Russland will den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2020 noch stärker reduzieren als bisher zugesagt. Staatschef Dmitri Medwedew habe beim EU-Russland-Gipfel vorgeschlagen, die CO2-Emissionen seines Landes in den kommenden elf Jahren um 20 bis 25 Prozent zu senken, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Stockholm. Auf dem Gipfel musste Moskau Kritik an der Lage der Menschenrechte einstecken.
Der russische Vorstoß sei für den Weltklimagipfel im Dezember im dänischen Kopenhagen ein "sehr wichtigen Fortschritt", sagte Barroso. Bisher hatte Moskau zugesichert, den Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 15 Prozent zu senken.
Medwedew selbst nannte vor Journalisten keine konkreten Zahlen. Aus seiner Delegation verlautete der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge jedoch, dass er eine Senkung des CO2-Ausstoßes um bis zu 25 Prozent bis 2020 vorgeschlagen habe. Dieses Ziel will Russland demnach durch die Verbesserung der "energetischen Effektivität" von Fabriken um 40 Prozent erreichen.
Die Europäische Union und Moskau hätten das gemeinsame Ziel, ihre Kollegen in aller Welt davon zu überzeugen, "ernsthafter" über den Klimaschutz nachzudenken, sagte Medwedew. Er hoffe, dass der Klimagipfel in Kopenhagen auch ohne ein bindendes Abkommen ein Erfolg werde. Mit der Neuformulierung seines Klimaziels setzt Russland vor allem die USA, Indien oder China unter Druck, die sich bisher konkreten Zugeständnissen verweigern.
Nach Angaben des schwedischen Regierungschefs und aktuellen EU-Ratsvorsitzenden Fredrik Reinfeldt wurde bei dem Treffen auch über die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in Russland gesprochen. Dabei sei "insbesondere" die Situation von Menschenrechtsaktivisten in dem Land angesprochen worden. Die Menschenrechtslage in Russland sei ein "wachsender Grund zu Besorgnis", sagte Reinfeldt.
Menschenrechtsorganisationen wie die russische Organisation Memorial und Human Rights Watch hatten die EU vor dem Gipfel aufgefordert, die Menschenrechte offensiv anzusprechen. Sie werfen der russischen Armee unter anderem Übergriffe während des bewaffneten Konflikts mit Georgien vor und fordern von Moskau Aufklärung über Entführungen und Ermordungen von Menschenrechtsaktivisten in der Kaukasusregion.
Medwedew antwortete nicht direkt auf die Kritik und sagte lediglich, es gebe "einige Differenzen". Dies gelte vor allem für den Konflikt mit Georgien und die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien, deren Eigenständigkeit Russland anerkennt. Die Differenzen dürften aber nicht "dramatisiert" werden; vielmehr müsse über sie diskutiert werden.
