Wegen der gewaltsamen Auseinandersetzungen um zwei Grenzübergänge im Norden Kosovos zu Serbien hat Belgrad eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates verlangt. Das berichteten die Medien am Mittwoch in Belgrad unter Berufung auf das Außenministerium. Eine entsprechende Forderung sei an Deutschland als den Vorsitzenden dieses Gremiums geschickt worden. Der Rat solle die gewaltsame Übernahme der beiden Grenzübergänge durch die Kosovo-Regierung verurteilen.
Serbische Medien und einige Politiker haben die USA und Teile der EU beschuldigt, hinter den Polizeiaktionen der Kosovo-Regierung zu stehen. Die Kosovo-Sonderpolizei habe nur mit stiller Billigung Washingtons und Brüssels die beiden bisher von Serben gehaltenen Grenzübergänge zwischen den beiden Nachbarländern einnehmen können, kommentierten alle Zeitungen übereinstimmend am Mittwoch in Belgrad. Auch Serbiens Innenminister Ivica Dacic äußerte sich nach Medienberichten ähnlich.
Undurchsichtige Stiuation an den Grenzen
Die Situation an den beiden Grenzstellen Brnjak und Jarinje blieb auch am Mittwochmittag undurchsichtig. Die Unterhändler der serbischen Regierung behaupteten, ein Abkommen mit der Kosovo-Regierung sehe den Abzug der albanischen Spezialpolizei von beiden Grenzübergängen vor. Daneben sollten dort wieder serbische Zöllner gemeinsam mit Beamten der EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) ihren Dienst. Dagegen behauptete die Kosovo-Regierung, in Zukunft würden nur noch ihre Zöllner und Grenzpolizisten die Übergänge kontrollieren.
Die möglichen Folgen des Grenzkonflikts zwischen Serbien und dem Kosovo für den Wunsch Belgrads nach rascher Anerkennung als EU-Beitrittskandidat bleiben zunächst unklar. "Die EU-Kommission wird erst im Oktober einen neuen Bericht über die Beziehungen zu Serbien veröffentlichen", sagte eine EU-Diplomatin am Mittwoch in Brüssel. Bis dahin müsse abgewartet werden.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte am Dienstagabend den Präsidenten Serbiens und des Kosovos die "Besorgnis" der Union über den Konflikt mitgeteilt. Zugleich hatte sie die beiden aufgefordert, "alles Nötige zu tun, um die Lage zu beruhigen". Dies könne nur in einem Dialog geschehen.
Hoffnung auf Kandidatenstatus
Serbien hofft auf die offizielle Zuerkennung des Kandidatenstatus für einen Beitritt, weil anschließend die Beitrittsverhandlungen beginnen könnten. Diese Hoffnungen gründen sich vor allem auf die Verhaftung und Auslieferung der als Kriegsverbrecher gesuchten Serben-Militärs Ratko Mladic und Goran Hadzic.
Die EU verlangt von allen Beitrittskandidaten, dass sie spätestens bei der Aufnahme in die Europäische Union Konflikte mit ihren Nachbarn beigelegt haben. So lagen die Verhandlungen mit Kroatien längere Zeit auf Eis, bis sich das Land mit Slowenien über den Grenzverlauf in der Adria einigte.
