Streit um Steuersünder Schweizer Unterhaus lehnt Vergleich mit den USA ab


Das formale Ende des Steuerstreits zwischen der Schweizer Großbank UBS und den US-Behörden zieht sich weiter hin: Am Dienstag lehnten die Abgeordneten im Berner Nationalrat, dem Unterhaus, eine im vergangenen August geschlossene außergerichtliche Vereinbarung mit den USA mit 104 zu 76 Stimmen ab.

Das formale Ende des Steuerstreits zwischen der Schweizer Großbank UBS und den US-Behörden zieht sich weiter hin: Am Dienstag lehnten die Abgeordneten im Berner Nationalrat, dem Unterhaus, eine im vergangenen August geschlossene außergerichtliche Vereinbarung mit den USA mit 104 zu 76 Stimmen ab. Die USA kritisierten das Votum und forderten die Schweiz auf, die Namen möglicher US-Steuersünder in der Schweiz zu nennen.

Der Vergleich vom August 2009 verpflichtet die UBS, die Namen und Bankunterlagen von 4450 Kunden aus den USA auszuhändigen, die im Verdacht stehen, über Jahre hinweg mit Hilfe der Schweizer Großbank Steuern hinterzogen zu haben. Im Gegenzug verzichteten die USA auf eine Zivilklage gegen die UBS. Laut einem Gerichtsbeschluss vom Januar muss das Parlament dem Staatsvertrag zustimmen. Ihr Votum gegen das Abkommen verbanden die Abgeordneten mit der Forderung, dass der Vertrag, sollte er dennoch verabschiedet werden, einem nicht-bindenden Referendum unterworfen wird.

Die US-Finanzbehörden zeigten sich über das Parlamentsvotum in der Schweiz verärgert. "Wir erwarten, dass die Schweizer Regierung sich an die Vereinbarung hält", sagte ein Sprecher der Finanzbehörde IRS in Washington. "Wir behalten uns vor, alle juristischen Mittel auszuschöpfen, falls die Schweiz ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, uns die erforderlichen Informationen zu liefern."

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) als größte Fraktion im Parlament sowie die Sozialdemokratische Partei (SP) hatten ihre Zustimmung zu dem Staatsvertrag an Bedingungen geknüpft. Die SVP wollte sicherstellen, dass das Parlament keine Boni-Steuern in der Bankenbranche erlässt, die SP dagegen forderte Steuern auf Boni und Einkünfte über einer Million Franken (720 Millionen Euro).

Nach dem Nein des Unterhauses geht der Vertrag an den Ständerat, die zweite Parlamentskammer, zurück, der ihn bereits in der vergangenen Woche verabschiedet hatte. Beide Kammern müssen nun nach einem Kompromiss suchen. Die Zeit drängt, am 18. Juni endet die laufende Sitzungsperiode des Parlaments. Ein endgültiges Aus für den Staatsvertrag könnte die Beziehungen der Schweiz mit den USA belasten. Der UBS droht eine neue Klage.

AFP AFP

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