Supreme Court US-Konzerne dürfen frei für Kandidaten werben


Firmen in den USA können künftig noch stärker als bisher in den Wahlkampf eingreifen. Das Oberste Gericht der USA hat Jahrzehnte alte Beschränkungen für Unternehmen bei der Werbung für Kandidaten aufgehoben. US-Präsident Barack Obama ist entsetzt.

In einem Grundsatzurteil zur Wahlkampffinanzierung hat das Oberste Gericht der USA die Einflussnahme von Unternehmen auf die Politik erheblich erleichtert. Der Supreme Court kassierte am Donnerstag Jahrzehnte alte Beschränkungen bei der Wahlkampfwerbung für Firmen ein. Präsident Barack Obama kritisierte das Urteil in ungewöhnlich scharfer Form und kündigte einen Vorstoß im Kongress an, um die Folgen der richterlichen Entscheidung in Grenzen zu halten.

Nach dem Spruch können Firmen jetzt Geld aus ihren Töpfen für Werbekampagnen zur direkten Unterstützung oder Bekämpfung von Kandidaten bei Wahlen auf Bundesebene ausgeben. Bisher war es ihnen nur erlaubt, in Werbespots zu Sachfragen Stellung zu nehmen. Direkte finanzielle Zuwendungen aus der Firmenkasse an Kandidaten bleiben aber weiter verboten.

Das Gericht hob am Donnerstag auch eine bisherige Regelung auf, nach der solche Sach-Werbekampagnen für Unternehmen und auch Gewerkschaften ab 30 Tagen vor der Wahl verboten waren. Zur Begründung hieß es, die Wahlkampf-Restriktionen, die eine unzulässige Einflussnahme auf politische Entscheidungen verhindern sollten, verstießen gegen das Verfassungsrecht auf freie Meinungsäußerung.

Republikaner profitieren

Die neuen Freiheiten, die nach der Interpretation von Rechtsexperten höchstwahrscheinlich auch für Gewerkschaften gelten werden, könnten bereits bei den Kongresswahlen im November zum Tragen kommen. Erwartet wird dann eine Flut von Werbespots, von denen vor allem die Republikaner profitieren könnten. Der Fraktionschef der konservativen Partei im Senat, Mitch McConnell, hatte sich für die Lockerung der teils seit Jahrzehnten bestehenden Restriktionen stark gemacht, während der demokratische Parteivorstand dagegen argumentierte.

Die mit Spannung erwartete Entscheidung fiel mit fünf zu vier Richterstimmen. Die als liberaler geltenden Richter stimmten geschlossen gegen die Lockerungen, darunter auch die erst kürzlich in den Supreme Court eingezogene Hispanierin Sonia Sotomayor. Richter John Paul Stevens argumentierte im Namen der Minderheit, dass das Urteil "die Integrität der gewählten Institutionen überall im Land zu untergraben droht".

Obama: Sieg für Ölfirmen und die Wall-Street

Obama sprach von einem großen Sieg für Ölfirmen, Wall-Street- und andere Unternehmen, die ihre Macht nutzten, "um die Stimmen der Normalbürger zu ertränken". Es müsse nun eine "schlagkräftige Antwort" auf den Gerichtsspruch gefunden werden: "Das öffentliche Interesse erfordert dies."

Hintergrund der Entscheidung ist der Streit um einen Dokumentarfilm über Hillary Clinton, den die als Unternehmen registrierte Vereinigung "Citizens United" finanziert hatte. Der Film porträtierte Clinton in einem äußerst negativen Licht und sollte 2008 auf dem Höhepunkt des dramatischen Rennens gegen Barack Obama um die demokratische Präsidentschaftkandidatur auf einem Bezahl-Sender ausgestrahlt werden. Die Bundeswahlkommission schob dem aber einen Riegel vor, und "Citizens United" zog vor den Kadi. Der Fall landet schließlich beim höchsten Gericht, das entschied, die bisherigen Regeln grundsätzlich unter die Lupe zu nehmen. Es hob mit seiner Entscheidung vom Donnerstag zwei frühere eigene Urteile auf, die gegenteilig gelautet hatten.

DPA/APN/AFP DPA

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