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Superdelegierte: Zünglein an der Waage

Keiner will aufgeben, weder Hillary Clinton noch Barack Obama. Beide kämpfen bis zum bitteren Ende. Und so wird die Entscheidung über den demokratischen Präsidentschaftskandidaten in der Hand von knapp 800 Superdelegierten liegen. Doch viele sind noch unentschlossen.

Sie werden das Zünglein an der Waage sein. Daran hat auch der (erwartete) Sieg von Hillary Clinton bei der Vorwahl im US-Bundesstaat Pennsylvania nichts geändert. Weil keiner der beiden Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten in den noch ausstehenden Vorwahlen genügend Stimmen für den Sieg bekommen kann, liegt die Entscheidung in der Hand von knapp 800 sogenannten Superdelegierten. Sie dürfen qua Amt, etwa als Senator oder Abgeordnete, über den Kandidaten ihrer Partei befinden und sind in ihrer Entscheidung völlig frei.

Zahlreiche Delegierte hadern jedoch mit dieser Freiheit. Den meisten ist vor allem eines wichtig: Sie wollen einen Kandidaten, der im November gegen den republikanischen Kandidaten John McCain gewinnen kann. Das bedeutet auch, dass die bislang unentschlossenen Superdelegierten keineswegs zwangsläufig den Kandidaten unterstützen wollen, der in den Vorwahlen die meisten Stimmen bekommen hat. "Ich denke, es ist wirklich wichtig, dass wir unsere Augen auf den Hauptpreis gerichtet haben - und der ist ein Sieg im November", sagt Gail Rasmussen, eine bislang unentschlossene Superdelegierte aus dem US-Staat Oregon.

Das muss Balsam für die Ohren von Hillary Clinton gewesen sein: Sie kann den Vorsprung Barack Obamas bei den Delegiertenstimmen aller Voraussicht nach nicht mehr einholen. Der Vorwahlsieg in Pennsylvania ließ ihren Rückstand nur geringfügig schmelzen und beträgt noch immer 140 Delegiertenstimmen. Sie warb deswegen auch bereits wiederholt für die Entscheidungsfreiheit der Superdelegierten. Obama hingegen argumentiert, dass sie sich nicht über die Entscheidung der Wähler hinwegsetzen, sondern sich für den Kandidaten mit den meisten Stimmen entscheiden sollten - also ihn.

Etwa 250 Superdelegierte sind bislang unentschlossen, 60 weitere werden erst noch von Parteigremien bestimmt. Gespräche mit 117 unentschlossenen Superdelegierten in den vergangenen Tagen haben gezeigt, dass die allermeisten einen Automatismus bei ihrer Entscheidung ablehnen. Das System verleihe ihnen soviel Macht, weil sie die erfahrensten Parteimitglieder seien, sagt Blake Johnson aus Alaska. "Wir halten die Partei tagein tagaus am Laufen." Etwa ein Drittel der Befragten sagt, sie wollten sich frei für den Kandidaten entscheiden, der im November die größten Siegchancen hätte. Etwa jeder zehnte Superdelegierte will gemäß dem Vorwahlergebnis aus seinem Kongressbezirk oder seinem Heimatstaat entscheiden und ebenfalls nur jeder Zehnte will für den Kandidaten stimmen, der landesweit die meisten Delegierten bekommen hat. Die übrigen geben andere, oftmals lokale Gründe für ihre Entscheidung an. Die allermeisten sträuben sich jedoch, das Zünglein an der Waage zu spielen.

Kampf bis zum Schluss würde vor allem McCain helfen

Viele hoffen, dass die Entscheidung noch vor dem Nominierungsparteitag im Sommer fällt. "Natürlich gibt es einige Probleme mit dem Ablauf, er sollte reformiert werden. Ehrlich gesagt, ich würde es vorziehen, wenn die Leute die Entscheidung treffen und nicht die Insider und Parteibosse", meint der Kongressabgeordnete Dan Boren aus dem US-Staat Oklahoma. Falls kein Kandidat vor dem Nominierungsparteitag aussteigt, und danach sieht es derzeit aus, könnte es dort zum Showdown kommen, der die Partei zerreißen könnte. Was passiert, wenn sich die Mehrheit der in Vorwahlen gewählten Delegierten für einen Kandidaten ausspricht, die Superdelegierten aber einem anderen zum Sieg verhelfen? Ob die Partei sich dann mit vereinten Kräften in einen extrem kurzen Wahlkampf stürzen würde, ist fraglich. Der lachende Dritte wäre in jedem Fall McCain. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warnte auch schon, die Superdelegierten würden der Partei keinen Dienst erweisen, wenn sie das Urteil der Wähler aus den Vorwahlen ignorierten.

Bei der Entscheidung zwischen zwei Kandidaten mit weitgehend ähnlichem Programm spielen freilich auch noch andere Faktoren eine Rolle: Geschlecht und Hautfarbe zum Beispiel. Viele dunkelhäutige Superdelegierte müssen sich fragen lassen, ob sie den ersten schwarzen US-Präsidenten verhindern wollen. Viele Frauen hingegen müssen sich mangelnde Loyalität gegenüber der Geschlechtsgenossin Hillary Clinton vorwerfen lassen. Der Druck von Wählern und Lobbyisten auf beide Seiten ist groß. "Das ist so eine Geschichte wie 'Mann beißt Hund', wenn die Senatorinnen oder Parlamentarierinnen Obama unterstützen", sagt Ellen Malcolm, die Vorsitzende von Emily, einer Initiative, die Frauen mit liberaler Haltung zur Abtreibung in Wahlkämpfen unterstützt. Die ehemalige Abgeordnete Pat Schroeder will indes für Clinton stimmen: "Wissen Sie, es gibt da ein Gefühl der Schwesternschaft."

Stephen Ohlemacher/AP / AP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.