von betuchten Familien aus Bangkok großzügig unterstützt. Königin Sirikit nahm im Oktober demonstrativ an dem Begräbnis eines PAD-Anhängers teil, der bei den Zusammenstößen mit den "Rothemden" ums Leben gekommen war. Die Regierungsgegner sind jetzt überzeugt, dass auch die Verfassungsrichter PAD-Sympathien haben.

Der langjährige Thailand-Kenner und Analyst Chris Baker schließt nicht aus, dass das Gericht noch einem Trumpf im Ärmel hält. "Dass die Richter so schnell zu ihrem Urteil kamen, legt nahe, dass das nur das halbe Szenario war. Das andere halbe kennen wir noch nicht."

stern.de erklärt die Hintergründe des Konflikts in Thailand und was nun in dem asiatischen Land passieren könnte.

Wie geht es nun in Thailand weiter?

Bisher hat sich gezeigt, dass ohne eine durch den König oder das Militär herbeigeführte Entscheidung das Land führungslos von einer Krise in die nächste taumelt. Der grundsätzliche Konflikt zwischen den konservativen Eliten in Bangkok und der armen Landbevölkerung ist auch durch das Urteil des Verfassungsgerichts nicht gelöst. Die Eliten sind gegen ein demokratisches Wahlrecht, die Landbevölkerung will ihre Teilhabe an der politischen Macht nicht wieder aufgeben. Sicher scheint bisher nur, dass die Demonstranten der People's Alliance for Democracy (PAD) wohl keinen weiteren Ministerpräsidenten der People's Power Party (PPP) - oder einer möglichen Nachfolgepartei - akzeptieren werden.

Das Verfassungsgericht könnte mit einer erneuten Entscheidung noch einmal in den Konflikt eingreifen. Bevor es dazu kommt, haben die Wahlsieger vom vergangenen Dezember allerdings noch eine Chance. Die rund 230 Abgeordneten der aufgelösten PPP haben ihre Parlamentssitze ja nicht verloren. Sie könnten sich ihren verbliebenen Koalitionspartnern anschließen oder unter einem eigenen neuen Parteibanner zusammentun und dann aus ihrer Mitte einen neuen Regierungschef wählen. Dafür haben sie zwei Wochen Zeit. Erst wenn das scheitert, könnte das Verfassungsgericht auch eine Übergangsregierung ernennen, und danach Neuwahlen anordnen.

Es scheint aber, als sei der asiatische Staat auf ein Machtwort von König Bhumibol, der als größte moralische Instanz seines Landes verehrt wird, angewiesen.

Was sollte die Blockade der Flughäfen?

Mit der Blockade der Flughäfen in Bangkok wollte die PAD verhindern, dass Ministerpräsident Somchai nach einer Auslandsreise in die thailändische Hauptstadt zurückkehren kann. Mit dem Verbot der PPP durch das Verfassungsgericht und dem Rücktritt Somchais haben die Demonstranten ihre Hauptforderungen durchgesetzt und räumen deswegen die Flughäfen.

Wer sind die Roten?

Mit roten Stirnbändern und Armbinden kennzeichnen sich die Anhänger der Regierung von Somchai Wongsawat. Sie sehen sich als Verteidiger der demokratisch legitimierten Regierung. Sie vertreten vor allem die Interessen der unterprivilegierten Massen aus dem Nordosten des Landes: meist arme Reisbauern und Tagelöhner, die die PPP unterstützen.

Nach Meinung von Regierungsgegner Sondhi Limthongkul sind die PPP-Unterstützer meist Analphabeten "ohne eigene politische Überzeugung", die "für 500 Baht (etwa 11 Euro, Red.) ihre Stimme verkauft haben".

Wer sind die Gelben?

Mit gelber Kleidung zeigen sich die Gegner der Regierung von Ministerpräsident Somchai Wongsawat, die "Volksallianz für Demokratie" (People's Alliance for Democracy, kurz: PAD). Ihre Anhänger versuchen seit dem Frühjahr 2008 durch Demonstrationen und seit dem August durch Besetzungen des Regierungsgeländes oder der Flughäfen in Bangkok, Somchais Regierung zu stürzen. Hinter Anführer Sondhi Limthongkul versammelt sich die alte, in Bangkok beheimatete Elite Thailands mit den fünf reichsten Familien des Landes. Sie will mit einer Reform des Wahlrechts dafür sorgen, dass zukünftig nicht mehr Analphabeten aus der Provinz über die Regierung bestimmen können und würden am liebsten die Demokratie ganz abschaffen.

Welche Rolle spielt der König?

Der thailändische König Bhumibol ist die höchste moralische Autorität im Land. Wahrscheinlich könnte er den Konflikt relativ schnell lösen, wenn er zu erkennen gäbe, auf wessen Seite er steht. Doch der beinahe 81-jährige Monarch scheint bisher nicht gewillt, Zustimmung zu einer der beiden Konfliktparteien zu zeigen. Am Vorabend seines Geburtstags (5.12.) redet er seinem Volk immer ins Gewissen. Thailand wartet mit Spannung auf seine weisen Worte.

Welche Rolle spielt das Militär?

Mehrfach hat die Armee eingegriffen, um durch einen Staatstreich die politischen Verhältnisse im Land zu ändern. Seit 1932 haben in Thailand 18 Umstürze durch das Militär stattgefunden. Im Sprachgebrauch der Militärs nennt sich das "Verantwortung" übernehmen. Zuletzt wandte sich die thailändische Armee im September gegen Thaksin Shinawatra. Sie setzte allerdings eine Verfassungsreform durch, die ein politisches Comeback Thaksins unmöglich machte. Allerdings gelang es dem Militär in der Folgezeit nicht, die Probleme des Landes in den Griff zu bekommen. Im Dezember 2007 fanden daraufhin Parlamentswahlen statt, aus denen die PPP von Somchai Wongsawat als Sieger hervorging. Doch als Somchai wegen der Demonstrationen den Ausnahmezustand über Bangkok verhängte, verweigerte die Armee ihm ihre Gefolgschaft und riet dem Premierminister zu Rücktritt und Neuwahlen. Bisher ist Armeechef Anupong Paochinda offenbar nicht gewillt, die aktuelle Situation durch eine militärische Intervention zu verändern.

Wer ist Somchai Wongsawat?

Ministerpräsident Somchai Wongsawat führt eine demokratisch legitimierte Regierung, gilt aber vielen als Marionette des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatras, der in Thailand wegen Korruption verurteilt wurde. Den Ruf einer Marionette hat Somchai auch an einer engen familiären Bindung: Somchai ist mit Thaksins Schwester Yaowapha verheiratet. Ein zweites Problem ist, dass Somchai in den Augen der alt eingesessenen Elite des Landes mit der People's Power Party (PPP) der falschen Partei vorsteht. Sie ist eine Nachfolgepartei von Thaksins TRT, die ihren Erfolg den Wählerschichten verdankt, die vorher keinen politischen Einfluss hatten. Unter ihnen sind vor allem Wähler aus den ländlichen Gebieten Thailands, die zum Teil wenig Bildung besitzen. Das thailändische Verfassungsgericht hat nun die PPP unter dem Vorwurf des Wahlbetruges aufgelöst und ihm und 59 anderen Funktionären der Partei für fünf Jahre jegliche politische Betätigung untersagt.

Wer ist Samak Sundaravey?

Samak Sundaravey gewann an der Spitze der Thai Rak Thai-Nachfolgepartei PPP (People's Power Party) die Parlamentswahlen im Dezember 2007 und wurde im Januar 2008 thailändischer Premierminister. Er galt bei seinen Gegnern als Strohmann des Milliardärs und Ex-Premiers Thaksin Shinawatra. Der ehemalige Fernsehmoderator hatte neben seinem politischen Amt eine beliebte Kochsendung im thailändischen Fernsehen, bis das Verfassungsgericht im September 2008 urteilte, dass er mit seinem zusätzlichen Einkommen als Fernsehkoch gegen das Gesetz verstößt. Daraufhin musste er sein Amt als Premierminister niederlegen.

Wer ist Thaksin Shinawatra?

Thaksin Shinawatra gewann 2001 und 2005 die Wahlen, geriet aber schon nach seinem ersten Wahlsieg unter Korruptionsverdacht. Er ist Milliardär und machte sein Vermögen in der Telekommunikationsbranche. Seine Familie hat ihr Unternehmen nach Singapur verkauft und es anschließend geschafft, auf den Verkaufserlös keine Steuern zu zahlen. Daraufhin kam es 2006 zu einem Militärputsch, mit dem Thaksin aus dem Amt gejagt wurde. Seine "Thais lieben Thais"-Partei (Thai Rak Thai, kurz: TRT) wurde verboten. Thaksin selbst wurde in Abwesenheit wegen Korruption zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Zurzeit hält er sich mutmaßlich im Exil in Dubai auf und gilt als Finanzier der PPP, was seine Kritiker in ihrem Verdacht, er sei der eigentliche Premierminister und die Amtsinhaber nur Strohmänner, bestärkt. Bei den Massen ist Thaksin hingegen nach wie vor beliebt, weil er eine günstige Krankenversicherung, Straßen und Schulen versprochen hatte und diese Versprechen nach der Wahl auch eingehalten hat.

mit DPA

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