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Russland: Moratorium gegen Todesstrafe

Die Todesstrafe wird in Russland auch in Zukunft nicht verhängt. Das entschied am Donnerstag das Verfassungsgericht in St. Petersburg. Die Verhängung der Todesstrafe sei auch künftig "ausgeschlossen", sagte Gerichtspräsident Waleri Sorkin.

Die Todesstrafe wird in Russland auch in Zukunft nicht verhängt. Das entschied am Donnerstag das Verfassungsgericht in St. Petersburg. Die Verhängung der Todesstrafe sei auch künftig "ausgeschlossen", sagte Gerichtspräsident Waleri Sorkin. Als Grund nannte er internationale Abkommen gegen die Todesstrafe, an die Russland gebunden sei. Das russische Verfassungsgericht musste über den künftigen Umgang mit der Todesstrafe entscheiden, weil ein seit 1999 geltendes Moratorium, das die Verhängung der Todesstrafe aussetzt, zum 1. Januar 2010 ausläuft.

Russland hatte bei seinem Beitritt zum Europarat 1996 ursprünglich die völlige Abschaffung der Todesstrafe zugesagt. Moskau unterzeichnete zwar das Europäische Abkommen zur Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten, das Parlament ratifizierte den Text bislang aber nicht. Russland ist damit das einzige der 46 Europaratsländer, das die Todesstrafe noch nicht abgeschafft hat. Die Mehrheit der Russen ist für die Todesstrafe.