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Reise in den Iran: Gabriel auf Werbetour für deutsche Firmen

Die deutsche Wirtschaft jubelt: Vizekanzler Gabriel besucht als erster deutscher Minister seit 13 Jahren den Iran. Nach der Atom-Einigung eröffnen sich dort riesige Chancen für deutsche Unternehmen.

Sigmar Gabriel mit Gepäck auf dem Weg zum Flieger, mit er in den Iran reist

Sigmar Gabriel ist ein ganz Schneller: Als erster Politiker eines westliches Landes reist er in das ehemals sanktionierte Land und will der deutschen Wirtschaft einträgliche Geschäfte bescheren.

Nach der Atom-Einigung mit dem Iran besucht Vizekanzler Sigmar Gabriel als erster westlicher Spitzenpolitiker Teheran, um wirtschaftliche Kooperationschancen auszuloten. Der SPD-Politiker traf am Sonntagnachmittag mit einer Wirtschaftsdelegation in der iranischen Hauptstadt ein, wo er am Montag Präsident Hassan Ruhani sowie mehrere Minister treffen will. Die deutschen Unternehmen erhoffen sich Milliardengeschäfte von der bevorstehenden Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran.

Das Atom-Abkommen von Wien habe die Basis für die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran geschaffen, sagte der Wirtschaftsminister vor dem Abflug. "Voraussetzung dafür ist, dass die im Abkommen vorgesehenen Schritte jetzt umgesetzt werden."

Beginn einer neuen Ära

Ruhani hatte nach der Atom-Einigung verkündet, dies werde erst der Anfang einer neuen Ära der Zusammenarbeit sein - mit dem Westen, aber auch mit den USA, besonders im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hat aber noch immer kein Vertrauen zu den USA. "Unsere Politik in der Region steht immer noch im Widerspruch zu der amerikanischen", sagte er in einer Rede zum Ende des Fastenmonats Ramadan. Das betrifft besonders Irans Haltung gegenüber dem "Erzfeind" Israel.

Gabriel will in Teheran eine Vermittlerrolle Deutschlands im Konflikt zwischen Teheran und Israel anbieten. Er werde darauf dringen, dass die iranische Regierung das Existenzrecht Israels anerkennt, sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag: "Die Iraner versuchen gar nicht, die Tatsache zu verstecken, dass sie die Hunderte von Milliarden, die sie mit diesem Abkommen bekommen werden, zur Finanzierung ihrer Terrormaschinerie missbrauchen werden." Gegenwärtig rüste der Iran Terrororganisationen mit Raketen aus, "in Zukunft wird er ihnen viel gefährlichere Waffen liefern können". 

Die Anfang der Woche in Wien getroffene Vereinbarung soll dem Iran den Bau von Nuklearwaffen unmöglich machen. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.

Gabriel ist das erste Kabinettsmitglied seit 13 Jahren, das den Iran besucht. Zuletzt war der damalige Finanzminister Hans Eichel 2002 in Teheran. Ein Jahr später begann der Streit über das Nuklearprogramm Irans und damit eine Eiszeit in den deutsch-iranischen Beziehungen.

Deutsche Firmen verlangen Rechtssicherheit

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag begrüßte den Besuch als "Signal der Ermutigung" an die deutschen Unternehmen. Die Einigung im Atomstreit sei nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich ein bedeutender Wendepunkt, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der Deutschen Presse-Agentur.

Der DIHK fordert ein unbürokratisches und wirtschaftsfreundliches Vorgehen beim Abbau der Sanktionen. Wichtig sei der Schutz von schon abgeschlossenen Geschäften für den Fall, dass der Iran gegen Auflagen verstößt und die Sanktionen wieder in Kraft gesetzt werden, sagte Schweitzer. "Eine solche Regelung würde den Unternehmen die nötige Rechtssicherheit geben, um tatsächlich wieder in den Iran zurückzukehren."

Der DIHK geht davon aus, dass die deutschen Exporte in den Iran binnen vier Jahren von 2,39 Milliarden in 2014 auf zehn Milliarden Euro mehr als vervierfacht werden können. Deutschland war früher wichtigster Warenlieferant für den Golfstaat, wurde 2007 aber von China abgelöst. Die Sanktionen haben die deutschen Exporte einbrechen lassen. 2014 bezog der Iran mehr als zwei Drittel seiner Importe aus Asien und nur noch deutlich weniger als ein Drittel aus Europa.

tis / DPA