Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Frankreich aufgefordert, die Rüge der Europäischen Kommission ernst zu nehmen und die Gruppenabschiebungen von Roma zu beenden. "Frankreich muss unverzüglich mit den Abschiebungen Schluss machen und seine Politik einer unabhängigen Untersuchung unterziehen", sagte ein HRW-Vertreter am Dienstag in New York. Außerdem müsse Paris sicherstellen, dass die Räumung von Roma-Lagern niemanden obdachlos mache. Zugleich begrüßte HRW die Androhung eines EU-Strafverfahren gegen Frankreich durch die EU-Kommission.
Im Streit um die Gruppenabschiebungen von Roma hatte die Europäische Kommission Frankreich mit juristischen Konsequenzen gedroht. Die EU-Kommissarin für Grundrechte und Justiz, Viviane Reding, kündigte in Brüssel an, sich für ein EU-Strafverfahren gegen Frankreich einsetzen zu wollen. Reding nannte das Vorgehen Frankreichs gegen die Roma eine "Schande". Die Luxemburger Kommissarin wirft der Regierung in Paris einen Verstoß gegen das EU-Grundrecht auf Niederlassungsfreiheit vor. Danach kann sich jeder Bürger der Europäischen Union, also auch die Roma, in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen. Frankreich setzte die Abschiebungen auch am Dienstag dennoch fort.
