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Teilverstaatlichung: Sarkozy setzt auf Sozialismus

Drastische Forderung aus Frankreich: Um während der Finanzkrise Schlüsselindustrien zu schützen, will Staatspräsident Nicolas Sarkozy Teile von wichtigen Unternehmen in Europa vorübergehend verstaatlichen. Die Firmen sollen dadurch vor "nichteuropäischen Kapitaleignern" gerettet werden.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat angesichts der internationalen Finanzkrise europäische Staatsfonds angeregt. "Wir sollten über eigene Staatsfonds nachdenken, um strategische Unternehmensanteile, die abgewertet sind, aufzukaufen", sagte Sarkozy am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Jeder EU-Staat könnte einen solchen Fonds gründen, schlug der amtierende EU-Ratsvorsitzende vor. Anschließend sollten sich die Regierungen der 27 EU-Staaten abstimmen, um eine "industriepolitische Antwort" auf die Krise zu finden. Die EU-Staaten hätten sich auf eine gemeinsame Aktion angesichts der Finanzkrise geeinigt, sagte Sarkozy. Nun müssten sie das Gleiche angesichts der Wirtschaftskrise tun.

"Die Wirtschaftskrise ist da", sagte der französische Präsident. Für die EU-Staaten komme es nun darauf an, gemeinsam eine Antwort zu finden. Einigkeit heiße nicht, dass es nur eine einzige Antwort geben dürfe. "Wir müssen nicht alle das Gleiche tun, uns aber bei gewissen Themen absprechen und koordinieren". Die EU-Regierungen müssten dafür sorgen, dass in Europa auch weiterhin "Schiffe, Flugzeuge und Autos gebaut werden."

Angesichts der historisch niedrigen Aktienkurse drohe ein Ausverkauf an ausländische staatliche Investoren. "Ich möchte nicht, dass die europäischen Bürger in einigen Monaten aufwachen und entdecken, dass die europäischen Gesellschaften nicht-europäischen Hauptstädten gehören", betonte Sarkozy. Wenn die Krise vorbei sei, könnten die Regierungen ihre Anteile mit Gewinn wieder verkaufen.

Einer Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zufolge nutzen Staatsfonds aus dem Nahen Osten und Asien die Krise, um sich verstärkt bei europäischen und US-Unternehmen einzukaufen.

Der französische Staatspräsident bekräftigte zudem seine Forderung, der kriselnden europäischen Auto-Industrie unter die Arme zu greifen. Darüber hinaus will Sarkozy die EU zur treibenden Kraft für ein verantwortungsvolleres Wirtschaftssystem machen. "Europa muss die Idee einer Neugründung des Kapitalismus voranbringen", forderte er. Nach den gemeinsamen Beschlüssen zur Bewältigung der Finanzmarktkrise gelte es sicherzustellen, "dass so etwas nie wieder passiert", sagte der französische Staatschef, der gegenwärtig die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Auf dem geplanten Weltfinanzgipfel wolle er sich im Namen der EU für neue Regeln und "eine weltweit abgestimmte Steuerung" der Finanzmärkte einsetzen.

Zudem müssten dem Streben von Bankmanagern nach kurzfristigen Renditen Grenzen gesetzt werden: "Die Vergütungssysteme dürfen nicht dazu verleiten, unkalkulierbare Risiken einzugehen", sagte der französische Staatspräsident mit Blick auf die umstrittenen Bonuszahlungen für Manager.

Sarkozy hält an Klimaschutzzielen fest

Um die Wirtschaftspolitik innerhalb der Währungsunion besser aufeinander abzustimmen, schlug Sarkozy regelmäßige Gipfeltreffen der 15 Euro-Staaten vor. "Es ist unmöglich, dass die Eurozone ohne klar bestimmte wirtschaftliche Führung weitermacht", sagte er. "Meiner Meinung nach wäre eine solche Wirtschaftsregierung die Eurogruppe auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs." Derzeit treffen sich die Finanzminister der 15 Staaten der Währungsunion einmal im Monat. Die bislang erste Sitzung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs fand am 12. Oktober auf Einladung Sarkozys in Paris statt. "Treffen nur der Finanzminister werden dem Ausmaß der Krise nicht gerecht", sagte der französische Staatspräsident.

Zugleich warnte Sarkozy davor, wegen der Finanzmarktkrise die EU-Klimaschutzziele aufzugeben. Dies wäre "ein dramatischer Fehler", sagte der amtierende EU-Ratspräsident. Europa müsse beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen: "Wenn Europa diese Arbeit nicht macht, wird sie uns niemand abnehmen." Das Klimaschutzpaket müsse auf dem EU-Gipfel im Dezember verabschiedet werden, bekräftigte Sarkozy.

Auf dem Dezember-Gipfel will der französische Präsident auch einen Fahrplan zur Zukunft des EU-Reformvertrags vorlegen. Der Vertrag von Lissabon, der eigentlich Anfang 2009 in Kraft treten sollte, war im Juni bei einer Volksabstimmung in Irland abgelehnt worden. "Wir sind dabei, für Dezember einen Fahrplan zu erstellen zu der Frage, wie wir die irische Frage angehen können", sagte Sarkozy.

AFP/AP/DPA / AP / DPA