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Annektierte Halbinsel: Karten ohne russische Krim sollen strafbar werden

"Die Krim ist unsere", diese Botschaft versucht Moskau immer und immer wieder in Beton zu gießen. Nun wird ein Gesetz entworfen, das jegliche Karten Russlands ohne die Krim unter Strafe stellen soll. 

Die Krim soll in Russland per Gesetz auf allen Karten als russisch gekennzeichnet werden 

Die Krim soll in Russland per Gesetz auf allen Karten als russisch gekennzeichnet werden 

Picture Alliance

In Russland soll die Verwendung von Karten, auf denen die Krim nicht als russisch gekennzeichnet ist, unter Strafe gestellt werden. Das berichtet die Zeitung "Iswestija" unter Berufung auf die Auskunft von Sergej Tsekow, Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrates und Senator der "Republik Krim". Demnach soll in den nächsten drei Monaten eine entsprechende Gesetzesvorlage dem Föderationsrat zur Prüfung vorgelegt werden. 

"Wir planen, eine Verantwortlichkeit für die falsche Angabe der territorialen Zugehörigkeit der Krim einzuführen", erklärte er. Anlass für die Entwicklung des Gesetzesentwurfs lieferte Coca-Cola. 2016 nutzte der Getränkeriese für eine Werbekampagne eine Russlandkarte, auf der weder die Krim noch das Kaliningrader Gebiet noch die Kurilen-Inseln als russisch markiert waren. In Russland löste Coca-Cola damit eine Welle der Empörung aus, musste sich  schließlich entschuldigen und korrigierte die Karte. 

Das neue Gesetz soll sich nicht nur auf Landkarten im herkömmlichen Sinne erstrecken, sondern auch auf alle Abbildungen der Territorien, auf die Russland Anspruch erhebt, etwa auf T-Shirts, Souvenirs und sonstigen Merchandising-Produkten.

Als Vorlage für das neue Gesetz werde der bereits vorhandene Paragraf zur "Verstößen in der Herstellung, Verwendung, Lagerung und Vernichtung von Formularen, Siegeln und sonstigen Trägern des russischen Staatswappens" dienen, erklärte Olga Kovitidi, eine Abgeordnete der "Republik Krim", der Zeitung "Iswestija" Hier sind Strafen zwischen 500 und 1000 Rubel vorgesehen, nach aktuellem Kurs sind es ca. sieben bis 13 Euro.

Fast kein Staat erkennt die Krim-Annektierung an 

Moskau hatte sich die Krim nach einem umstrittenen Referendum im März 2014 einverleibt. Die Zugehörigkeit der Krim zu Russland haben bisher nur Armenien, Bolivien, Nicaragua, Nordkorea und Syrien offiziell anerkannt. Die Ukraine beharrt auf der Rückgabe der Halbinsel. Wladimir Putin bezeichnete das Problem der Krim als ein für alle Mal gelöst und betonte mehrmals, dass er die Halbinsel niemals wieder an die Ukraine abtreten werde. 

Wladimir Putin fuhr in einem orangenen Lastwagen der kultigen russischen Marke Kamaz über die Krim-Brücke
ivi
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.