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Sozialdienst wegen Steuerbetrug: Berlusconi muss ins Altenheim

Für die Haft ist Berlusconi zu alt. Statt im Gefängnis leistet er seine Strafe nun einmal pro Woche in einem Mailänder Altenheim ab. Das ermöglicht ihm mehr politische Bewegungsfreiheit.

Zweieinhalb Jahre nach seinem Rücktritt als italienischer Regierungschef landet Silvio Berlusconi im Altenheim: Nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs muss der Politiker in einer Einrichtung für Behinderte und Alte in der Provinz Mailand einmal pro Woche mindestens vier Stunden pro Woche Sozialdienst leisten. Das entschied ein Gericht am Dienstag. Ein Hausarrest bleibt Berlusconi damit erspart. So kann er sich für seine Partei Forza Italia in den Europawahlkampf einschalten.

Der 77-jährige Politiker und Unternehmer war wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset im vergangenen August zunächst zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Drei Jahre wurden ihm erlassen, und wegen seines Alters bleibt Berlusconi die Haft ganz erspart. Der konservative Politiker hatte sich gewünscht, statt Hausarrest Sozialdienst ableisten zu können.

Vier Sozialstunden wöchentlich

"Einen Tag pro Woche für mindestens vier Stunden" müsse Berlusconi in der kirchlichen Fondazione Sacra Famiglia arbeiten, urteilten die Richter nach italienischen Agenturberichten. Zudem muss er sich in der Mailänder Region aufhalten. Nur von Dienstag bis Donnerstag darf er zu politischen Terminen reisen. Zum Urteil gehört auch, dass Berlusconi für ein Jahr keine anderen verurteilten Straftäter treffen darf - womit er mindest einen seiner engen Verbündeten nicht mehr sehen darf.

Berlusconis Anwälte reagierten erleichtert, da ein Hausarrest das Aus für Berlusconis Europawahlkampf bedeutet hätte. "Angesichts seiner politischen Verantwortungen ist das Urteil ausgewogen und zufriedenstellend", erklärten Niccolo Ghedini und Franco Coppi. Der Abgeordnete Daniele Capezzone von Berlusconis rechtskonservativer Forza Italia sprach gleichwohl von einem "Schlag für die Demokratie".

Weitere Verfahren laufen

Dass der mehrfache Regierungschef nun Sozialdienst ableisten muss, könnte noch nicht der Tiefpunkt sein. Nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wurde Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen und verlor damit seine parlamentarische Immunität. Zwei weitere Verfahren gegen ihn sind anhängig.

Am 20. Juni beginnt ein Berufungsprozess gegen seine Verurteilung zu sieben Jahren Haft wegen Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch. Zudem ist Berlusconi wegen Bestechung eines Senators angeklagt, den er mit einem Schmiergeld von drei Millionen Euro in sein politisches Lager geholt und damit den Sturz der Regierung provoziert haben soll.

sas/AFP / AFP