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Staatsstreich: Fidschis im Ausnahmezustand

Der Putsch auf den Fidschi-Inseln ist bislang unblutig abgelaufen - doch die neue Militärdiktatur zeigt sich gewaltbereit. International stößt der Staatsstreich auf scharfe Kritik, dem Land droht nun der Ausschluss aus dem Commonwealth.

Einen Tag nach dem Militärputsch auf den Fidschi-Inseln haben die Streitkräfte den Ausnahmezustand verhängt und den Polizeichef abgesetzt. Putschistenführer Frank Bainimarama kündigte an, dass sein Regime auch zum Einsatz von Gewalt entschlossen sei. Der Militärmachthaber begründete den Ausnahmezustand mit Hinweisen auf geplante Störungen. "Greifen Sie nicht in den begonnenen Prozess ein", sagte Bainimarama in einer Rundfunkansprache.

Polizeichef Moses Driver wurde entlassen, nachdem dieser sich geweigert hatte, Befehle der Militärführung anzunehmen. Driver verurteilte den Militärputsch bereits als kriminellen Akt. Soldaten lösten auch ein Treffen hoher Regierungsbeamter auf und erzwangen den Abbruch einer Senatssitzung. Opposition droht den Putschisten auch vom Rat der Häuptlinge, in dem die einflussreichsten Familien vertreten sind. Der Rat setzte eine für nächste Woche geplante Sitzung ab. Bainimarama hatte zuvor auf stillschweigende Unterstützung dieses Gremiums gehofft.

Militärarzt als Regierungschef

Bis zu den Neuwahlen wurde als Übergangsministerpräsident der Militärarzt und politische Neuling Jona Senilagakali berufen. Andere Ministerposten wurden mit Offizieren besetzt. Der gestürzte Ministerpräsident Laisenia Qarase verließ die Hauptstadt Suva und flog mit einer Chartermaschine zu einer entlegenen Insel der Lau-Gruppe, wo sich sein Heimatdorf befindet.

International wurde der Putsch scharf verurteilt. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte die sofortige Wiedereinsetzung der gewählten Regierung. Annan stehe in engem Kontakt mit regionalen und internationalen Gruppen, um die Krise zu lösen, sagte sein Sprecher Stephane Dujarric.

Die USA haben ungerechnet 2,5 zwei Millionen Euro an Militärhilfe einfroren, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Großbritannien stoppt seine Militärhilfen, auch Australien und Neuseeland kündigten Sanktionen gegen den Staat an, in dem rund 900.000 Menschen leben. Australien entsandte drei Kriegsschiffe, um Staatsangehörige aus dem Ferienparadies zu evakuieren. Die Bundesregierung gab eine Reisewarnung aus. Deutsche Staatsbürger werden im Notfall von Frankreich ausgeflogen.

"Eine Suspendierung der Fidschis ist wahrscheinlich"

Der Staatenbund zwischen Großbritannien und seinen ehemaligen Kolonien, der Commonwealth, tritt wegen des Coups zu Beratungen über Sanktionen zusammen. "Eine Suspendierung der Mitgliedschaft Fidschis ist wahrscheinlich das Ergebnis", sagte Commonwealth-Generalsekretär Don McKinnon. Damit würden den Fidschi-Inseln Handelsvorteile und Finanzhilfen gestrichen. Bereits nach dem letzten Staatsstreich im Jahr 2000 wurde das Land aus dem Staatenbund suspendiert.

Der Putsch, es ist der vierte innerhalb der letzten 20 Jahre, könnte wie bei früheren Umstürzen zu ernsthaften Einbußen in der Zuckerindustrie und dem Tourismus führen, den Haupteinnahmequellen des Landes. Weihnachten zählt zu den Hauptreisezeiten in die Region. Hintergrund des Konflikts ist der Jahrzehnte alte Streit zwischen den Ureinwohner der Fidschis und den wirtschaftlich erfolgreichen Nachfahren indischer Einwanderer.

kru mit DPA/Reuters/AP / AP / Reuters