Republikaner bezweifeln, dass USA am 1. Juni zahlungsunfähig sind

Schuldenmachen ist in Washington gute Tradition: Allein seit Anfang der 2000er haben sich die Verbindlichkeiten der USA mehr als vervierfacht und seit dem Zweiten Weltkrieg wurde die Schuldenobergrenze, die sich der Staat selbst auferlegt, bereits 102 Mal angehoben. Ein solcher Schritt steht nach Worten von US-Finanzministerin Janet Yellen bald wieder an: Denn den Vereinigten Staaten geht nach ihren Worten am 1. Juni das Geld aus. Doch die oppositionellen Republikaner zweifeln nun die Dringlichkeit an.

"Ich will nicht sagen, dass Yellen eine Lügnerin ist. Aber sie ist weder Ökonomin noch Professorin, sie ist eine Politikerin. Ich glaube daher, der 1. Juni ist eine politische Obergrenze", sagt etwa der konservative Senator John Kennedy. Mit seinen Bedenken am baldigen Ende der US-Zahlungsfähigkeit ist er nicht allein. Andere Republikaner behaupten einfach, die Obergrenze sei erst im Juli oder August ausgeschöpft. Das Problem: Der sich zuspitzende Streit über den genauen Zeitpunkt könnte Auswirkungen weit über die USA hinaus haben.

Wirtschaftsexperten fürchten auch gravierende Folgen für das internationale Finanzsystem die Weltwirtschaft. Zuletzt sprach die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, in diesen Zusammenhang von einer "großen, großen Katastrophe". Der US-Volkswirt der Commerzbank, Bernd Weidensteiner, sagte: "Ein Zahlungsausfall der USA hätte unabsehbare Folgen und würde die Märkte erschüttern."

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Um die Schuldengrenze zu erhöhen, müssten sich die beiden US-Parlamentskammern auf einen Kompromiss einigen. Das aber gestaltet sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse schwierig: So haben die konservativen Republikaner im Abgeordnetenhaus einen hauchdünnen Vorsprung vor den regierenden Demokraten, im Senat ist es umgekehrt. Oppositionsführer Kevin McCarthy hatte zuletzt einen 320-seitigen Gesetzesentwurf vorgelegt, an dessen Erfüllung er seine Zustimmung zur Erhöhung der Schuldengrenze knüpfte. Benötigt werden rund 1,5 Billionen US-Dollar.

Dafür verlangt McCarthy unter anderem einen harten Ausgabenstopp sowie eine Budgetkürzung um rund 130 Milliarden Dollar. Gespart werden soll unter anderem an Bidens "Inflation Reduction Act", einem Investitionspaket für Klimaschutz und erneuerbare Energien. Auch die Idee, Akademikern die Rückzahlung ihrer teilweise hohen Studienkredite zu erlassen, ist den Republikanern ein Dorn im Auge. US-Präsident Joe Biden lehnt solche Einschnitte ab und beharrt darauf, dass die Anhebung des Schuldendeckels ohne Bedingungen erfolgen müsse, da die Verschuldung von früheren Regierungen zu verantworten sei.

Zeit wird also der entscheidende Faktor in dem politischen Tauziehen werden. Je weniger davon den Parteien bleibt, desto höher ist der Druck auf die Republikaner aus Staatsräson von ihren weitgehenden Forderungen abzuweichen. Bislang ist es erklärtes Ziel der Konservativen, dass ihr Fraktionschef McCarthy direkt mit dem Präsidenten über die Schuldengrenze verhandelt. Denn der braucht einen Erfolg und je mächtiger der Gegner desto größer sein Ruhm. Daran aber hat Joe Biden wenig bis gar kein Interesse. Er ist bislang nur bereit, mit den US-Kongress ganz allgemein über die Staatsausgaben zu sprechen.

Genau genommen haben die Vereinigten Staaten schon seit Januar kein Geld mehr. Nur mit buchhalterischen Tricks konnten sie seitdem ihre Schulden bedienen. Die Zeit drängt also so oder so. Manche Experten schlagen zur Lösung vor, dass sich Biden auf die Verfassung beruft, um eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu erzwingen. So sei im 14. Zusatzartikel vermerkt, dass "die Gültigkeit der Staatsschulden" in den USA "nicht in Frage gestellt werden darf". Anders gesagt: Verbindlichkeiten zu bedienen ist die oberste Pflicht des Landes.

Quellen: DPA, AFP, Axios, "Financial Times", "Wiener Zeitung"