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Rücktritt des russischen Ministerpräsidenten Putin macht Druck, Surkow zieht Konsequenzen


Seit längerem haben russische Medien einen Riss zwischen Präsident Putin und Ministerpräsident Medwedew ausgemacht. Nun hat der Stellvertreter Medwedews, Wladislaw Surkow, seinen Hut genommen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Machtkampf mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew dessen Stellvertreter Wladislaw Surkow aus dem Amt gedrängt. Surkow trete auf eigenen Wunsch zurück, erklärte das Präsidialamt am Mittwoch in Moskau. "Es hat damit zu tun, dass die Dekrete des Präsidenten nicht umgesetzt wurden." Erst am Dienstag hatte Putin die Arbeit von Medwedews Regierung scharf kritisiert. Dort war Surkow unter anderem für die Umsetzung der präsidialen Dekrete verantwortlich.

Russische Medien und Experten haben schon vor längerer Zeit einen Riss zwischen Putin und Medwedew ausgemacht. Auch Surkow war einst einer der engsten Vertrauten Putins. Doch die beiden entfernten sich voneinander, als Putin anhob, nach vier Jahren im Amt des Ministerpräsidenten nach einer Rochade mit Medwedew abermals Präsident zu werden und ihm deshalb Proteste entgegenschlugen.

"Das ist ein direkter Eingriff des Präsidenten in die Nomenklatur der Regierung", wertete der der Opposition nahestehende Politik-Experte Dmitri Oreschkin den Rücktritt des Vize-Ministerpräsidenten. "Natürlich ist das ein Schlag gegen Medwedew." Surkow sei schlicht vertilgt worden. Es sei nur eine Frage der Zeit, wann auch Medwedew dieses Schicksal ereile.

Differenzen zwischen Surkow und Putin nicht neu

Die Differenzen zwischen Surkow und Putin seien schon vor einiger Zeit zutage getreten, verlautete aus dem Präsidialamt. Der 48-jährige Surkow war einst Putins wichtigster Berater, er galt als graue Eminenz und Strippenzieher im Moskauer Kreml. Er verließ das Präsidialamt 2011, als es die Proteste gegen Putin hagelte, und gehörte seither der Regierung an, wo er für Innovationen verantwortlich war. Zwischen Surkow und der Strafermittlungsbehörde kam es zum Streit über Korruptionsvorwürfe in der staatlichen Innovationsagentur Skolkowo. Sie war von Medwedew geschaffen worden, um neue Technologien zu fördern und die Rohstoffabhängigkeit des Landes zu verringern.

Die Opposition wirft Surkow vor, maßgeblich an der Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten mitgewirkt zu haben. Er gilt als Initiator der Putin-treuen Partei Einiges Russland, die mit ihrer parlamentarischen Mehrheit eine wichtige Stütze des Präsidenten ist. Surkow wird die Charakterisierung "souveräne Demokratie" für das Herrschaftssystem Putins zugeschrieben.

amt/Reuters Reuters

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