Sicherheitslage Wahlen könnten verschoben werden


Angesichts der schlechten Sicherheitslage im Irak hat Übergangsministerpräsident Ijad Allawi eine Verschiebung der für Januar 2005 geplanten Wahlen nicht ausgeschlossen.

Zwar müssten die Wahlen zu einer Nationalversammlung laut Übergangsverfassung bis zum 31. Januar 2005 abgehalten werden, sagte Allawi am Samstag dem US-Sender CBS, jedoch sei eine Verschiebung des Termins um bis zu zwei Monate möglich. Wenige Tage vor der geplanten Machtübergabe an die Übergangsregierung kamen am Samstag bei Angriffen und Anschlägen im Irak wieder Dutzende Menschen ums Leben. Erneut wurden drei Ausländer von Aufständischen als Geiseln verschleppt.

Wieder Welle der Gewalt

Bei der Explosion einer Autobombe in Hilla südlich von Bagdad starben am Samstagabend nach letzten Meldungen 32 Menschen. Wie der arabische Nachrichtensender El Dschasira weiter berichtete, wurden 22 Iraker verletzt, als das Auto im Zentrum der Stadt explodierte. Über die Hintergründe des Anschlags gab es zunächst keine näheren Informationen. In der Umgebung von Hilla war es bereits in der Vergangenheit immer wieder zu Angriffen auf US-Konvois, irakische Polizisten, Kommunalpolitiker und Ausländer gekommen.

Zuvor war bereits in der überwiegend von Kurden bewohnten Stadt Erbil im Nordirak ein Sprengsatz explodiert. Laut El Dschasira wurde dabei ein Leibwächter des Kultusministers der kurdischen Regionalregierung getötet. Der Minister und neun weitere Menschen seien verletzt worden.

Amnestie für Teile des irakischen Widerstands

Weiters kündigte Allawi eine Amnestie für einen Teil der Aufständischen an. In einem Beitrag für die britische Sonntagszeitung "The Independent on Sunday" äußerte er Verständnis für die Iraker, die "aus einem Gefühl der Verzweiflung heraus" Widerstand gegen die von den USA geführten Besatzungstruppen geleistet, aber keine Verbrechen begangen hätten. Diesen werde eine Amnestie angeboten, kündigte Allawi an.

Seine Regierung werde jedoch genau unterscheiden zwischen diesen Irakern und jenen "fremden, terroristischen Fundamentalisten und Kriminellen, die nur darauf aus sind, zu töten, Unschuldige zu verstümmeln und den Irak scheitern zu sehen", erklärte Allawi weiter. Ziel sei es, die erste Gruppe in einem Akt der nationalen Aussöhnung einzuladen, die Zukunft des Irak gemeinsam zu gestalten. So könne die Gruppe der Terroristen weiter isoliert und besiegt werden. Allawi sprach sich in dem Beitrag für eine eigenständige Entwicklung einer Demokratie im Irak aus. Diese dürfe kein Import aus den USA, Großbritannien oder irgendeinem anderen Land sein. Zugleich forderte der Übergangsministerpräsident die internationale Gemeinschaft auf, ihre Versprechen über wirtschaftliche Hilfen einzuhalten.

DPA

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