Safe Harbor Datenschutz: USA und EU einigen sich auf neue Regeln

Die EU-Kommission und die USA haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Neuregelung des "Safe Harbor"-Abkommens zum Datenaustausch geeinigt. Das teilten EU-Justizkommissarin Vera Jourova und ihr Sprecher am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zwei mit der Sache vertrauten Personen zufolge soll eine stärkere Überwachung von Firmen bei der Einhaltung von Standards dafür sorgen, dass die Weitergabe von Informationen europäischer Bürger an US-Internetriesen wie Facebook und Google beschränkt wird und klaren Bestimmungen unterliegt. Im US-Außenministerium soll sich zudem ein Ombudsmann um Beschwerden von EU-Bürgern über die mögliche Überwachung durch US-Geheimdienste kümmern. Ein jährlicher Bericht von EU-Kommission und EU-Handelsministerium soll sicherstellen, dass die Regeln eingehalten werden.

Die USA hätten der EU erstmals "verbindliche Zusagen" gemacht, dass dem Zugriff von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten auf Daten "klare Grenzen" gesetzt seien, hieß es in EU-Kreisen weiter. Zudem solle es erstmals Mechanismen für Entschädigungen geben, von denen EU-Bürger profitieren könnten.

Eine massenhafte Überwachung der Daten, die unter den neuen Regelungen mit dem Namen "EU-US-Privacy Shield" übermittelt werden, soll es nicht geben. Dazu soll es schriftliche Zusicherungen aus dem Büro von US-Geheimdienstdirektor James Clapper geben.

Das 15 Jahre alte "Safe Harbor"-Abkommen regelte den Datenaustausch zwischen Firmen aus den USA und der EU. Es setzte voraus, dass auf beiden Seiten des Atlantiks das gleiche Niveau an Datenschutz und Persönlichkeitsrechten herrscht. Eine neue Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober die zuvor geltende Vereinbarung kippte. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, befanden die Luxemburger Richter.

Nach EU-Recht dürfen personenbezogene Daten nur dann in Drittländer übermittelt werden, wenn sie dort "angemessen" geschützt sind. Die EU-Kommission führte für die Europäische Union deshalb Verhandlungen mit Vertretern der amerikanischen Regierung. Das Ergebnis muss später noch von Experten der EU-Staaten bestätigt werden, auch das Europaparlament hat Prüfrechte. Tausende Unternehmen, die auf die Regelungen angewiesen sind, haben damit Aussicht auf Rechtssicherheit.

Der Datenschutzaktivist Max Schrems, der das EuGH-Urteil zum Thema "Safe Harbor" erstritten hatte, sprach auf Twitter von einem "Bullshitbingo".Jan Philipp Albrecht, Grüner Europaabgeordneter, bemängelte, dass die EU-Kommission nun nur auf Basis von Erklärungen der US-Regierung die Dinge anders einschätze als im Oktober 2015. Die Details seien völlig unklar. Die Einigung sei "ein Witz".