Immerhin in einem Punkt sind sich Syrien und USA im Fall der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al Hariri einig: diese Angelegenheit bedarf schnellstmöglicher Klärung durch die Vereinten Nationen - freilich aus unterschiedlichen Beweggründen.
Auf der einen Seite die Syrer: Laut des Berichts des deutschen UN-Ermittlers Detlev Mehlis sollen hochrangige Vertreter der Regierung sowie ein Bruder und ein Schwager des syrischen Präsidenten in die Ermordung al Hariris verstrickt sein. Syrien weist die Vorwürfe als Teil einer internationalen Kampagne zurück und verlangt nun Aufklärung vom UN-Sicherheitsrat.
"Präsident Baschar al Assad hat Briefe an Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gesandt, die sich auf die syrische Position zu der UN-Untersuchung beziehen", berichtete die syrische Nachrichtenagentur Ansa. Die Mitglieder des Sicherheitsrats haben für Dienstag ein Treffen geplant und könnten darin Syrien zu einer Kooperation mit den UN-Untersuchungsbehörden drängen.
Frankreich will Syrien zur Kooperation zwingen
Auch die USA bemühen sich darum, das Thema rasch vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Diplomaten zufolge haben sie bereits Gespräche mit Frankreich und Großbritannien über Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen Syrien geführt. Frankreich will das Land mit einer UN-Resolution zu einer umfassenden Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Mordes zwingen. Die Resolution müsse von Damaskus eine volle Kooperation mit den internationalen Ermittlern verlangen, sagte Außenminister Philippe Douste-Blazy.
Die Bundesregierung erklärte am Montag, die in dem Bericht enthaltenen Hinweise auf eine Verwicklung staatlicher Stellen sei Besorgnis erregend. Erst einmal gehe es aber darum, den Bericht sorgfältig zu prüfen. Danach könne über mögliche Konsequenzen gesprochen werden.
Auftrieb für die Opposition
Der UN-Bericht liefert den Gegnern des syrischen Präsidenten Assad Argumente für ein - möglicherweise auch militärisches - Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen die Regierung in Damaskus. Die Syrer sind vor allem den USA, Großbritannien, Frankreich und Israel ein Dorn im Auge. Ihnen wird vorgeworfen, die iran-freundliche Hisbollah-Miliz zu protegieren. Zudem soll Syrien islamischen Terrorismus gegen die USA fördern.
Die Ermordung von Ex-Premiers Hariri im Februar hatte der anti-syrischen Opposition Auftrieb gegeben. Sie erzwang den Rücktritt der Regierung. Auf Druck der USA, Großbritanniens und Frankreichs hin erklärte sich Syrien im März auch bereit, seine im Libanon stationierten Truppen abzuziehen.
"Syrien ist nicht der Irak"
In Syrien selbst treibt der Mehlis-Bericht die Bevölkerung auf die Straße. Zehntausende haben am Montag gegen die USA und gegen den UN-Bericht protestiert. Die zumeist jugendlichen Demonstranten in der Hauptstadt Damaskus und im nordsyrischen Aleppo warfen der US-Regierung vor, den Bericht der Vereinten Nationen initiiert zu haben, um den Druck auf Syrien zu erhöhen.
"Wir fürchten Amerika nicht, nieder mit Amerika", skandierten einige der Demonstranten. Sie schwenkten syrische Fahnen und hielten Bilder des syrischen Präsidenten Baschar al Assad in die Höhe. "Syrien ist nicht der Irak", war auf Spruchbändern zu lesen. Mit Verweis auf den deutschen Oberstaatsanwalt Mehlis hieß es auf Protestplakaten: "Entschuldigen Sie, Herr Mehlis, der Bericht hat mich nicht überzeugt, er dient lediglich zionistischen und amerikanischen Zielen."
Die arabischen Regierungen, bei denen Assad noch kurz vor der Veröffentlichung des Berichts Solidarität eingefordert hatte, sind vorsichtiger. So ließ sich Ägyptens Außenminister Ahmed Abul Gheit lediglich zu der Bemerkung hinreißen, man müsse den Bericht, "genau studieren". Denn auch viele die arabischen Staaten machen sich Sorgen, dass eine Destabilisierung Syriens, die Region noch unsicherer machen würde.
