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Terror-Kommission: El-Kaida-Gefahr war den USA schon lange bekannt

Schon Jahre vor den Anschlägen vom 11. September 2001 war den USA die Gefahr durch El Kaida bekannt. Mehrere amtierender und früherer Regierungsmitglieder werden vor einem Untersuchungsausschuss befragt.

Schon Jahre vor den Anschlägen auf das World-Trade-Center lagen den US-Behörden offenbar Hinweise auf terroristische Aktivitäten Osama bin Ladens vor. Zu diesem vorläufigen Ergebnis kommt die Kommission zur Untersuchung der Terroranschläge vom 11. September in einem Zwischenbericht. In dem Dokument werden Versäumnisse sowohl des Kabinetts von US-Präsident George W. Bush als auch der Vorgängerregierung unter Bill Clinton deutlich. Mehrere Minister sollten am Dienstag vor der Kommission aussagen.

Die Regierung Clinton hatte Bin Laden demnach schon 1995 als wichtigen Finanzier terroristischer Aktivitäten identifiziert. In den folgenden Jahren scheiterten jedoch sämtliche Versuche, den El-Kaida-Chef ausliefern zu lassen oder ihn in einem anderen Land vor Gericht zu bringen.

Rice soll Terrorwarnung ignoriert haben

Die Vorwürfe gegen die jetzige Regierung beziehen sich vornehmlich auf Aussagen ihres früheren Antiterror-Koordinators Richard Clarke. Er will bereits im Januar 2001 auf die wachsende Bedrohung durch das Terrornetzwerk El Kaida und dessen Verbündete, die Taliban, hingewiesen haben. Clarke habe darauf gedrungen, der mit den Taliban verfeindeten afghanischen Nordallianz militärische Unterstützung zukommen zu lassen, heißt es in dem Kommissionsbericht. Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice habe dies jedoch abgelehnt. Clarke selbst schrieb in einem am Montag veröffentlichten Buch, auf ihn habe die Absage gewirkt, als ob Rice noch nie von El Kaida gehört hätte. Die Kommission will Clarke, der noch von Clinton eingestellt worden war, am Mittwoch hören.

Haben alles getan, "was wir konnten"

Die frühere Außenministerin Madeleine Albright sagte der Kommission, die Regierung Clinton habe alles getan, "was wir konnten, alles was uns auf Grund des damals verfügbaren Wissens einfiel, um unser Volk zu schützen und El Kaida zu besiegen". Nach Albright sollten ihr Nachfolger Colin Powell, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und dessen Vorgänger William Cohen vor der Kommission auftreten. Rice hat eine Aussage unter Verweis auf rechtliche Probleme verweigert.

Gescheiterte Bemühungen um Bin-Laden-Auslieferung

Kommissionsmitglied Lee Hamilton betonte in einem Fernsehinterview, für ein Urteil über die Arbeit der beiden Regierungen sei es noch zu früh. Detailliert wird in dem vorläufigen Bericht aber das Scheitern der Bemühungen der Clinton-Regierung nachgezeichnet, Bin Laden das Handwerk zu legen: Ein Auslieferungsersuchen an Sudan wurde demnach 1995 auf Eis gelegt, weil für eine Anklage in den USA nicht genug Material vorlag. Ein Jahr später siedelte der El-Kaida-Chef ungehindert nach Afghanistan um.

Im Frühjahr 1998 vereitelte Saudi-Arabien dann einen von Bin Laden unterstützten Anschlag auf die dort stationierten US-Truppen. Washington bat Riad daraufhin, die in Afghanistan herrschenden Taliban zur Auslieferung Bin Ladens zu bewegen. Der saudische Geheimdienstchef Prinz Turki bin Faisal erhielt dem Bericht zufolge eine entsprechende Zusage von Taliban-Chef Mullah Omar, die dieser im September 1998 - kurz nach dem Doppelanschlag auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania - jedoch zurückzog. Auch alle weiteren Bemühungen bis September 2001 scheiterten, ob Anreize, Warnungen oder Sanktionen, wie die Kommission in ihrem Zwischenbericht schreibt.