Die US-Demokraten von Präsident Joe Biden behalten die Mehrheit im Senat. Vier Tage nach den Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten verkündeten mehrere Medien am Samstag (Ortszeit) den Sieg der amtierenden demokratischen Senatorin Catherine Cortez Masto im hart umkämpften Bundesstaat Nevada. Demnach landete Cortez Masto knapp vor ihrem republikanischen Herausforderer Adam Laxalt, der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt worden war.
Damit kommen die Demokraten nun – wie bisher – auf mindestens 50 der insgesamt 100 Senatssitze. In Patt-Situationen gibt Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag. Die Demokraten könnten sogar noch einen weiteren Sitz im Senat gewinnen, denn das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia steht noch aus. Dort wird am 6. Dezember eine Stichwahl abgehalten.
US-Präsident Biden "unglaublich erfreut" über Sieg in Nevada
Der Erfolg der Demokraten ist bemerkenswert, da die Midterms zur Hälfte der Amtszeit eines US-Präsidenten von den Wählern traditionell genutzt werden, um die Partei des Präsidenten abzustrafen. Die Republikaner hatten angesichts der hohen Inflation und schlechter Umfragewerte für Biden auf einen als "rote Welle" bezeichneten Erdrutschsieg gesetzt.
Biden geht mit der gesicherten Senatsmehrheit gestärkt in die zweite Hälfte seiner Amtszeit und zeigte sich höchst zufrieden mit dem Ergebnis in Nevada. "Ich bin unglaublich erfreut über den Ausgang", sagte der 79-Jährige am Sonntagmorgen (Ortszeit) in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh, wo er am Asean-Gipfel teilnimmt. Das Resultat spiegele die Qualität der demokratischen Kandidaten. "Ich fühle mich gut und freue mich auf die nächsten paar Jahre." Er sei ein unverbesserlicher Optimist, deshalb überrasche ihn das Ergebnis nicht.
Die Republikaner könnten allerdings weiterhin eine Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen – der zweiten Kammer des US-Kongresses. Allerdings würde diese knapper ausfallen als erwartet: Der Sender CNN meldete am Sonntagmorgen 211 Sitze für die Republikaner und 204 für die Demokraten, 20 der Wahlergebnisse waren jedoch noch nicht offiziell bestätigt.
Seine Unterstützung ist keine Siegesgarantie: So haben Donald Trumps Kandidaten abgeschnitten
Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Republikaner zahlreiche parlamentarische Untersuchungen gegen Biden oder seine Vertrauten anstoßen. Ohne die Mehrheit im Senat können sie jedoch keine Gesetze etwa zur Abtreibung oder zum Klimaschutz durch den Kongress bringen, die Bidens Agenda widersprechen. Auch die Ernennung von Richtern, Botschaftern oder Regierungsvertretern können sie nicht blockieren.
Donald Trump und Mitch McConnell unter Druck
Angesichts der für die Republikaner enttäuschenden Ergebnisse nahm in den Reihen der Kongressabgeordneten die Unruhe zu. Das Magazin "Politico" veröffentlichte einen Brief, in dem mehrere Trump nahestehende Senatoren eine Verschiebung der für kommende Woche geplanten Wahl ihres Sprechers im Senats forderten – was auf Misstrauen gegen den auf seine Wiederwahl setzenden Mitch McConnell hindeutet. "Wir sind alle enttäuscht, dass keine 'rote Welle' zustande gekommen ist, und dafür gibt es zahlreiche Gründe", erklärten die Autoren und forderten eine Debatte darüber, wie die Chancen für die Präsidentenwahl im Jahr 2024 verbessert werden könnten.
Und auch Trumps Führungsrolle in der Grand Old Party wackelt. Konservative Kommentatoren aus dem Imperium von Medienmogul Rupert Murdoch haben den Daumen über ihn gesenkt und ihn als "Verlierer" abgeschrieben und Mitglieder der GOP zeigen mit dem Finger auf Trump, allerdings nicht aus der ersten Reihe. Viele Republikaner werfen dem Ex-Präsidenten vor, der Partei mit seinem Eingreifen in den Wahlkampf und der Auswahl radikaler Kandidaten geschadet zu haben.
Trump hat für Dienstag eine "sehr große Ankündigung" in Aussicht gestellt. Am Freitag sagte sein langjähriger Berater Jason Miller, dass der 76-Jährige für den Tag tatsächlich plant, seine erneute Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur zu verkünden.
