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Regierungskrise in Thailand: Militär warnt vor Eskalation der Gewalt

In der thailändischen Hauptstadt Bangkok nimmt die Gewalt zwischen den politischen Lagern zu. Montag soll es erneut Großproteste geben. Ein Oppositionsführer droht sogar mit einem "Bürgerkrieg".

In der thailändischen Hauptstadt Bangkok hat sich die Lage vor einer geplanten Großdemonstration von Regierungsgegnern am Montag weiter zugespitzt. Am Samstag wurden nach Polizeiangaben sieben Menschen verletzt, als Bewaffnete auf Demonstranten schossen. Armeechef Prayuth Chan-O-Cha zeigte sich "besorgt" über die Sicherheitslage in der Hauptstadt. Die Wahlkommission forderte die Regierung auf, den Termin für die Neuwahlen auf Mai zu verschieben.

"Wir werden in 50 Provinzen im ganzen Land demonstrieren und rechnen dort jeweils mit 3000 bis 5000 Teilnehmern", sagte Thida Thavornseth, Vorsitzende der Gruppe "Einheitsfront für Demokratie und gegen Diktatur" (UDD), besser bekannt unter dem Namen Rothemden. In Bangkok und im Süden des Landes gebe es keine Kundgebungen - das sind die Hochburgen der Regierungsgegner.

Der Anführer der regierungsfeindlichen Demonstranten, Suthep Thaugsuban, gab sich in einem Interview mit der Zeitung "Nation" kompromisslos. Er lehnte alle Verhandlungen über ein friedliches Ende der politischen Auseinandersetzungen ab. Er schloss Gewalt nicht aus. "Wenn jemand einen Bürgerkrieg anzettelt, sage ich den Leuten, sie sollen nach Hause gehen", sagte Suthep.

Großkundgebung am Montag geplant

Wie die Polizei mitteilte, griffen Bewaffnete am Samstag zweimal eine Versammlung von Regierungsgegnern in Bangkok an. Dabei seien insgesamt sieben Menschen verletzt worden. Für Montag haben die Regierungsgegner, die seit Wochen den Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra fordern, eine weitere Großkundgebung angekündigt. Die Demonstranten wollen ganz Bangkok lahmlegen. 15.000 Soldaten und Polizisten werden im Einsatz sein.

Yingluck hatte im Dezember unter dem Druck der Massenproteste Neuwahlen für Februar angesetzt und will bis dahin im Amt bleiben. Die Regierungsgegner wollen die Abstimmung verhindern, weil sie mit einem neuerlichen Sieg von Yinglucks Puea-Thai-Partei rechnen. Sie wollen stattdessen einen nicht gewählten "Volksrat" aus Technokraten einsetzen.

Die Wahlkommission forderte die Regierung am Samstag auf, die Abstimmung auf Mai zu verschieben. Es sei angesichts der politischen Spannungen schwierig, genug Freiwillige für die Arbeit in den Wahllokalen zu finden, sagte der Kommissionsvertreter Somchai Srisutthiyakorn.

Eskalation droht

Armeechef Prayuth rief alle Seiten zu Ruhe auf. Er sei "besorgt" über die Sicherheitslage, weil viele Menschen in Bangkok erwartet würden und es schon in der Vergangenheit bei Protesten zu Gewalt gekommen sei, sagte der General. Seit Beginn der Unruhen Anfang Dezember wurden acht Menschen getötet und rund einhundert verletzt. Die thailändische Armee hat seit 1932 bereits 18 Mal geputscht oder dies versucht.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte am Freitag, er habe in den vergangenen Tagen mit Regierungschefin Yingluck und dem Chef der oppositionellen Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiv, telefoniert. Er habe den Konfliktparteien helfen wollen, "ihre Differenzen zu überwinden". Auch Ban äußerte sich "sehr beunruhigt angesichts der drohenden Eskalation der Lage in den kommenden Tagen". Er forderte alle Beteiligten auf, Zurückhaltung zu üben, "auf Provokationen zu verzichten und ihren Streit im Dialog beizulegen".

Die Opposition wirft Yinglucks 2006 entmachtetem Bruder Thaksin Shinawatra vor, im Hintergrund weiter die Strippen zu ziehen. Die Proteste hatten sich Ende Oktober an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet, das Thaksin wohl eine Rückkehr aus seinem Exil erlaubt hätte. Er war nach seiner Entmachtung wegen Korruption verurteilt worden.

ono/AFP/DPA / DPA