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Proteste: Vor der Russland-Wahl: 20 Opfer von Polizei-Willkür enthüllen ihre Geschichte

Politische Demonstranten, Umweltaktivisten oder einfache Bürger, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren - die russischen Behörden gehen in den vergangenen Jahren zunehmend radikal gegen jegliche Form des "zivilen Ungehorsams" vor. 20 Geschichten vor der Wahl am Sonntag.

Von Elena Gorschenina und Ellen Ivits

26. März 2017: Alec Luhn, ein Amerikaner, wurde während einer Protestkundgebung festgenommen, weil er laut der Polizei Parolen auf Russisch geschrien hatte. Ihm wurde vorgeworfen, die Durchführung der Massenveranstaltung gestört zu haben. Seine Akkreditierung als Journalist des britischen "Guardian" half ihm nicht. Nur nachdem die Redaktion an das russische Außenministerium appelliert hatte, wurde er freigelassen. Ein Gericht befand ihn schließlich für unschuldig. Damit ist Luhn bislang ein Einzelfall.

26. März 2017: Alec Luhn, ein Amerikaner, wurde während einer Protestkundgebung festgenommen, weil er laut der Polizei Parolen auf Russisch geschrien hatte. Ihm wurde vorgeworfen, die Durchführung der Massenveranstaltung gestört zu haben. Seine Akkreditierung als Journalist des britischen "Guardian" half ihm nicht. Nur nachdem die Redaktion an das russische Außenministerium appelliert hatte, wurde er freigelassen. Ein Gericht befand ihn schließlich für unschuldig. Damit ist Luhn bislang ein Einzelfall.

Jegliche Form des Ungehorsams ist den russischen Behörden ein Dorn im Auge. Seit den landesweiten Massenprotesten gegen mutmaßliche Wahlfälschungen bei den Parlamentswahlen vom 4. Dezember 2011 geht die Regierung massiv gegen Aktivisten, Demonstranten und vermeintliche Störenfriede aller Art vor. Mehrere Gesetzte wurden verschärft, Geldstrafen erhöht und der Artikel 212.1 eingeführt. Dieser sieht bei wiederholten Verstößen gegen die öffentliche Ordnung und dem Abhalten von Einzelprotesten eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vor.

Wegen diesem Tatbestand wurde bislang nur ein Mann in Russland verurteilt: Ildar Dadin. Aber die Behörden haben jede Menge andere Passagen des Strafgesetzbuches, die sie zu Begründung von Festnahmen nutzen. Besonders beliebt ist "Ungehorsam gegenüber der Polizei", die "Organisation von Zusammengekauften an öffentlichen Plätzen" oder der "Vertrieb von extremistischen Materialien". Wie weit der Wortlaut dieser Paragraphen von der Polizei ausgelegt wird, zeigen die Geschichten der Menschen, die die russische Journalistin Elena Gorschenina getroffen hat. Die Menschenrechtsorganisation OVD-Info unterstützte sie bei den Recherchen. Ihre Fotoreportage berichtet von der polizeilichen Willkür, die praktisch jeden auf den Straßen Moskaus oder Sankt Petersbergs treffen kann - ob schuldig oder nicht. 

So wurde Ilya Mishchenko dafür verhaftet, dass er unsichtbare Plakate hochgehalten hat. Alexej Minjailo musste sich wegen der Sprengung einer Polizeikette verantworten, die es nie gegeben hat. Und Elena Mazowetskaja musste mehr als drei Tage auf einer Polizeistation verbringen, nachdem sie einer Lesung eines Werks von Adam Smith beigewohnt hatte. 

Strategie der Nadelstiche

In den meisten Fällen kommen die Beschuldigten mit Geldstrafen davon. Doch für den Durchschnittsbürger fallen sie schon mal sehr schmerzlich aus. Alexander Lebedew musste beispielsweise 20.000 Rubel Strafe dafür zahlen, dass er eine Festnahme gefilmt hatte. In Russland ist das ein durchschnittlicher Monatslohn. 

Es ist eine Strategie der Nadelstiche, die die russischen Behörden gegen die Bevölkerung einsetzen. Immer wieder und überall. Und sie ist wirkungsvoll. Auch diejenigen, die sich nur per Zufall in der Nähe von Demonstrationen aufhalten, laufen Gefahr, die Nacht in einer Polizeizelle zu verbringen. Und wer will das schon? Zu Hause warten schließlich Familie und Kinder. Auf der Arbeit wird einen auch niemand entschuldigen. Und das Geld für die Strafen schüttelt niemand gerne aus der Tasche. 

Also hält man sich in Russland am liebsten von allem fern. Das Ergebnis: Während bei den Protesten nach den Parlamentswahlen 2011 hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sind, waren es im Vorfeld der Wahl in diesem Jahr nur wenige Tausend. 

Die beliebteste Form des Protests wird in diesem Jahr wohl der Boykott der Wahl sein. Mehrere Parteien riefen die Bürger dazu auf. Das ist vor allem eins: anonym. Also sicher.

Mit Material von Human Rights media project OVD-Info 

Mehr zu den Protesten im Vorfeld der diesjährigen Wahl lesen Sie hier:

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Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.