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Strategie für Afghanistan: Zuversicht ohne Garantien

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der gestern in London beschlossene Strategiewechsel zur Befriedung Afghanistans beitragen wird. Jedoch gäbe es keine Garantie für den Erfolg.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ergebnisse der internationalen Afghanistan-Konferenz gegen Kritik verteidigt. Es gebe keine Garantie, dass der von der Staatengemeinschaft in London beschlossene Strategiewechsel für Afghanistan erfolgreich sei, sagte er am Donnerstagabend in den ARD- "tagesthemen". Aber "den alten Weg weiterzugehen, dass wäre garantiert erfolglos gewesen".

Mit dem Vorhaben, Taliban-Kämpfer mittels materieller Anreize zum Ausstieg zu bewegen, werde man zwar "nicht an den harten Kern herankommen"; auch gebe es noch "im Detail eine Menge Arbeit zu leisten". Aber man fange nicht bei Null an, sagte Westerwelle weiter. So berichteten die UN bereits von ersten Erfolgen in Gesprächen mit ausstiegswilligen Taliban.

In London hatten am Donnerstag Vertreter aus rund 70 Ländern ein gemeinsames Vorgehen beschlossen, um acht Jahre nach dem Sturz des Talibanregimes Frieden ins zerrüttete Afghanistan zu bringen und den Abzug der internationalen Truppen einzuleiten. Die Kontrolle über die Sicherheit soll noch dieses Jahr schrittweise an die afghanische Polizei und Armee übertragen werden. Außerdem forderten die Konferenzteilnehmer von dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und der Entwicklung eigener Institutionen.

Für das Taliban-Ausstiegsprogramm habe die internationale Gemeinschaft für das erste Jahr bereits 140 Millionen Dollar (100 Millionen Euro) zugesagt, sagte der britische Außenminister und Gastgeber der Konferenz, David Miliband. Deutschland stellt für den Fonds über fünf Jahre insgesamt 50 Millionen Euro bereit.

Nach Ansicht Westerwelles gibt es für die deutschen Soldaten in Afghanistan jetzt eine klare Perspektive. Im Jahr 2014 könne die "vollständige Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung" gelungen sein. Berlin will aber zunächst das deutsche Kontingent von derzeit 4500 um 850 Soldaten aufstocken. Die USA schicken im Kampf gegen die Taliban und das Terrornetzwerk El Kaida dagegen 30.000 zusätzliche Soldaten.

DPA / DPA