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Regierungsvertreter weist Kritik zurück: Israel beharrt auf Siedlungsbau in Ost-Jerusalem

Israel hat die internationale Kritik an der Fortsetzung seines Siedlungsbaus zurückgewiesen. Der Ost-Jerusalemer Stadtteil Gilo sei keine Siedlung, sondern "integraler Bestandteil des Zentrums von Jerusalem".

Israel hat die Kritik an seinen Bauplänen im arabischen Ostteil von Jerusalem am Mittwoch zurückgewiesen. Etwa 1100 zusätzliche Wohnungen sollen im Stadtteil Gilo am Südrand der Stadt entstehen, hatte das Innenministerium am Vortag angekündigt. "Gilo ist keine Siedlung und auch kein Außenposten. Es ist ein Stadtteil im Herzen Jerusalems nur fünf Minuten Autofahrt vom Zentrum der Stadt entfernt", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter unter der Maßgabe, dass sein Name nicht genannt werde.

In allen Friedensplänen der vergangenen 18 Jahre sei Gilo als Teil des jüdischen Jerusalems bezeichnet worden. Dort zu bauen, bedeute deshalb auch keine Einschränkung der israelischen Unterstützung für eine Zweistaatenlösung. Seit 1967 hätten alle israelischen Regierungen in Jerusalem Wohnungen gebaut, fügte der Regierungsvertreter hinzu.

Israel hatte mit seinen Bauplänen heftige Kritik seiner Verbündeten und der Palästinenser ausgelöst. Der Sprecher des Weißen Hauses in Washington, Jay Carney, äußerte sich "zutiefst enttäuscht". Ziel müsse die Wiederaufnahme von Verhandlungen sein. "Wenn eine Partei einseitige Maßnahmen ergreift, dann lässt sich das schwerer erreichen." Auch die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, sagte: "Wir sind zutiefst enttäuscht". Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich besorgt, Russland forderte die Überprüfung der Entscheidung.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von einer "Ohrfeige für die internationalen Friedensbemühungen". "Israel hat auf den Vorschlag des Nahost-Quartetts mit 1100 Neins reagiert", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe alle bloßgestellt, die in Israel einen Friedenspartner gesehen hätten.

Hauptstreitpunkt Siedlungsbau

Der Bau israelischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten gilt als ein Haupthindernis im Nahost- Friedensprozess. Nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft verstößt der Siedlungsbau gegen Artikel 49 der 4. Genfer Konvention. Darin heißt es: "Besatzungsmächte (dürfen) Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerungen nicht in besetzte Gebiete umsiedeln." Israel argumentiert dagegen, die Palästinensergebiete seien nicht im ursprünglichen Sinne besetztes Gebiet. Ost-Jerusalem sei zudem Teil der "ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels". Die meisten Staaten erkennen die Annektierung allerdings nicht an.

Nach Angaben des israelischen Zentralbüros für Statistik lebten 2009 im Westjordanland rund 299 400 Siedler. Dazu kommen rund etwa 190 000 Israelis in Ost-Jerusalem. Die Menschenrechtsorganisation Betselem hält die tatsächlichen Zahlen für deutlich höher. Laut Betselem wurden von 1967 bis Mitte 2010 im Westjordanland 121 Siedlungen errichtet. Hinzu kommen etwa hundert "wilde Siedlungen", die von Israel nicht genehmigt sind. Die Friedensorganisation Peace Now kritisiert, dass immer mehr dieser illegalen "Vorposten" nachträglich von der Regierung als Siedlungen legalisiert werden.

jwi/AFP/DPA / DPA