Der populistische Parlamentspräsident Peter Pellegrini wird neuer Staatschef der Slowakei. Der 48-Jährige, der von der Ukraine die Bereitschaft zu Friedensgesprächen mit Russland fordert, sagte nach seinem Erfolg bei der Stichwahl gegen den pro-westlichen Diplomaten Ivan Korcok am Samstag, er werde "sicherstellen, dass die Slowakei auf der Seite des Friedens und nicht des Krieges bleibt". Pellegrini ist ein Verbündeter des pro-russischen Regierungschefs Robert Fico, manche sehen im künftigen Präsidenten gar eine Marionette Ficos, wie die Presseschau zeigt.
So kommentiert die internationale Presse die Wahl in der Slowakei
Die slowakische Tageszeitung "Dennik N" schreibt: "Peter Pellegrini wird Präsident, aber nur auf den Bildern in staatlichen Ämtern und Schulen. Der wirkliche Präsident wird Robert Fico sein. Er hätte zwar persönlich die Wahl nicht gewinnen können, weil er zu viele Menschen abschreckt und in der anständigen Gesellschaft zu starke Ablehnung hervorruft. Dennoch wird er der wahre Präsident sein, weil er der unzweifelhafte Chef der Koalition ist und Pellegrini ihm aufs Wort gehorcht. (...) Fico hat jetzt den ganzen Staat in der Hand und wird ein Präsident und Premier der Rache sein. Es wird eine finstere und sicher sehr schwere Zeit werden. Die Wählermehrheit hat entschieden, dass es so sein soll. Sie hat ihm alle Macht in die Hände gegeben und er wird sie vollkommen ausschöpfen. Das ist traurig (...), aber es ist nicht für immer und es ist nicht alles verloren. Im Gegenteil. Gerade in solchen Augenblicken zeigt sich der Charakter eines Landes. Wehren wir uns!"
"Sme" (Slowakei): "Das Wahlergebnis bedeutet einen symbolischen Schritt der Slowakei ins Lager der undemokratischen und rein totalitären Regime, die unter der Führung Russlands und Chinas einen - vorläufig noch hybriden - Krieg gegen die "amerikanische" Weltordnung ausgerufen haben und führen. Diese offensichtliche Verlagerung der Slowakei in diesem Zivilisationskonflikt um die globalen Regeln des 21. Jahrhunderts ist das grundsätzlichste Ergebnis und die mit Ausrufezeichen versehene Botschaft des 6. April. (...) Ein schwerwiegendes Problem ist, dass die Wahl Pellegrinis die demokratische Legitimität der vierten Regierung von (Ministerpräsident Robert) Fico wesentlich stärkt. Die geradezu hysterisch wirkenden Vorbehalte der Opposition und ihr folgend der Europäischen Kommission machen diesen Sieg zu einer delikaten Angelegenheit. Denn die EU-Kommission steht jetzt vor der hochanspruchsvollen Herausforderung zu argumentieren, wie angesichts einer solchen demokratischen Bestätigung zum Beispiel Ficos Justizreform gegen europäische Werte verstoßen kann. Das lässt sich jetzt nur auf politisch inkorrekte Weise argumentieren."
"Pravda" (Slowakei): "Der bisher geringste Unterschied an Stimmenanteilen der beiden Präsidentschaftskandidaten in der Stichwahl zeigt auch, wie gespalten das Land bezüglich der Wählerpräferenzen ist. Die gegensätzlichen Meinungen über die Ausrichtung des Staates sind auch geografisch markant, indem sich Bratislava und fast alle anderen Regionen der Slowakei entgegen stehen. Es stellt sich also die Schlüsselfrage, wie und ob überhaupt es Pellegrini gelingen kann, das Land zu einen und ihm die von ihm in seinem Haupt-Wahlkampfslogan versprochene Ruhe nach allem Dauerstreit zu bringen. Gerade ob er es schafft, überparteilich zu sein, und wie es ihm gelingt, die Interessen aller und nicht nur der eigenen Wähler zu vertreten, entscheidet darüber, wie die Bewohner der Slowakei am Ende seine Präsidentschaft bewerten werden."
"Lidove noviny" aus Tschechien: "Den Sieger der Wahl als ein Trojanisches Pferd des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu bezeichnen, ist nichts anderes als Geschwätz auf Stammtisch-Niveau. (...) Die Wahlen in der Slowakei waren demokratisch und die hohe Beteiligung der Wähler verleiht dem neuen Präsidenten eine große Legitimität. (...) An die Stelle der bisherigen unkritischen Bewunderung für die scheidende Präsidentin Zuzana Caputova darf keine voreilige Hetze gegen Peter Pellegrini treten. Wir sollten erst einmal abwarten, was er macht, was er sagt und wie er sich zu Ministerpräsident Robert Fico verhält."
"Der Standard" (Österreich): "Der linksnationale Premier Robert Fico, der bereits wegen seiner umstrittenen Justizreform Sorge um die Rechtsstaatlichkeit im Land geweckt hatte, ließ am Wahlabend nichts anbrennen. Kaum war das Ergebnis bekannt, erklärte er es zum Erfolg für seine Regierung und holte – neben Pellegrini stehend – gegen "liberale Medien, Aktivisten, Progressivisten und NGOs" aus. (...) In seiner Siegesrede hat Pellegrini bereits gelobt, Ficos Regierung keine Schwierigkeiten zu machen. Auch sein Versprechen, die Slowakei werde ein "Land des Friedens bleiben und nicht des Kriegs", riecht ganz nach der Küche seines Mentors. Dass damit nicht Kritik am Kreml gemeint ist, sondern an der Hilfe für die angegriffene Ukraine, fand im Siegestaumel keine Erwähnung. Es hat aber auch niemand erwartet. Pellegrini ist kein Mann großer Worte. Er ist ein Mann Ficos."
Die "Volksstimme" aus Magdeburg: Die Wahl von Peter Pellegrini zum slowakischen Präsidenten macht endgültig den Weg zum Richtungswechsel des Landes frei. Pellegrini wird mit seinem Bündnisgenossen, Premierminister Robert Fico, ein Gespann bilden, das sich sozialdemokratisch nennt, aber vor allem populistisch unterwegs sein wird. Weil Fico mit der EU nicht viel im Sinn hat und die Ukraine-Hilfe beschränken will, gilt er schon als dicker Kumpel von Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Doch in Budapest ist plötzlich alles in Bewegung. Seit der frühere Fidesz-Mann Peter Magyar nach einem innenpolitischen Skandal die Seiten gewechselt hat und Front gegen Orban macht, ist das Volk auf den Straßen. Die Ungarn wollen buchstäblich ihr Land zurück, das vollständig in Fidesz-Fängen gelandet ist. Vielleicht gelingt diesmal ein Umbruch in Ungarn. Dann könnte es auch einen Rollenwechsel zwischen Budapest und Bratislava geben. Der bissige Fico würde Orban in nichts nachstehen.
"Frankfurter Rundschau": Die Slowakei ist ein zweiter, Putin genehmer Stachel in Osteuropa. Sie wird im Duett mit Ungarn in Brüssel gehörig nerven. Aber das ist lange nicht das Schlimmste. Die Worte sind es. Der künftige Präsident Pellegrini behauptet, Frieden mit Putin sei möglich. Er meint, verlässlicher Partner von EU und Nato zu sein. Er verkündet, "die gespaltene Slowakei" zu einen. Das alles ist das dreiste Gegenteil von Faktizität, ganz im Stil von Orwells "1984". Aber wie bei Donald Trump kommen haltlose Fantastereien auch in Osteuropa gut an. Realitätsflucht ist ja doch so viel bequemer.
Vom Kalten Krieg bis heute: die Geschichte der Nato in Bildern
In der Galerie: Die Nato feiert 75. Geburtstag. Aus dem Kreis von zwölf Erstunterzeichnern ist ein Bündnis aus 32 Staaten geworden – zwischenzeitlich kooperierte sogar Russland mit dem Nordatlantikpakt. Eine Chronik.
