Russland Dritte Amtszeit für Putin gefordert

Ein Jahr vor der anstehenden Präsidentenwahl fordern Sympathisanten eine dritte Amtszeit für den russischen Staatschef Wladimir Putin. Notfalls wollen sie dafür sogar eine Gesetzesänderung anstreben.

Ein Jahr vor der russischen Präsidentenwahl mehren sich die Rufe nach einer Verlängerung der Amtszeit für Staatschef Wladimir Putin. Der Chef des russischen Föderationsrats, Sergej Mironow, forderte, Präsidenten grundsätzlich drei Amtszeiten zu ermöglichen und eine Amtsperiode von vier auf sieben Jahre zu verlängern.

"Wegen zahlreicher Petitionen unserer Bürger ist es nötig geworden, die Gesetze zu ändern, nach denen eine Person nicht mehr als zwei Amtszeiten in direkter Abfolge absolvieren kann", sagte der enge Putin-Verbündete. Das Präsidialamt wies die Forderung zurück. "Die Einstellung des Präsidenten dazu hat sich nicht verändert", hieß es in einer Erklärung, die von russischen Nachrichtenagenturen verbreitet wurde. Putin hat sich wiederholt gegen eine entsprechende Verfassungsänderung ausgesprochen und erklärt, er strebe keine dritte Amtszeit an.

Die Verfassung kann entweder durch eine Volksabstimmung geändert werden oder durch ein Gesetz, das in beiden Häusern des Parlaments eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen muss. In den Kammern dominieren die Putin-freundlichen Kräfte. Der Föderationsrat ist die zweite Kammer des Parlaments.

Reuters
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