Russland vor der Wahl: 20 Opfer der Polizei-Willkür erzählen | STERN.de

Zur Galerie Russland vor der Wahl: 20 Opfer der Polizei-Willkür erzählen

12. Mai 2017: Sergei Ozhich wurde mit neun weiteren Mitstreitern festgenommen, weil sie auf dem Roten Platz aus der Verfassung der Russischen Föderation vorgelesen hatten. Wegen der Verletzung der öffentlichen Ordnung wurden ihnen Geldstrafen von 5000 bis 15000 Rubel auferlegt. Am 12. jeden Monats finden in Moskau öffentliche Lesungen der Verfassung statt. Ziel der Aktivisten ist es, die Menschen für den Inhalt zu sensibilisieren. — 12. Mai 2017: Sergei Ozhich wurde mit neun weiteren Mitstreitern festgenommen, weil sie auf dem Roten Platz aus der Verfassung der Russischen Föderation vorgelesen hatten. Wegen der Verletzung der öffentlichen Ordnung wurden ihnen Geldstrafen von 5000 bis 15000 Rubel auferlegt. Am 12. jeden Monats finden in Moskau öffentliche Lesungen der Verfassung statt. Ziel der Aktivisten ist es, die Menschen für den Inhalt zu sensibilisieren.

© Anton Karliner

26. März 2017: Alec Luhn, ein Amerikaner, wurde während einer Protestkundgebung festgenommen, weil er laut der Polizei Parolen auf Russisch geschrien hatte. Ihm wurde vorgeworfen, die Durchführung der Massenveranstaltung gestört zu haben. Seine Akkreditierung als Journalist des britischen "Guardian" half ihm nicht. Nur nachdem die Redaktion an das russische Außenministerium appelliert hatte, wurde er freigelassen. Ein Gericht befand ihn schließlich für unschuldig. Damit ist Luhn bislang ein Einzelfall.

7. Dezember 2015: Ildar Dadin ist bislang der einige Mensch in Russland, der wegen wiederholter Verletzung der öffentlichen Ordnung und der Abhaltung von Einzelprotesten nach Artikel 212.1 des Strafgesetzbuches verurteilt wurde. Er hielt anderem Mahnwachen gegen den Krieg in der Ukraine ab und nahm an Anti-Regierungs-Protesten sowie Demonstrationen für LGBT-Rechte teil. Dafür wurde er zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. In der Haft wurde Dadin offenbar gefoltert, mehrere Mithäftlinge bestätigten seine Angaben. Aufnahmen der Überwachungskameras, die dies widerlegen oder beweisen könnten, sind allerdings verschwunden. Nachdem der Fall internationales Aufsehen erregt hatte, hob das Oberste Gericht am 22. Februar 2017 das Urteil gegen Dadin auf. Am 26. Februar wurde er nach 15 Monaten Lagerhaft frei gelassen, jedoch mit einem Ausreiseverbot belegt.

12. Mai 2017: Sergei Ozhich wurde mit neun weiteren Mitstreitern festgenommen, weil sie auf dem Roten Platz aus der Verfassung der Russischen Föderation vorgelesen hatten. Wegen der Verletzung der öffentlichen Ordnung wurden ihnen Geldstrafen von 5000 bis 15000 Rubel auferlegt. Am 12. jeden Monats finden in Moskau öffentliche Lesungen der Verfassung statt. Ziel der Aktivisten ist es, die Menschen für den Inhalt zu sensibilisieren.

12. Juni 2017: Antonij Pawlow kam auf die Einladung eines Freundes nach Moskau. Der Tourist aus Tuapse, einer Kleinstadt im Süden Russlands, erkundete gerade die Hauptstadt, als er festgenommen wurde. Der Vorwurf: Er habe an einer Kundgebung auf dem Roten Platz teilgenommen und somit die öffentliche Ordnung gestört. Zu seinem Gerichtstermin erschien er nicht. Über seine Strafe ist nichts bekannt.

24. Februar 2014: Die Eheleute Asya Aksenova und Andrej Yaschin wurden festgenommen, nachdem sie an Protesten im Zentrum Moskaus teilgenommen hatten. Laut dem Polizeibericht wurden die beiden vor dem Haus mit der Nummer 10 in der Bolshoi Tatarskaja Straße verhaftet, weil Aksenova "Freiheit" geschrien hätte. Doch ein Haus mit der Nummer 10 gibt es in dieser Straße nicht. Die Anklage wurde fallen gelassen.

1. Juli 2017: Die minderjährige Anna stand mit ihrer Freundin Lilja auf der Krimbrücke in Moskau, ihre Münder waren mit Thesafilm mit der Aufschrift "Zensur" zugeklebt, in den Händen hielten sie leere Papierblätter. Mit der Aktion wollten die beiden Mädchen gegen das Dekret Putins protestieren, wonach während des Fußball-Konföderationen-Cups 2017 und der Weltmeisterschaft 2018 alle öffentlichen Veranstaltungen in den Austragungsstädten von der Administration genehmigt werden müssen. Anna und Lilja wurden festgenommen, aber die Beschuldigungen gegen sie wurden fallen gelassen, da sie noch minderjährig waren.

24. Februar 2014: Denis Petrikeew wurde bei Protesten zur Unterstützung der Demonstranten, die nach den Parlamentswahlen 2011 auf die Straße gingen, festgenommen. Bei seiner Vernehmung machte er von dem 51. Artikel der russischen Verfassung Gebrauch und weigerte er sich seinen Namen zu nennen. Und so wurde er schlicht unter einem anderen Namen zu zehn Tagen Ordnungshaft verurteilt. Zwei angebliche Zeugen hatten angegeben, sie hätten gehört, wie er sich Reschetkin genannt hatte. Ein Ausweis, der belegte, dass Petrikeew nicht Reschetkin ist, wurde vom Gericht nicht beachtet. Und so verbüßte Petrikeew als Reshetkin seine Strafe.

28. April 2013: Fast ein Jahr nachdem Alexej Gaskarow wegen des Verdachts auf Teilnahme an Massenunruhen und der Gewalt gegen Polizeibeamte festgenommen wurde, verurteilte man den Oppositionelle zu dreieinhalb Jahren Haft. Eine frühzeitige Entlassung wurde abgelehnt. Das Argument: Gaskarow habe den Tagesplan im Gefängnis nicht eingehalten und habe einen Mitarbeiter der Anstalt nicht gegrüßt.

6. April 2014: Ilya Mishchenko wurde mit fünf anderen Mitstreitern festgenommen, weil sie in der unmittelbaren Nähe des Roten Platzes "die öffentliche Ordnung verletzt haben, indem sie die Arme hochgehoben und so getan haben, als ob sie Plakate hochhalten", heißt es wörtlich im Polizeibericht. Für die unsichtbaren Plakate gab es eine Geldstrafe von 20.000 Rubel, ein Durchschnittsgehalt in Russland.

6. Mai 2012: Die Rentnerin Turan Varzhabtjan nahm an den Protesten gegen die Parlamentswahlen von 2011 teil, als die Demonstranten mit der Polizei zusammenstießen. Ein Beamter schlug ihr mehrmals auf den Kopf, sie verlor das Bewusstsein. Der Täter wurde nie identifiziert und ein Verfahren nie eingeleitet.

26. März 2017: Alexej Minjailo wurde aus heiterem Himmel in Moskau festgenommen. Jede Frage seitens Minijalo nach den Gründen, beantworteten die Beamten mit Schlägen. Im Polizeibericht hieß es schließlich, dass er bei Protesten auf dem Sretenski Boulevard festgenommen wurde, als er versucht hätte, eine Polizeikette zu sprengen. Doch zu dem angegeben Zeitpunkt gab es dort keine Proteste. Minjalo wurde dennoch wegen Ungehorsams gegenüber der Polizei und der Sprengung einer Polizeikette zu einer Geldstrafe verurteilt.

12. Juni 2017: Alexander Lebedew wurde festgenommen, weil er die Festnahme eines Demonstranten gefilmt hatte. In dem Polizeibericht heißt es, er habe ein Plakat mit der Aufschrift "Putin, verschwinde" bei sich gehabt. Das Video, das Lebedew an jenem Tag jedoch aufnahm, beweist das Gegenteilt. Das Gericht befand ihn trotzdem für schuldig. Lebedew ging mehrmals in Revision. Im Dezember 2017 wurde er zu einer Geldstrafe von 20.000 Rubel verurteilt. Er legte erneut Widerspruch ein.

2. Februar 2018: Der FSB nahm den minderjährigen Grigorij Zhilenkow beim Verlassen seiner Wohnung fest. Fünf Tage zuvor hatte er an einer nicht genehmigten Protestaktion unter dem Motto "Boykott der Wähler" teilgenommen. Sein Fall wurde an die Kommission für Angelegenheiten von Minderjährigen übergeben.

18. Juli 2013: Dmitrij Monachow wurde bei einer Aktion zur Unterstützung des Oppositionellen Alexej Nawalny festgenommen. Dabei schlugen die Beamten auf seinen Kopf und Körper ein, würgten ihn mit einem Schlagstock. Ärzte diagnostizierten später eine geschlossene Schädel-Hirn-Verletzung, Prellungen und Schrammen am Hals. bei der Anschließenden Untersuchung sagten die Polizisten aus, sie hätten Monachow bloß beruhigen wollen. Eine Anklage wurde nicht erhoben.

Juli 2006: Wladimir Slivjak ist Co-Vorsitzender der gemeinnützigen Organisation "Ecodefender". Kurz vor dem G8-Gipfel postierte er sich im Zentrum von Sankt Petersburg. In den Händen hielt er ein Plakat mit der Aufschrift "Keinen Import von Atommüll". Die Aktion war die kürzeste in der Geschichte der Organisation. nach wenigen Minuten wurde er festgenommen, kurze Zeit später jedoch wieder freigelassen.

Am 12. Februar 2017: Ganz alleine stand der LGBT-Aktivist Alexander Khmelew an diesem kalten Wintertag vor der Isaakskathedrale, der größten Kirche in Sankt Petersburg. Der Priester der christlichen eucharistischen Gemeinschaften hielt ein Plakat in den Händen. "Der Allmächtige lebt nicht in von Menschen errichteten Tempeln (Apg 7:49). Das Museum gehört der Stadt". In der Kathedrale fand zu diesem Zeitpunkt eine Prozession statt, die die Idee unterstützt, den monumentalen Bau an die Orthodoxe Kirche zu übergeben. Noch gehört die Kathedrale der Stadt. Die Polizei erachtete die Aktion als eine Provokation gegen die Prozession und nahm Khmelew fest.

26. März 2017: Oleg Lutin wurde mit einem Bekannten auf dem Strastnoy Boulevard im Zentrum Moskaus festgenommen. Er habe eine Polizeikette auf dem Sretensky Boulevard gesprengt, rund 1,6 Kilometer entfernt, so die Begründung. Fünf Tage musste er dafür in Ordnungshaft absitzen, nur dass es gar keine Polizeikette auf dem Stretensky Boulevard an diesem Tag gegeben hatte.

26. März 2017: Michail Medowshchikow wurde zusammen mit Lutin festgenommen. Er wurde zu einer Geldstrafe von 1000 Rubel verurteilt.

12. Juni 2017: Dmitrij Mjakschin nahm an einer Anti-Korruption-Demonstration in Sankt Petersburg teil. Er wurde festgenommen, weil er einen Polizeibeamten verletzt haben soll, während er zu fliehen versuchte. Dabei zeigt ein Video von der Festnahme, dass der betroffene Beamte wohl nur unglücklich zusammen mit dem Schüler stürzte. Das Verfahren gegen Mjakschin läuft, er befindet sich unter Hausarrest.

5. November 2017: Elena Mazowetskaja war nur eine von vielen Mitgliedern der jugendlichen Protestbewegung "Frühling", die während einer Lesung von Adam Smith in Moskau festgenommen wurden. Ihnen wurde passiver Widerstand und Ungehorsam gegenüber den Polizeibeamten zu Lasen gelegt. mehr als drei Tage hielt man sie auf der Polizeiwache fest und belegte schließlich mit einer Geldstrafe von 1000 Rubel.

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