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Serbien und Kosovo einigen sich Ein Schritt zur EU-Kandidatur


Die Zeit drängte, der politische Druck war groß. Kurz vor einem entscheidenden Treffen der EU-Außenminister vereinbarten Serbien und das Kosovo einen Formelkompromiss. Er löst den Streit um die Kosovo-Unabhängigkeit nicht. Aber er soll den Weg zur EU öffnen.

Serbien hat seine Aussichten auf einen Kandidatenstatus für den EU-Beitritt am Freitag deutlich erhöht. In dem EU-vermittelten Dialog Serbiens mit dem Kosovo einigten sich beide Seiten in wichtigen Punkten über ihre künftige Zusammenarbeit, wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel erklärte. Serbiens Präsident Boris Tadic und Kosovos Ministerpräsident Hashim Thaci zeigten sich zufrieden mit den Verhandlungen.

Die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo sind seit 2008 angespannt. Die serbische Regierung in Belgrad erkennt die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz nicht an. In den vergangenen Monaten kam es im überwiegend von der serbischen Minderheit bewohnten Norden des Kosovo immer wieder zu Zusammenstößen. Eine Annäherung der beiden Länder ist aber eine Bedingung der EU-Staaten, um Serbien den Status als EU-Beitrittskandidat zu verleihen.

In der neunten Verhandlungsrunde zwischen Serbien und dem Kosovo gelang am Freitag nun ein Durchbruch. Serbien stimmte einer Regelung zu, nach der die Regierung des Kosovo auf regionaler Ebene selbst Abkommen unterzeichnen und an Treffen teilnehmen kann, ohne dass Belgrad dafür die Unabhängigkeit des Landes anerkennt. Bislang unterzeichnete die UN-Mission im Kosovo Abkommen im Namen der Regierung in Pristina.

Zudem stimmten beide Seiten einer bereits im Dezember vereinbarten Regelung zur Verwaltung der gemeinsamen Grenze sowie zur Reisefreiheit endgültig zu. Dadurch können beide Seiten nun etwa Fragen zur Finanzierung und Ansiedlung von Grenzposten klären.

Kosovos Ministerpräsident Thaci sagte, die Einigung mache aus dem "Kosovo ein einen europäischen Kosovo". Das Abkommen sei ein "Schlüssel" für die Integration des Landes in die internationale Gemeinschaft. Serbiens Präsident Tadic bekräftigte, es sei im "höchsten nationalen Interesse", alle Hindernisse für eine Annäherung an die EU zu beseitigen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Einigung. "Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung", sagte Westerwelle am Freitag in Tunis am Rande des Treffens der "Freunde des demokratischen Syriens". Das Abkommen führe "zu einer friedlichen und stabilen Region, zu mehr regionaler Partnerschaft" und zu einer "europäischen Perspektive beider Staaten".

"Diese Einigungen sind ein großer Schritt nach vorne", begrüßten auch Ashton und der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle das Ergebnis. Nun wird ein möglicher Kandidatenstatus, der nur bei Einstimmigkeit verliehen wird, am Montag und Dienstag bei einem Treffen der Außen- und Europaminister beraten, bevor Ende der Woche auf dem EU-Gipfel eine Entscheidung fallen soll. US-Außenministerin Hillary Clinton unterstützte Serbiens Streben nach einer EU-Mitgliedschaft. Dies sei gut für die gesamte Region, sagte sie.

tmm/AFP/DPA DPA

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