Willkürliche Verhaftungen Auswärtiges Amt rät "dringend" von Reisen nach Russland ab

Russische Polizisten beziehen Stellung bei Beerdigung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Moskau
Russische Polizisten beziehen Stellung bei der Beerdigung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Moskau
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Die russischen Behörden gehen immer härter gegen Oppositionelle vor, willkürliche Verhaftungen sind an der Tagesordnung. Die Gefahr besteht auch für deutsche Staatsangehörige. Darauf reagiert das Auswärtige Amt.
 

Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für das Land verschärft und rät nun "dringend" von Reisen ab. Die Änderung sei "aufgrund der sich weiter verschlechternden Lage einschließlich immer häufiger zu beobachtender willkürlicher Festnahmen" vorgenommen worden, hieß es am Mittwoch aus dem Ministerium. Die Gefahr willkürlicher Festnahmen bestehe auch für deutsche Staatsangehörige und deutsch-russische Doppelstaatler, heißt es in den Reisehinweisen ausdrücklich. "Im Zusammenhang mit nicht genehmigten Kundgebungen und Demonstrationen kann es im ganzen Land zu massiven, zum Teil gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte kommen."

Russland geht hart gegen Kritiker vor

Bisher hatte das Auswärtige Amt von Reisen nach Russland abgeraten, das Wort "dringend" wurde am Mittwoch ergänzt. Für die an die Ukraine grenzenden Verwaltungsgebiete Belgorod, Kursk, Brjansk, Woronesch, Rostow und Krasnodar besteht seit der russischen Invasion in die Ukraine vor zwei Jahren eine Reisewarnung.

Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine geht die russische Regierung im eigenen Land hart gegen Kritiker und Andersdenkende vor. Allein in den vergangenen zweieinhalb Wochen wurden Hunderte Menschen festgenommen, die an Gedenkstätten Blumen für den im Straflager ums Leben gekommenen Kremlgegner Alexej Nawalny ablegen wollten.

DPA
tis