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Staatsbesuch der Kanzlerin: China schottet Merkel von Kritikern ab

Auf ihrer China-Reise wird die Bundeskanzlerin von Station zu Station hofiert. Doch hinter der Fassade verhindert die Staatssicherheit Treffen mit Bürgerrechtlern und kritischen Medien.

Über wirtschaftliche Zusammenarbeit darf die deutsche Bundeskanzlerin auf ihrer dreitägigen China-Reise gerne sprechen, das unangenehme Thema Menschenrechte soll aber um jeden Preis vermieden werden. So hat die chinesische Staatssicherheit in Peking offenbar ein Treffen Angela Merkels mit einem prominenten Bürgerrechtsanwalt verhindert. Auch Merkels Besuch bei einer kritischen Zeitung in der südchinesischen Metropole Guangzhou ist geplatzt.

Der Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping ist nach eigenen Angaben von der Polizei an einem Treffen mit der Bundeskanzlerin gehindert worden. "Ich durfte nicht gehen", bestätigte der Anwalt am Freitag der Nachrichtenagentur DPA. Beamte der Staatssicherheit seien am Donnerstag in seiner Kanzlei erschienen und hätten ihm erklärt, er dürfe einer Einladung zur Kanzlerin in die deutsche Botschaft nicht nachkommen.

"Ich habe ihnen gesagt, dafür hätten sie keine rechtliche Handhabe", schilderte der Anwalt. Die Beamten hätten das bestätigt und gesagt: "Es dient nur der Stabilität. Wir wollen keine abweichenden Stimmen." Der deutsche Botschafter Michael Schaefer hatte Mo Shaoping zu einem Abendempfang mit der Kanzlerin eingeladen, die am Donnerstag politische Gespräche in Peking geführt hatte.

Deutsche Regierungskreise bestätigten, dass der Anwalt eingeladen war, um Merkel zu treffen. Er sei nicht gekommen, habe sich aber auch nicht entschuldigt. Mo Shaoping und seine Kanzlei haben schon viele chinesische Bürgerrechtler vertreten, darunter den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Im vergangenen Jahr sei er auch daran gehindert worden, den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, zu treffen, schilderte Mo Shaoping.

Besuch in kritischer Zeitungsredaktion fällt flach

In Südchina ist, offenbar ebenfalls auf politischen Druck hin, ein Besuch Merkels bei der kritischen Zeitungsgruppe Nanfang in Guangzhou geplatzt. Auf der zweiten Station ihrer China-Reise hatte Merkel am Samstag eigentlich das Medienhaus besuchen wollen. Bis zuletzt gab es ein Tauziehen um die Visite bei den Zeitungsredakteuren, doch berichteten informierte Kreise, der angefragte Termin komme definitiv nicht zustande. Die Hintergründe blieben unklar. "Die Zeitung hat den Besuch abgesagt", hieß es aus der Delegation. "Jetzt kann sich jeder seinen Reim darauf machen."

Chinesische Quellen deuteten an, es habe politischen Druck gegeben. Doch war unklar, ob seitens der Provinzregierung oder aus Peking. Der Termin war zwar noch nicht fest im Programm, doch beschrieb das Informationsmaterial für die mitreisenden Journalisten die populäre Wochenendzeitung der Gruppe, "Nanfangzhoumo", als "kritisch reflektierendes" Blatt. Die Zeitungen in der Südprovinz Guangdong hätten den Ruf einer "oft freimütigen Berichterstattung". Die Kanzlerin hatte der "Nanfangzhoumo" im Vorfeld ihres China-Besuchs auch ein schriftliches Interview gegeben.

Kritik von Bürgerrechtlern

Die Kanzlerin erntete allerdings auch Kritik von einem chinesischen Bürgerrechtler dafür, in Peking nicht deutlich genug für Menschenrechte eingetreten zu sein. "Jetzt sprechen sie über Geld und ihre Interessen, aber nicht über Gerechtigkeit und Menschenrechte", sagte der Bürgerrechtler Li Jinping, der im Juli nach neun Monaten in Haft und Misshandlungen in der Psychiatrie freigekommen war.

"Die deutsche Regierung hat aufgehört, die Menschenrechtsprobleme in China zu kritisieren", sagte Li Jinping. Der 47-Jährige hatte vor dem Besuch der Kanzlerin den Wunsch nach einem Treffen mit der Kanzlerin geäußert, um ihr die Probleme der verfolgten Bürgerrechtsbewegung schildern zu können.

Merkel befindet sich seit Donnerstag zu einem dreitägigen Besuch in China. Es ist ihre fünfte China-Reise als Kanzlerin. Nach Gesprächen mit Regierungschef Wen Jiabao und Staatspräsident Hu Jintao reiste sie am Freitag weiter in die südchinesische Wirtschaftsmetropole Guangzhou, wo sie nach Angaben deutscher Diplomaten den katholischen Bischof Gan Junqiu treffen will. Eigenen Angaben zufolge sprach die Kanzlerin bei dem Treffen mit Hu auch die Situation der Menschenrechte in China an.

mlr/DPA/AFP / DPA